Es ist sehr wohl relevant zu wissen: Hat einen Akteur die Möglichkeit, hundert Lobbyisten loszuschicken, oder nur zwei? Und die Politik muss sich dessen bewusst sein und sicherstellen, dass sie sich eben nicht nur mit denjenigen an einen Tisch setzt, die diese Macht aufbringen können, sondern auch mit den kleinen Akteurinnen, die aber trotzdem etwas zu sagen und Wichtiges beizutragen haben.
NGO LobbyControl
Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht, erklärt Imke Dierßen. Es werde erst dann problematisch, wenn bestimmte Akteure zu viel Macht haben. © picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt
Unterwegs im Dunkelfeld der Lobbyisten
34:07 Minuten
Moderation: Katrin Heise · 04.03.2022
Imke Dierßen denkt politisch. Früh interessiert sie sich für das Leid von Menschen auf der Flucht. Heute engagiert sie sich bei LobbyControl für transparente Beziehungen zwischen Lobbyisten und der Politik - für sie eine der Grundlagen der Demokratie.
Wenn das Wort "Lobbyist" fällt, dann gehen bei vielen gleich die Alarmglocken an: Korruptionsgefahr! Doch was ist Lobbyismus eigentlich? Und ab wann wird er problematisch? „Lobbyismus ist durchaus legitim“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin der Organisation LobbyControl.
„Eine Lobbyistin versucht, Einfluss auf die Politik, auf politische Entscheidungen und Interessen zu verankern. Und das können sehr vielfältige Interessen sein. Wir haben Wirtschaftsverbände, Unternehmen.“ Auch Nichtregierungsorganisationen wie der NABU oder LobbyControl selbst nutzten diese Möglichkeit, so Imke Dierßen. „Es ist dann problematisch, wenn bestimmte Akteure zu viel Macht haben, Privilegien genießen und sehr viel mehr Mittel einsetzen können, um ihren Einfluss sichtbar zu machen und durchzusetzen.“
Die Aufgabe von LobbyControl sei, für mehr Transparenz zu sorgen und zu zeigen, wer welchen Einfluss auf die Politik ausübt und etwaige Machtungleichgewichte sichtbar zu machen.
Das neue Lobbyregister
Seit dem 1.März gibt es dafür ein Lobbyregister auf der Seite des Deutschen Bundestages, das für jeden einsehbar ist. Unternehmen und ihre Interessenvertreter müssen sich dort eintragen lassen und unter anderem angeben, wieviel Geld und Personal sie für ihre Lobbyarbeit bereitstellen, so Dierßen.
Politisierung durch den Irakkrieg
Das politische Interesse begleitet Imke Dierßen seit ihrer Jugend. Sie ist 1973 geboren, die Familie hat einen Bauernhof in Niedersachsen. Die deutsch-deutsche Grenze ist nicht weit, die Großeltern hatten bis zum Mauerbau einen Hof auf der anderen Seite der Elbe, in Sichtweite vom westlichen Ufer. Die deutsche Teilung ist oft Thema in der Familie.
Als Schülerin ist Imke Dierßen in der Kirche und der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Angesichts des Irakkrieges Anfang der 90er Jahre organisiert sie Friedensandachten, auch gegen Widerstände. Aber dann habe sie bestärkt, dass sie gemerkt habe: "Wie ich mich mit dem, was mir wichtig war, durchgesetzt und auch überzeugt habe.“
Wut im Bauch
Angesichts des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 engagiert sich Imke Dierßen bei Amnesty International und begleitet geflüchtete Frauen bei ihren Asylverfahren. Ihr Motor: Etwas aktiv tun, Strukturen verändern. „Wenn man nur zuschaut, dann ist man tatsächlich ohnmächtig, und das wollte ich nie sein. Und ich habe dann auch zum Teil Wut im Bauch und denke: Das muss doch irgendwie anders sein.“
Dieses Bedürfnis, selbstwirksam zu sein, sei geblieben – bis heute bei LobbyControl, sagt sie: „Wenn ich diese Selbstwirksamkeit gar nicht erleben würde, dann glaube ich, würde ich irgendwann aufhören, mich politisch zu engagieren.“
(sus)
