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Interview / Archiv | Beitrag vom 28.01.2019

Politikberatung und ihr MissbrauchBitte selbst Verantwortung übernehmen!

Peter Weingart im Gespräch mit Dieter Kassel

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Illustration: Kommunizierende Personen. (imago/Ikon Images)
Wie weit darf Politikberatung gehen? Und was darf sie kosten? (imago/Ikon Images)

Politikberatung wird oft missbraucht, um Entscheidungen zu legitimieren, kritisiert der Wissenschaftssoziologe Peter Weingart. Nach wie vor gelte aber: Die Entscheidungen muss die Politik fällen und vertreten.

Eine Beratung - das ist in der Regel eine persönliche oder schriftliche Konsultation, nach der man am Ende weiß, wie man ein Problem lösen kann. In der Politik geht es nicht selten aber auch andersherum: Da hat man dann schon beschlossen, was man tun will, und braucht nun noch eine professionelle Begründung dafür.

Politikberatung werde oftmals dafür verwandt, Entscheidungen zu rechtfertigen, kritisierte der Wissenschaftssoziologe Peter Weingart im Deutschlandfunk Kultur. Dabei sei es eigentlich die Aufgabe von Politik, Entscheidungen zu fällen und zu vertreten.

Als Beispiel nannte Weingart die Ethikkommission der Bundesregierung. Diese sei einberufen worden, um die Energiewende zu legitimieren, rügte er.

Beratung im Graubereich

Streng genommen müssten sich Wissenschaftler und Experten einem solchen Vorgang verweigern, sagte Weingart. Oftmals spiele sich die Beziehung von Politik und Politikberatung aber in einem Graubereich ab. Und die Fragen, die die Politik stelle, seien selten so, dass die Wissenschaft eindeutig mit ja oder nein antworten könne.

Der Rechtswissenschaftler Dirk Heckmann (links), der Jurist Udo di Fabio (2.von links) und der Physiker Armin Grunwald (rechts) überreichen den Bericht der Ethik-Kommission für selbstfahrende und vernetzte Autos an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)Bericht der Ethik-Kommission 2017 zum autonomem Fahren: Die Beziehungen von Experten zur Politik sind oftmals kompliziert. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Seit den 1950er Jahren habe die Beratung der Politik immer mehr zugenommen, sagte Weingart. In den USA seien vor einigen Jahren rund tausend entsprechende Institutionen und Einrichtungen gezählt worden: "In Deutschland ist das nicht viel anders."

Die Aufgaben des Staates würden immer komplexer, sagte Weingart - zugleich habe die Wissenschaft "immer mehr zu bieten an möglichen Antworten".

(ahe)

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