Lawrow stellt Truppenabzug in Aussicht
Von Gesine Dornblüth · 03.04.2014
Rund 40.000 Soldaten hat Russland an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Außenminister Sergej Lawrow spricht von einem Manöver - danach sollen die Truppen angeblich abziehen. Doch die NATO bleibt skeptisch.
In Russland gibt es nach wie vor keine zuverlässigen Angaben über die Anzahl der an der Grenze zur Ukraine befindlichen russischen Soldaten. Außenminister Sergej Lawrow betonte heute erneut, dass es sich lediglich um Manöver handele und diese würden dauern.
"Was das letzte Telefonat zwischen Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel betrifft: Das war kein Versprechen, sondern unser Präsident hat die Kanzlerin darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Beendigung der Manöver im Gebiet Rostow eines der beteiligten Bataillone in die Kaserne im Gebiet Samara zurückgekehrt ist. Sobald die übrigen Truppen ihre Aufgaben erfüllt haben, werden auch sie in die Kasernen zurückkehren."
Lawrow: "Die Rhetorik ist komplett überzogen"
Wann das sein wird, sagte Lawrow nicht. Im Übrigen könne Russland seine Truppen innerhalb des Landes bewegen, wie es wolle - der Westen habe keinerlei rechtliche Handhabe.
"Ich würde das Thema nicht so aufblasen, wie es die jetzige ukrainische Führung und ihre Schutzherren im Westen tun. Wenn über Deeskalation geredet wird, sollte man nicht die Rhetorik verstärken. Sie muss deeskaliert werden. Die Rhetorik ist komplett überzogen und lässt einmal mehr vermuten, dass diejenigen, die sich so äußern, jeglichen Realitätssinn verloren haben."
Der Kommandeur der NATO-Truppen in Europa hatte gestern in der "New York Times" gewarnt, die im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen könnten innerhalb von zwölf Stunden angreifen und ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen.
Mehrere Militär- und außenpolitische Experten in Russland bezweifeln das. Sie sagen, der Südosten der Ukraine sei zu weitläufig für eine erfolgreiche Invasion und viel weniger abgeschirmt als etwa die Krim. Selbst wenn, wie von der NATO vermutet, 40.000 bis 50.000 Mann an der Grenze zur Ukraine seien, reiche das für einen Einmarsch nicht aus. Außerdem befänden sich die stärksten russischen Truppen anderswo, nicht an der Grenze zur Ukraine, sondern im Kaukasus und im Fernen Osten.
Experten halten russischen Einmarsch für unwahrscheinlich
Ein russischer Einmarsch in der Ukraine sei aus all diesen Gründen in den nächsten Wochen unwahrscheinlich, so die übereinstimmende Einschätzung diverser russischer Experten. Sie vermuten, Putin habe, als er sich grünes Licht für einen Militäreinsatz in der Ukraine holte, lediglich Stärke demonstrieren wollen.
Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat die NATO ihrerseits beschlossen, den baltischen Luftraum stärker zu überwachen. Außerdem will das Bündnis prüfen, ob eine verstärkte Militärpräsenz in Osteuropa sinnvoll ist.
Dazu wiederum forderte Russland heute eine Erklärung. Außenminister Lawrow:
"Es gibt bestimmte Vereinbarungen zwischen Russland und der NATO, die besagen, dass es keine ständige zusätzliche Militärpräsenz in den osteuropäischen Staaten geben darf. Wir haben eine entsprechend Anfrage an die NATO gerichtet und erwarten eine Antwort, die zeigt, dass die von uns vereinbarten Regeln eingehalten werden."
