Streit um Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu
Man kann der FPD sicher jede Menge Profillosigkeit vorwerfen, aber in diesem Fall bleiben sich die Liberalen treu in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weil sie sich weigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, drohen Deutschland nun Strafzahlungen. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Haltung Deutschlands schon Anfang dieses Jahres im Breitband-Interview moniert:
»Das ist eine Gesetzgebung, die schon mehrere Jahre besteht, wo Deutschland auch einverstanden war und seine Unterschrift geleistet hat und die in Deutschland hätte müssen in nationales Recht übersetzt werden. Was aber so noch nicht geschehen ist. Und deshalb das Problem, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.«
Nun wird darüber spekuliert, wie hoch diese Strafzahlungen sein können. Die Höhe wird von der EU-Kommission vorgeschlagen und dann durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt, erklärte das Justizministerium gegenüber Breitband. Die Spielräume seien riesig. Darüber Prognosen anzustellen, sei seriös nicht möglich. Aber es gibt Vergleichszahlen: Schweden musste für denselben Verstoß 9500 Euro pro Tag zahlen, das läppert sich mit der Zeit auf einen Millionenbetrag. Kritiker meinen jedoch, dass könne einem die Abwendung des Überwachungsstaates durchaus wert sein.
Wie geht es jetzt in Deutschland weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Quick-Freeze-Modell durchsetzen. Nach diesem Modell wird es keine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat geben. Allerdings speichern die Telekommunikationsunternehmen ohnehin für eine gewisse Zeit Nutzerdaten. Auf die könnte man dann auch bei einem konkreten Anlass zurückgreifen, das wäre also eine Light-Form der Datennutzung. In der CDU und CSU gibt es viele Gegner von Quick-Freeze, u.a. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Man wird sehen, wie die eh schon strapazierte Regierungskoalition das löst.
Das ZEIT-Magazin führt das Prinzip »Liquid Democracy« ein - zumindest für eine Ausgabe
Bei diesem Projekt können Leser mitbestimmen, wie die Ausgabe vom 21. Juni dieses Jahres gestaltet sein soll. Das klingt erst mal nicht so spektakulär - das gibt es ja öfter, dass Leser und Hörer mitbestimmen können. Das Besondere an diesem Projekt ist: Man nutzt dafür die Software des Vereins Liquid Democracy e.V. - zu deutsch »flüssige Demokratie«. Mit dieser Software wird seit Längerem versucht, Mitbestimmung bei politischen Entscheidungsfindungen zu ermöglichen. Wer sich entschließt, diese ZEIT-Magazin-Ausgabe mitzugestalten, lernt auf diese Weise, wie diese Software funktioniert. Ein interessanter Schachzug von der ZEIT, Leser an Mitbestimmung heranzuführen.

Facebook hat neue Datenschutzbestimmungen
Das sorgt mal wieder für Zündstoff: Mit den neuen Richtlinien räumt sich Facebook mehr Rechte bei der Weitergabe von Nutzerdaten ein. Verbraucherschützer befürchten, der Nutzer verliere damit vollständig die Kontrolle über seine Daten. Das klingt ein bisschen nach Showdown, zumal ein Widerspruch gegen die neuen Richtlinien nur durch einen Austritt aus Facebook möglich ist. Kritiker erinnert das sicher zu Recht an das Vorgehen autoritärer Staaten. Jetzt hat die Sache aber doch einen kleinen Haken bekommen, denn: Facebook hatte angekündigt, man werde über die neuen Bestimmungen abstimmen lassen, wenn diese von mehr als 7000 Nutzern negativ kommentiert worden sind - und das ist jetzt geschehen. Knapp 37.000 Kommentare sind inzwischen eingegangen. Wir werden beobachten, was passiert.
Die Medien und Meinungen mit Vera Linß.