"Das würde sich vor Gericht nicht halten lassen"
Moderation: Thorsten Jabs · 07.11.2015
Im politischen Berlin kursieren Szenarien, wonach das Asylrecht syrischer Flüchtlinge eingeschränkt werden könnte. Die Grünen-Politikerin Ska Keller kritisiert das als inhuman und juristisch unhaltbar. In der großen Koalition herrschten Chaos und Panik.
Die Grünen-Politikerin Ska Keller hat Überlegungen zur Beschneidung des Asylrechts syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. "Die Familienzusammenführung einschränken zu wollen, ist einfach nur unmenschlich und hat nichts mehr mit Humanität zu tun", sagte sie im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.
"Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Die Menschen aus Syrien fliehen vor Bomben, vor Gewalt, die haben gar keine andere Wahl als zu fliehen", sagte Keller, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt und für Flüchtlingspolitik zuständig ist.
Ska Keller: De Maizières Vorschlag vor Gericht nicht haltbar
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag im Deutschlandfunk angekündigt, Syrien-Flüchtlingen nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr zu erteilen. Ihren Familien sollte es nicht mehr gestattet sein nachzureisen. Später ruderte die Bundesregierung jedoch wieder zurück. Eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis sei nicht erfolgt, hieß es.
"Der Innenminister prescht vor mit irgendwelchen Sachen, die sich vor Gericht nicht halten lassen würden", sagte dazu Grünen-Politikerin Keller. Die große Koalition gebe ein "völlig chaotisches Bild" ab und reagiere in der Flüchtlingskrise zunehmend panisch.
Scharfe Kritik kam Vorstoß des Innenministers kam auch vom Koalitionspartner. "Das beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk.
