Silvester-Randale, Kunst-Vandalismus, Klebe-Aktionen, Lützerath-Besetzung: Es sind viele unterschiedliche Anlässe, die derzeit den Ruf nach dem "Rechtsstaat" erklingen lassen. Denn wollen wir das nicht eigentlich alle: einen handlungsfähigen Staat, der auf die Einhaltung der Gesetze pocht und Übertretungen ahndet? Der Sicherheit garantiert, hierfür das Gewaltmonopol nutzt und für Recht und Ordnung sorgt?

All diese Assoziationen und Erwartungen sind mit dem Begriff des Rechtsstaates verbunden. Er ist vielleicht deshalb so attraktiv und in der politischen Debatte beliebt, weil er nüchtern und unparteilich wirkt: Das Rechtsstaatsprinzip ist nicht nur dem Grundgesetz eingeschrieben, sondern es gilt gemeinhin als Grundpfeiler funktionierender, echter Demokratie.

Doch der Rechtsstaat – das ist eben nicht einfach die Durchsetzung von Recht und Ordnung, von Law and Order, durch einen strengen und machtvollen Staat, zum Beispiel durch seine Polizei. Ja, der moderne Staat kennzeichnet sich durch die Herausbildung, die Verrechtlichung und die sicherheitliche Verteidigung der Staatsgewalt.

Nicht umsonst wurde die Wissenschaft von der inneren Ordnung des Gemeinwesens ab Mitte des 18. Jahrhunderts als "Policeywissenschaft" tituliert: Staatspraktiker und auch -denker wie Jeremy Bentham entwickelten und bündelten neue Macht- und Regulierungsmittel im Dienst von Sicherheit und Effizienz.

Doch demokratisch autorisierte Rechtsetzung, also die Gesetzgebung durch das Parlament, ist gerade der Gegenentwurf zur rein sicherheitsorientierten Staatsmaschine.

Der Staat wirkt durch das Recht und das Recht muss demokratisch legitim sein. Vor allem aber – und das ist der Knackpunkt – ist der Staat erst dann wirklich Rechtsstaat, wenn er selbst an das Recht gebunden ist.

Die demokratische Kontrolle der Staatsgewalt ist das Herzstück des liberalen Verfassungsdenkens seit John Locke. Es ist besorgt darum, dass der starke Staat zu stark wird. Ohne Staat mag moderne Volksherrschaft nicht funktionieren, aber die größte Gefahr geht gleichzeitig von einem Staat aus, der selbst schrankenlos durchgreift. Mit Kant: Der Staat schafft Recht, ist aber selbst fundamental daran gebunden.

Wer aber garantiert dann eigentlich den so verstandenen Rechtsstaat? Dies sind vor allem die Gerichte, die penibel darauf achten sollen, dass die Exekutive weder ihr Mandat noch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt und Rechenschaft über ihr Tun ablegt.

Doch auch die Bürgerinnen und Bürger selbst verwirklichen den Rechtsstaat: Sie können ebenfalls Rechenschaft einfordern und ihren Forderungen nicht nur an der Wahlurne Ausdruck verleihen, sondern auch auf der Straße, also: auf Demos und in Protesten – nötigenfalls sogar durch zivilen Ungehorsam.

Ist der Ruf nach dem Rechtsstaat also nur gemeint als mehr Recht und Ordnung auf den Straßen, schärferes Strafrecht, präemptive polizeiliche Maßnahmen notfalls auch auf Kosten von Grundrechten, dann haben wir es mit einer Form populistischer Vereinfachung von Rechtsstaatlichkeit zu tun. Sie läuft Gefahr, antidemokratisch zu wirken, also hinter die Erkenntnisse genau jenes modernen Staatsdenkens, auf das sie sich beruft, zurückzufallen.

Wer A sagt, muss auch B sagen; wer Law and Order fordert, muss auch eine Einhegung und Kontrolle der Polizei wollen. Schon wahr: Ein Staat, der Recht und Gesetz nicht durchsetzt, ist nicht wünschenswert. Aber ein Staat, der sich zu diesem Zweck selbst über das Recht hinwegsetzt – nach dem nonchalanten Berliner Wahlkampf-Motto der AfD: "Klimakleber in den Knast" – ist gerade kein Rechtsstaat.