Darüber diskutieren:
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament
Sarah Pagung, Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Doris Simon, USA-Korrespondentin des Deutschlandradios
Russland, die Ukraine und der Westen
Russisches Militär – hier auf dem Weg nach Kasachstan – wird auch nahe der Grenze zur Ukraine stationiert, wie Satellitenaufnahmen zeigen. © IMAGO | SNA
Krieg in Sicht?
53:31 Minuten
Moderation: Gerhard Schröder · 07.01.2022
Seit Wochen zieht Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. USA und EU sind besorgt: Droht ein russischer Einmarsch in die Ukraine? Die Diplomatie läuft auf Hochtouren, doch was Russlands Präsident Putin beabsichtigt, bleibt unklar.
Die Satellitenbilder sind beunruhigend: Nahe der ukrainischen Grenze errichtet Russland umfangreiche Militärlager, rund 100 000 Soldaten soll Moskau dort zusammengezogen haben – plus schweres Gerät.
Das könnte auf einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Nachbarland hindeuten, sagen Militärexperten. Es könnte aber auch eine bloße Drohkulisse sein, um politischen Druck aufzubauen, auf Kiew, auf den Westen.
Die USA und die Europäer nehmen beide Szenarien ernst, zweimal hat US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Thema beherrschte auch den Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Washington.
Sanktionen oder Sicherheitsgarantien
Für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine drohen Amerikaner wie Europäer Moskau mit harten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Putin spielt den Ball zurück und verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien, vor allem die verbindliche Zusage, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied wird.
Und während nun zwischen den USA, Russland, der NATO und der OSZE ein Verhandlungsmarathon beginnt, sorgt sich die EU, dass sie außen vor bleiben könnte und die beiden Großmächte über ihren Kopf hinweg Absprachen treffen, die für die Sicherheit Europas von großer Wichtigkeit sind.
Was will Putin?
Wird die Ukraine-Krise zur Belastungsprobe für die transatlantischen Beziehungen? Ist das vielleicht sogar die Absicht Putins: den Westen spalten? Will Moskau mit seinem Säbelrasseln auch den Dauerkonflikt in der Ostukraine, wo es immer wieder zu Scharmützeln mit prorussischen Separatisten kommt, am Köcheln halten?
Wie könnten diplomatische Kompromisse aussehen? Kann die NATO sich von Moskau vorschreiben lassen, wer bei ihr Mitglied werden darf? Sollte russischen Sicherheitsbedenken entgegengekommen werden – und wie? Welche Rolle könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 bei den Verhandlungen spielen?
Und last but not least: Was bedeutet diese erste Bewährungsprobe für den außenpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung? Zeichnet sich ein Dissens ab zwischen werteorientierter Außenpolitik à la Annalena Baerbock und dem Pragmatismus von Bundeskanzler Olaf Scholz?
(pag)
