Potenzielle Totengräber der Republik?

Rezensiert von Klaus Schroeder · 22.03.2009
Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat als Verwalter eines Teils des SED-Erbes einen mehr als skeptischen Blick auf die Aktivitäten der Partei Die Linke. In "Honeckers Erben" analysiert er die Generallinien der SED-Nachfolger und warnt vor der immer noch bestehenden Verklärung der DDR-Vergangenheit.
Die SED, die die DDR durch ihre Herrschaft in den wirtschaftlichen und geistigen Ruin gestürzt hat, erlebt - inzwischen umbenannt in Die Linke - derzeit einen zweiten Frühling.

Was die Partei inhaltlich auszeichnet und was sie politisch erreichen will, wird freilich von der rhetorischen Raffinesse ihrer beiden Führer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vernebelt. Für Hubertus Knabe ist die umbenannte SED eine reine Mogelpackung.

"Dabei weichen Inhalt und Verpackung bei ihnen weiter als in jeder Partei voneinander ab. Während Die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen vor allem mit dem saarländischen Ex-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht wird, dominieren die Partei in Wirklichkeit alte SED-Kader.

Und während vor die Kameras am liebsten junge Frauen mit Henna gefärbten Haaren geschickt werden, ist Die Linke tatsächlich eine überalterte Rentnerpartei. Die flotten Sprüche im Wahlkampf täuschen darüber hinweg, dass das Programm Der Linken so altbacken und konservativ ist wie das keiner anderen Partei."

Knabe, der einen Teil des schrecklichen Erbes der SED in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltet, beschreibt und analysiert in seinem flüssig geschriebenen Buch sowohl die Herkunft dieser Partei als auch die ausgewählten Generallinien ihrer Politik und charakterisiert schließlich das Führungspersonal. Der Autor konzentriert sich stark auf die Tradition der Partei. Ihr Linkspopulismus, der sie für viele Wähler offenbar attraktiv macht, wird nur am Rande erwähnt.

Die antidemokratische Tradition der Linken beginnt mit dem Kampf von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen die Etablierung einer parlamentarischen Demokratie und setzt sich konsequent mit der unter dem Schutz der sowjetischen Besatzungstruppen errichteten Diktatur in der SBZ/DDR fort. Für Knabe gehören Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung konstitutiv zum realen Sozialismus, der fortgesetzt grundlegende menschliche Bedürfnisse wie die nach individueller Freiheit oder materiellem Eigentum im Keime ersticken muss, will er an der Macht bleiben. Heute wollen die Ideologen der Partei davon nichts mehr wissen, im Gegenteil: Sie betreiben lautstark die Schönfärbung der SED-Diktatur.

Eindrucksvoll stellt der Autor dar, wie es der SED trotz offenkundigen Scheiterns gelang, im wiedervereinten Deutschland Fuß zu fassen. Dabei konnte sie sich auf personelle und materielle Ressourcen stützen, die sie aus der abgewickelten DDR rettete. Aus der breiten Masse der systemloyalen Partei- und Staatsfunktionäre konnte die Partei hinreichend viele für Aktivitäten im wiedervereinigten Deutschland motivieren.

Da die meisten von ihnen im Rentenalter sind, haben sie Zeit genug, die DDR zu verklären und die heutige Gesellschaftsordnung zu diffamieren. An Geld mangelt es der Partei nicht. Wie viel sie vor dem Zugriff des Staates Anfang der Neunzigerjahre beiseite schaffen konnte, ist immer noch ungeklärt.

Dass die umbenannte SED heute noch existiert, verdankt sie vor allem ihrer Parteiarbeit im Osten der Republik. Geschickt knüpft sie an den Gefühlen vieler Ostdeutscher an, die nach dem Ende der DDR in nicht unerheblichem Maße Verlusterfahrungen machten und sich heimatlos fühlten.

"Der Westen diente aber nicht nur als Sündenbock für Probleme aller Art. Er eignete sich auch hervorragend, um den politischen Erneuerungsprozess in Ostdeutschland zu torpedieren. Der notwendige Kampf gegen die Vorherrschaft der alten Kader wurde von der PDS in einen Ost-West-Konflikt umgedeutet. Wenn belastete oder unfähige Funktionäre nicht weiterbeschäftigt wurden, geißelte man das als 'Angriff auf DDR-Biografien'."

