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Studio 9 | Beitrag vom 15.05.2017

Regierungsbildung in NRWSchwarz-Gelb oder große Koalition

Von Sarah Zerback

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, freut sich in Düsseldorf über das Wahlergebnis auf der CDU-Wahlparty. (dpa / picture alliance)
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet verspricht eine schnelle Regierungsbildung nach dem Wahlsieg seiner Partei. (dpa / picture alliance)

Nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen ist die ungeliebte große Koalition kein Automatismus mehr. Ein Bündnis mit der FDP ist nicht ausgeschlossen. Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich beide Optionen offen.

Mundwinkel und Arme gehen nach oben – minutenlange Sprechchöre und rhythmisches Klatschen: Das war er, der CDU-Moment um Punkt 18 Uhr. Und dann kommt er – der Mann, der als Spitzenkandidat dafür gekämpft hat, dass seine Partei so deutlich gewinnt:

"Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen."

Vor allem ist es ein guter Tag für die CDU in Nordrhein-Westfalen – vergessen ist das historisch schlechte Ergebnis der letzten Wahl. Denn das fährt an diesem Abend die Konkurrenz ein. Schockstarre in dem Moment, als die ersten Prognosen über die Bildschirme flackern. Und dann, wenig später:

"Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in NRW, aber zuallererst geht mein Glückwunsch an Armin Laschet. Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land."

Glückwünsche und die Enttäuschung einer Ministerpräsidentin - nur Momente, bevor Hannelore Kraft Konsequenzen zieht aus dem Vertrauensverlust der Wähler.

"Dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRW-SPD die Chance auf einen Neuanfang hat."

Rot-Grün auch für Bildungspolitik abgestraft

Ihre eigene Zukunft sieht sie künftig als einfache Abgeordnete im Landtag. Nachdem Rot-Grün nun abgestraft  wurde, für eine Bilanz, die nach sieben Jahren mindestens durchwachsen ist – und für die auch die Grünen einen Denkzettel bekommen. Denn das Gezerre um G8 oder G9, Lehrermangel und die stockende Umsetzung der Inklusion waren für viele Bürger nicht nur wahlentscheidend, sie machen dafür auch die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann persönlich verantwortlich.

"Wir haben sicher Fehler gemacht. Die Herausforderung Inklusion zu gestalten, ist eine ganz schwierige Aufgabe. Ich persönlich habe gesagt, ich kandidiere hier für keine Ämter mehr in der Fraktion oder in der Partei, weil ich auch selbstverständlich für dieses Wahlergebnis Verantwortung übernehme."

Balkengrafik mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017: CDU: 33 ProzentSPD: 31,2 ProzentGrüne: 6,4 ProzentFDP: 12,6 ProzentAfD: 7,4 ProzentLinke: 4,9 ProzentPiraten: 1,0 Prozent (imago/Dlf24)Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 (imago/Dlf24)

Dass es kein Weiter-so geben wird an Rhein und Ruhr, das hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Wie sehr die Grünen selbst um einen Wiedereinzug in den Landtag gebangt haben, hat die massive Zweitstimmenkampagne gezeigt. Und so meint man auch ein Raunen der Erleichterung durch die Reihen der Partei zu hören. Bleibt abzuwarten, welche Rolle sie künftig spielen. Klar ist: Die FDP wird eine Schlüsselrolle einnehmen. 

"Wer hätte diesen Abend im Herbst 2013 für möglich gehalten, wer hätte das geglaubt."

Christian Lindner lässt sich feiern für das beste Ergebnis, das die Partei in NRW je geholt hat. Dank gezielter Angriffe auf die Schwachstellen sowohl von Regierung als auch Opposition und einem Spitzenkandidaten, dem es die Wähler noch nicht mal verübeln, dass er seiner Heimat den Rücken kehrt, um den Liberalen auch im Bund zur Rückkehr zu verhelfen.

AfD kein zweistelliges Ergebnis

Die AfD schafft den Sprung in den Düsseldorfer Landtag aus dem Stand und ist damit nun in insgesamt 13 Parlamenten vertreten. Auch wenn das Ergebnis nicht zweistellig ist, so wie von Spitzenkandidat Marcus Pretzell gewünscht, nimmt der das Ergebnis erleichtert auf:

"Das ist aber angesichts dessen, was jetzt die Umfragen hergegeben haben und auch nachdem wir auch zwei schwierige Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hinter uns haben, denke ich, im Rahmen des Erwarteten und vielleicht gerade noch rechtzeitig Trendwende für die Bundestagswahl."

Pretzell kündigt einen harten Oppositionskurs an. In einem Landtag, der in Zukunft ohne die Piratenpartei stattfindet – die damit aus dem bundesweit letzten Landtag geflogen ist. Ein Parlament, in dem auch die Linken in Zukunft nicht sitzen werden. Das war nach einer stundenlangen Hängepartie klar – wenn auch knapp. Özlem Demirel, Kandidatin im Spitzen-Duo ihrer Partei:

"Ich finde, dass meine Partei eine gute Arbeit geleistet hat. Wir haben unsere Stimmen fast verdoppelt. Und darauf bin ich stolz."

Laschet verspricht schnelle Regierungsbildung

Gereicht hat es trotzdem nicht. Damit bleibt es beim Fünf-Parteien-Parlament und genau das hat die Karten nach dieser Wahl noch einmal neu gemischt: Die ungeliebte große Koalition ist nun kein Automatismus mehr, auch ein Bündnis mit der FDP ist möglich.

"Ich habe immer gesagt: Wir wollen mit allen Demokraten reden und sehen: Mit wem gibt es die größten Gemeinsamkeiten."

Dass aus diesen Gesprächen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung wird – ganz so wie es Wahlkämpfer Laschet wiederholt versprochen hatte – das kann Armin Laschet, der Wahlgewinner, jetzt zeigen.

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