Saudi-Arabien und die Meinungsfreiheit

"Dieser Widerspruch ist dramatisch"

YouTube-Screenshot des saudischen Bloggers Raif Badawi
Das Urteil gegen Raif Badawi hat in vielen westlichen Staaten Empörung ausgelöst. Amnesty International demonstrierte in Den Haag. © France 24 / Screenshot Youtube
Unsere Nahostexpertin im Gespräch mit Katja Schlesinger und Frank Meyer  · 16.01.2015
Saudi-Arabien hat die Anschläge in Paris auf die freie Presse verurteilt - lässt aber selbst einen Blogger auspeitschen, der für Meinungsfreiheit eintritt. Deutschland sollte dennoch mit Riad im Gespräch bleiben, findet unsere Nahost-Expertin Cornelia Wegerhoff.
Zwar hat Saudi-Arabien die Bestrafung des Bloggers Raif Badawi erst einmal verschoben - aus medizinischen Gründen, wie es heißt. Doch von einer Aufhebung des Urteils ist nicht die Rede: zehn Jahre Haft und wöchentlich 50 Peitschenhiebe, 1000 insgesamt. Und dies, weil Badawi angeblich den Islam beleidigt haben soll.
"Hier ist die Meinungsfreiheit wirklich komplett eingeschränkt", sagt unsere Nahost-Expertin Cornelia Wegerhoff. "Natürlich ist das ein unglaublicher Gegensatz: Der saudische Botschafter in Paris war auch beim Trauermarsch dabei, wo Millionen Menschen für Gewaltfreiheit und Meinungsfreiheit demonstriert haben. Dieser Widerspruch ist dramatisch - aber aus Riad gibt es dazu keine offiziellen Kommentare."
Wir müssen unsere westlichen Wertvorstellungen präsentieren
Anfang Februar tritt Deutschland als Gastland bei dem Kulturfestival "Janadriah" in Saudi-Arabien auf. Der deutsche Botschafter hatte die Einladung als "Ehre" bezeichnet. Das bekomme nun einen "ziemlich üblen Beigeschmack angesichts der Auspeitschungen", so Wegerhoff. Dennoch sei es sehr wichtig, die diplomatischen Kontakte nicht abreißen zu lassen: "Im Gespräch zu bleiben, ist wichtig, auch für die Zivilgesellschaft. Es ist unabdingbar, dass wir weiter unsere westlichen Wertvorstellungen dort präsentieren."
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