Schon knapp vier Jahre nach dem Untergang ihres Staates gelang es der Partei, wieder - zumindest indirekt - an die Macht zu gelangen. Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, ließ sich mit ihren Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen und seine rot-grüne Regierung einige Jahre tolerieren.

Es folgten Koalitionen mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Nun steuert die Partei auf den Bund zu. Noch zögert die SPD, aber es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich SPD und Grüne auch für eine Koalition mit dieser Partei auf Bundesebene aussprechen.

Für ihre Erfolge braucht Die Linke kein Programm. Ihre stattdessen verabschiedeten programmatischen Eckpunkte von 2007 erinnern Knabe an Verlautbarungen der SED, bei denen lediglich einige Versatzstücke ausgetauscht wurden.

"Wie in der spätantiken Religion stehen sich Gut und Böse, Licht und Finsternis, unversöhnlich gegenüber. 'Zerstörerische Prozesse' als 'Folge hochkonzentrierter Kapitalmacht' blockieren 'ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden'. (…) 'Neoliberale Kräfte' bauen den Sozialstaat zugunsten eines 'repressiven Wettbewerbsstaats' ab. Sie 'lösen neue imperiale Kriege aus und verschärfen die Terrorgefahren'."

Die Forderungen der Partei gleichen dem Konzept der systemüberwindenden Reformen der Jusos der Siebzigerjahre. Durch Verstaatlichungen, massive Umverteilungen und Investitionslenkung soll die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung verändert werden. Dass inzwischen andere Parteien, neben der SPD, nicht einmal errötend ihren Spuren der Linken folgen, kann als ihr derzeit größter Erfolg angegeben werden.

Im letzten Kapitel werden die Kader hinter dem Führungspersonal charakterisiert. Viele blicken auf eine mustergültige Karriere in der DDR zurück, so zum Beispiel die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Lichtenberg-Hohenschönhausen, Christina Emmrich, die mit 25 Jahren hauptamtliche FDJ-Funktionärin wurde und nach einer Tätigkeit bei der SED-Bezirksleitung schließlich "Sekretär für Frauenfragen" beim FDGB wurde. Schließlich war sie als potenzielle Nachfolgerin des Gewerkschaftschefs Harry Tisch im Gespräch. Heute ist sie Bürgermeisterin und damit gewähltes Oberhaupt von knapp 260.000 Berlinern.

"Kader wie sie gibt es viele bei Der Linken. Eine steile DDR-Karriere hat auch der Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, hinter sich. Der letzte SED-Chef von Potsdam gilt als Strippenzieher Der Linken, der auch Bisky an die Parteispitze brachte. Vietze hat praktisch sein Leben lang von der Politik gelebt (…) 1970 wurde er Zweiter, dann Erster Sekretär der FDJ-Kreisleitung Potsdam. Zugleich berichtete er der Stasi (…) über Interna aus der Jugendorganisation."

Mit der Biografie von Gregor Gysi beschäftigt sich Knabe besonders intensiv. Für Knabe sind die Indizien der Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi und den entsprechenden SED-Abteilungen offensichtlich, auch wenn der wendige Rechtsanwalt Personen, die seine inoffizielle Mitarbeit behaupten, immer wieder mit Prozessen überzieht.

Gysi ist beileibe nicht der Einzige, der der Zusammenarbeit mit der Stasi verdächtigt wird oder - falls die Unterlagen nicht vernichtet wurden - überführt wurde. Als besonders eifrig bei der Spitzelarbeit erwies sich Kerstin Kaiser, die jetzige Spitzenkandidatin der Linken in Brandenburg.

Für Knabe sind "Honeckers Erben" die potenziellen Totengräber unserer Republik. Die Partei, die für die Diktatur in der DDR verantwortlich zeichnete, hätte 1990 aufgelöst werden müssen. Nun ist sie wieder auf dem Weg an die Macht.

"Verstärkt durch westdeutsche Sektierer und gescheiterte Linkssozialdemokraten wollen sie Deutschland noch einmal zum Sozialismus führen. Mit den antiquierten Konzepten marxistischer Theoretiker soll in der Bundesrepublik die 'Herrschaft des Kapitals' überwunden werden."

Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke
Propyläen Verlag, Berlin 2009
Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke
Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke© Propyläen Verlag