Eines der wichtigsten Themen des "Digital Services Act" war die Regulierung von Werbetracking durch persönliche Daten. Je nachdem, wo man nun liest, heißt es etwa, die Datenindustrie hat ein Verbot von Überwachungswerbung verhindert, so bei Netzpolitik. Oder: Das Europaparlament will das Nutzertracking stark einschränken.

Jan Penfrat von der europäischen Digitalbürgerrechtsorganisation EDRi hält den verabschiedeten Entwurf bezüglich der Privatsphäre von Nutzern für einen kleinen Gewinn. „Das Europäische Parlament hat entschieden, dass zumindest ein Teil des Werbetrackings in Zukunft verboten werden soll, nämlich die Nutzung von besonders sensiblen persönlichen Daten.“

Dazu gehören Gesundheitsdaten, Informationen zu sexuellen Präferenzen, politischen Meinungen und religiösen Überzeugungen. Viele in der Zivilgesellschaft und auch bei EDRi hätten sich ein vollständiges Werbetrackingverbot gewünscht. Daher sei der Entwurf auch etwas enttäuschend, sagt Penfrat, aber es sei zumindest ein „Teilgewinn“.  

Mit dem aktuellen Entwurf ändere sich für Nutzer beispielsweise, dass besonders sensible Daten nicht mehr zum Ausspielen von Werbung verwendet werden können, erläutert Penfrat. So sollen die „leidigen Cookie-Banner“ abgeschafft werden, sodass Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr auf jeder Webseite neu bestätigen müssen, ob „sie gejagt werden wollen oder nicht“, wie es Penfrat formuliert.

Das Ziel sei eine Standardeinstellung im Internetbrowser oder im Betriebssystem, wo man einmal bestätigt, ob man getrackt werden möchte oder nicht. „Das ist natürlich schon ein großer Gewinn für Nutzerinnen und Nutzer in der täglichen Praxis.“

Mit dem "Digital Services Act" soll nun auch dauerhaft verhindert werden, dass Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherungen durch die sogenannte Hintertür eingeführt werden, erklärt Penfrat.

„Hier haben die Parlamentarier ganz klar gesagt, der Digital Services sollte es Mitgliedstaaten grundsätzlich verbieten, gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlich vorzugehen. Das Gleiche gilt für die Vorratsdatenspeicherung.“

Dem aktuellen Entwurf für den "Digital Services Act" sei eine der größten „Lobbyschlachten“ vorausgegangen, die er in den letzten zehn Jahren in Brüssel erlebt habe, sagt der Bürgerrechtler: „Es wurde in der Tat sehr massiv Lobbyarbeit geleistet. Da wurden große Summen an Geld, Millionen von Euro von den großen Plattformen in Werbekampagnen investiert.“  

So sei es vor allem um die Frage des Werbetrackings gegangen. Ziel sei aber auch gewesen, Politikerinnen und Politiker zu beeinflussen. Das sei zum Teil auch mit Erfolg gekrönt gewesen, meint Penfrat. „Wie gesagt, Werbetracking kommt jetzt nur zum Teil.“

Die Verabschiedung des Entwurfs durch das EU-Parlament war ein wichtiger Schritt im Prozess. Jetzt steht der Trilog mit der EU-Kommission und dem Ministerrat an, wo sicher noch Änderungen einfließen werden.