Duda erwartet Stärkung des Verfassungsgerichts
Von Florian Kellermann · 28.12.2015
In Polen ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts einschränkt. Während Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz verteidigt, droht die Opposition mit einer Klage.
Er habe die Weihnachtsfeiertage zur Analyse genutzt, erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda. Und er sei zum Ergebnis gekommen: Das neue Gesetz stärke das Verfassungsgericht, seine Urteile hätten in Zukunft eine größere Legitimation. Dafür sorge die neue Regelung, dass künftig in den meisten Fällen 13 von 15 Richtern urteilen werden und die Entscheidungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fallen müssen. Bisher genügte die einfache Mehrheit.
"Ich habe die bisherige Situation nicht verstehen können, in der de facto drei Verfassungsrichter ein Gesetz blockieren konnten - ein Gesetz, verabschiedet vom Parlament, das die Gesellschaft gewählt hat. Denn bisher waren solche Urteile durch ein Kollegium von nur fünf Richtern möglich. Wenn wir bedenken, dass das häufig Entscheidungen waren, die Bürgerrechte betrafen, Änderungen, die das Leben der Bürger beeinflussen, dann war das ganz sicher keine ausreichende Mehrheit."
Er hoffe, dass das Gesetz den Streit um das Verfassungsgericht beende, erklärte Duda, der aus der rechtskonservativen Regierungspartei PiS stammt. Die Situation im Parlament müsse sich beruhigen, so der Präsident, damit die PiS ihr Wahlprogramm umsetzen könne - ein niedrigeres Renteneintrittsalter und ein höherer Steuerfreibetrag.
Nur indirekt ging Duda auf die Kritik aus anderen EU-Ländern ein. Zuletzt hatte sich der belgische Politiker Guy Verhofstadt geäußert, der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament. Er wirft der polnischen Regierung vor, sie beschädige die Demokratie. Damit spiele sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, der die Einheit der EU in ihre Rechtsstaatlichkeit zerstören wolle.
"Falsche Informationen dringen ins Ausland"
Der polnische Präsident Andrzej Duda klagte angesichts dessen über falsche Informationen, die ins Ausland gingen:
"Polen ist eines der größeren Länder in der Europäischen Union und die Worte, die hier fallen, werden auch im Ausland gehört. Deshalb bitte ich darum, die Wahrheit zu sagen. Tatsachen sollten korrekt benannt werden, auch juristisch relevante Tatsachen."
Die Opposition konnte der polnische Präsident mit seinen Argumenten nicht überzeugen, ebenso wenig die zahlreichen juristischen Vereinigungen, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Sie gehen davon aus, dass die neuen Regelungen das Verfassungsgericht blockieren. Dazu trage bei, dass die Richter Klagen künftig in chronologischer Reihenfolge abarbeiten sollen, sagte Ryszard Petru, Vorsitzender der liberalen Partei "Modernes Polen".
"Es genügt, dass Justizminister Ziobro dem Gericht 100 seiner eigenen Probleme zum Bearbeiten gibt - und schon finden sich die Klagen der Bürger in einer langen Schlange wieder und werden erst in einigen Jahren bearbeitet. Wir werden bald sehen, wie gut das Gericht mit dem neuen Gesetz zurechtkommt. PiS-Abgeordnete haben ein Gesetz vorgestellt, das eine weitgehende Überwachung der Bürger ermöglicht. Wenn es verabschiedet wird, werden wir wahrscheinlich Klage einreichen."
Einige Juristen empfehlen dem Gericht jedoch, einfach nach der alten Regelung weiterzuarbeiten. Das Verfassungsgericht sei letztlich nur durch die Verfassung gebunden, nicht durch einzelne Gesetze, argumentieren sie.
