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Studio 9 | Beitrag vom 24.10.2016

SpanienMinderheitsregierung mit Duldung der Sozialisten?

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Der Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Javier Fernandez (r.), und weitere Mitglieder des Bundeskomitees der Partei beim Treffen am 23. Oktober 2016. (AFP - Gerard Julien)
Die spanischen Sozialisten haben entschieden, die Minderheitsregierung des Konservativen Rajoy zu tolerieren. (AFP - Gerard Julien)

Nach zwei Wahlen hat Spanien immer noch keine Regierung. Das könnte sich ändern: Die Sozialisten wollen sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten und so den Weg frei machen für eine konservative Minderheitsregierung. Die Parteimitglieder protestieren.

Allmählich verlässt Rosario Canton ihre Stimme. Sie steht vor der Parteizentrale der Sozialisten und schreit ihre Empörung heraus. Ihre Wut darüber, dass die Partei jetzt den Kurs gewechselt hat. Weg vom monatelangen, klaren "Nein" zu Rajoy - hin zur Enthaltung. Dafür ist Rosario aus dem vier Stunden entfernten Granada nach Madrid gereist:

"Wir, die zutiefst überzeugten Sozialisten, sind sehr verletzt. Das hier ist nicht die Sozialistische Partei. Ich bin seit 20 Jahren in der Partei, so wie mein Vater und mein Großvater. Ich bin hierher gereist, um mir das alles mit eigenen Augen anzusehen. Ich kehre enttäuscht und entmutigt nach Hause zurück".

Da brandet Lärm auf. Demonstranten buhen einen Delegierten aus, der gerade das Gebäude verlässt. Er hat eben dafür gestimmt, dass sich die Sozialisten im entscheidenden Wahlgang der Stimme enthalten. Viele sahen das anders - doch sie waren in der Minderheit.

Die Entscheidung droht die Partei zu zerreißen. Javier Fernandez versucht, sie zusammenzuhalten. Der Übergangs-Chef der spanischen Sozialisten gibt sich drinnen auf der Pressekonferenz nüchtern - und sehr leise.

"Um einen Ausweg aus dieser außergewöhnlichen Situation zu finden, unter der dieses Land leidet, wird sich die sozialistische Fraktion im zweiten Wahlgang enthalten."

Zehn Monate Stillstand

Es gehe doch vor allem darum, dritte Wahlen zu verhindern, sagt Fernandez. Tatsächlich: Hat Spanien heute in einer Woche keine Regierung, muss der König automatisch Neuwahlen ausrufen. Deswegen muss jetzt alles schnell gehen, nach zehn Monaten Stillstand schaltet Spanien in den Express-Modus.

Heute und morgen empfängt König Felipe die Chefs der Parteien, die im Parlament sitzen. Anschließend wird er einen Kandidaten beauftragen, eine Regierung zu bilden - mutmaßlich also Mariano Rajoy. Am Donnerstag schon könnte das Parlament in einem ersten Wahlgang abstimmen. Weil Rajoy dort nicht die absolute Mehrheit bekommen wird, wird es 48 Stunden später eine zweite Abstimmung geben.

Abhängig von den Sozialisten

Gut möglich, dass Spanien also am kommenden Wochenende wieder eine gewählte Regierung hat. Es wird allerdings eine Minderheitsregierung sein, abhängig von den Stimmen der Sozialisten, Menschen wie Rosario Canton:

"Ich werde weiter kämpfen: gegen die Konservativen, die die Rechte der Arbeiter mit Füßen treten."

Der neue, alte Torero Mariano Rajoy wird es mit Sozialisten zu tun haben, die gereizt sind wie ein verwundeter Stier. Und die schon gar keine Lust haben, sich zähmen zu lassen.

Mehr zum Thema

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Abschreckung und Unwissen - Spaniens fragwürdige Einwanderungspraxis
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 30.08.2016)

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