CDU-Politiker Jan-Marco Luczak rügt "Phantomdebatte"
08:13 Minuten
Moderation: Julius Stucke · 29.12.2020
Bei der Diskussion über "Sonderrechte" für geimpfte Personen fürchtet der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, dass damit nun viele Menschen in der Coronakrise zusätzlich verunsichert werden. Bisher gebe es ohnehin noch nicht genug Impfstoff für alle.
Am Sonntag haben bundesweit die Corona-Impfungen begonnen. Fast zeitgleich kommt eine Diskussion auf, ob geimpfte Personen bestimmte Privilegien erhalten sollten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt solche Sonderrechte für Geimpfte ab, sagte er.
Der CDU-Politiker und Rechtsanwalt Jan-Marco Luczak spricht von einer "Phantomdebatte". Bisher gebe es noch gar nicht genügend Impfstoff, um alle Menschen zu impfen, die das auch wollten. Deshalb stelle sich aktuell noch nicht die Frage, wie geimpfte Personen im Vergleich zu anderen zu behandeln seien. "Deswegen ist es eher eine Diskussion, die die Menschen ein Stück weit verunsichert."
Freiheitsrechte wiederherstellen
Von "Privilegien" zu sprechen, halte er ohnehin für falsch, sagt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete. "Ich glaube, das ist ein falscher Begriff an dieser Stelle und er weist auch in eine falsche Richtung."
Während der Coronapandemie seien grundrechtliche Freiheiten eingeschränkt worden. Das sei richtig und notwendig gewesen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Wenn nun Menschen geimpft würden und dadurch vielleicht niemanden mehr infizieren könnten, dann müssten die grundrechtlichen Freiheiten wiederhergestellt werden. "Verfassungsrechtlich ist das absolut notwendig, dann auch wieder zum Normalzustand zurückzukommen."
Private Angebote denkbar
Wenn ein Anbieter von Kreuzfahrten dann eines Tages Angebote für 80-jährige geimpfte Senioren anbiete, sei es verfassungsrechtlich kaum möglich, solche Reisen zu verbieten. "Das wäre auch nicht gerechtfertigt, hier eine vermeintliche Solidarität einzufordern." Solidarität könne nie eine Einbahnstraße sein.
Luczak unterstrich, dass es keine Impfpflicht geben werde. "Das strebt auch niemand an." Es solle auch keine "Impfpflicht durch die Hintertür" geben. Andererseits müssten derzeit alle Menschen massive Grundrechtseinschränkungen hinnehmen. Wenn nun die Impfung mehr Freiheiten ermögliche, dann wäre es möglich, gewisse Anreize zu setzen. Es wäre ein falscher politischer Ansatz, wenn die große Mehrheit der Menschen Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern gegenüber Solidarität üben müsse.
Luczak unterstrich, dass es keine Impfpflicht geben werde. "Das strebt auch niemand an." Es solle auch keine "Impfpflicht durch die Hintertür" geben. Andererseits müssten derzeit alle Menschen massive Grundrechtseinschränkungen hinnehmen. Wenn nun die Impfung mehr Freiheiten ermögliche, dann wäre es möglich, gewisse Anreize zu setzen. Es wäre ein falscher politischer Ansatz, wenn die große Mehrheit der Menschen Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern gegenüber Solidarität üben müsse.
(gem)
