Brüssel appelliert an Europäische Werte
Von Annette Riedel · 07.01.2015
Mit großer Anteilnahme haben EU-Politiker in Brüssel auf die Ermordung der Journalisten der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" reagiert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte, die Europäischen Werte mit Entschlossenheit zu verteidigen.
Ein barbarischer Akt, ein Angriff auf europäische Werte, ja auf die gesamte westeuropäische Kultur, eine Tragödie, ein brutaler, unmenschlicher Angriff auf die Pressefreiheit – so Brüsseler Stimmen zu dem Terroranschlag in Paris. Einhellig in allen Stellungnahmen – sei es von EU-Politikern, sei es vom Nato-Generalsekretär: schärfste Verurteilung des Attentats. Und Mitgefühl mit den Betroffenen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz:
"Unser Beileid und unser Mitgefühl gilt den getöteten Journalistinnen und Journalisten, den Polizisten und ihren Familien."
Aber Mitgefühl angesichts des Geschehens auszudrücken allein reiche nicht, so Schulz.
"Unsere Gesellschaft ist aufgebaut auf Grundwerten. Ein Grundwert ist die Meinungsfreiheit. Aber auch der gegenseitige Respekt und die Toleranz. In einer solchen Situation sollten wir nicht mit Emotionen antworten, sondern mit der Entschlossenheit, unsere Werte gegen diejenigen zu verteidigen, die sie mit Gewalt zerstören wollen."
"Dies ist unser 9-11.", erklärte der Vorsitzende des Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, in Anspielung auf die Terror-Attacke auf das World Trade Center in New York 2001. Ihn schockierten die Ereignisse zutiefst, ließ EU-Kommissionspräsident Juncker verlauten. Sie seien Ausdruck einer unmenschlichen Barbarei. Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Marcus Pretzell, sieht in dem Überfall das Ergebnis einer Politik in Europa, die seit Langem falsche Pfade verfolge, für die in Paris jetzt Unschuldige büßen mussten. Er forderte eine Kurskorrektur.
Manfred Weber: "Es ist verwerflich, ein paar Stunden nach einem solchen schlimmen Anschlag, nachdem Menschen gestorben sind, diesen Vorfall jetzt für Parteipolitik zu nutzen. Deshalb sollte die AfD da sehr, sehr vorsichtig sein."
Es bedarf einer entschlossenen Reaktion der Europäer
Reagierte der Fraktionsvorsitzende der Volksparteien, der CSU-Politiker Manfred Weber auf die AfD. Einer entschlossenen Reaktion der Europäer auf den Terror von Paris bedürfe es aber.
"Entschlossenheit heißt, dass wir uns nicht von Terroristen diktieren lassen, wie wir zu leben haben. Das heißt, dass wir es nicht dulden werden, dass Medienfreiheit, dass Meinungsfreiheit durch irgendwelche Gewalttaten in Frage gestellt wird. Das muss das Signal an diese Gewalttäter sein: Wir lassen uns unser Lebensmodell von Euch nicht diktieren."
Ähnlich sieht das auch der FDP-Europaabgeordnete, Alexander Graf Lambsdorff, wenn er erklärt, dass die demokratischen Staaten nicht zulassen dürften, dass Extremisten unsere Art zu leben und zu denken untergraben. Lambsdorff weiter:
"Auch wer mit der Meinung einer Zeitung nicht übereinstimmt, hat niemals das Recht, zur Gewalt zu greifen."
Für den frühen Abend verabredeten sich Nutzer der sozialen Netzwerke spontan, auf dem Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel für Pressefreiheit zu demonstrieren und ihrer Solidarität mit den Opfern des Anschlags Ausdruck zu verleihen.
