Recht und Politk

Die Macht des Bundesverfassungsgerichts

66:29 Minuten
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Dem Bundesverfassungsgericht vertrauen mehr Menschen als der Regierung. Es gilt als Instanz, die die Grundrechte und die Demokratie bewahrt. © picture alliance / dpa / Uli Deck
Rabhansl, Christian |
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Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts.
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