"Pöbeleien sollten nicht ungestraft passieren"

Katrin Heise: Wenn man zurückweicht, haben die anderen gewonnen, das sagt Frank Lemmermann, Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Weyhe. Die anderen, das sind zum Teil organisierte Neonazis. Die Gemeinde Weyhe stellt in 115 Fällen Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung und Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung durch Rechtsextreme und Neonazis. Und wir haben hier gleich ein Gespräch mit dem Bürgermeister, vorher fasst unsere Bremer Landeskorrespondentin Franziska Rattei aber mal zusammen, wie es zu den mehr als 100 Anzeigen kam.

Und jetzt begrüße ich im Studio in Bremen den Bürgermeister von Weyhe, Frank Lemmermann. Schönen guten Tag, Herr Lemmermann.

Frank Lemmermann: Hallo, guten Tag, Frau Heise.

Heise: Herr Lemmermann, wir haben es ja eben gehört, Sie werden auch persönlich beschimpft und bedroht. Fühlen Sie sich auch bedroht, machen Sie sich sorgen um Ihre Familie und sich?

Lemmermann: Sorgen mache ich mir nicht, aber es geht nicht spurlos an einem vorbei.

Heise: Finden Sie vielleicht auch die große Öffentlichkeit, die jetzt davon weiß und auch Anteil nimmt, auch als einen gewissen Schutz für sich als Person?

Lemmermann: Wenn es also irgendwelche Gewaltbereiten gibt, dann ist das sicherlich kein Schutz, aber na ja, man wird überall im Dorf jetzt, in der Gemeinde, begrüßt, und durch Kopfnicken wird zum Ausdruck gebracht, dass man das, was wir da in den letzten fünf Monaten gezeigt haben, für richtig erachtet, das ist schon ein schönes Gefühl. Und Sie haben meine Familie angesprochen, das muss ich sagen, meine Familie ist für meine Haltung nicht verantwortlich, sondern ich alleine, und die Leute sollen sich mit mir auseinandersetzen und mit niemand anders. Auch meine Kolleginnen und Kollegen, die im Rathaus in Weyhe beschäftigt sind, sind Zielscheiben für solche Angriffe. Sie können aber für meine Haltung nichts, insofern bin ich derjenige, der angegriffen werden sollte, dann würde das auch passen. Alle anderen können eigentlich nicht Zielscheibe sein.

Heise: Sie sagen, das geht nicht spurlos an Ihnen vorbei – wahrscheinlich müssen Sie auch viel drüber reden.

Lemmermann: Ich habe eine verständnisvolle Familie, und wenn man dann irgendwie so gedankenverloren zu Hause sitzt, dann wird man schon mal angesprochen, und dann holen die einen ganz gut raus, das klappt ganz gut.

Heise: Ich habe gelesen, die Gemeinde hat sich sehr schnell nach dem Eintreffen der ersten Schmähungen zu so einer Anzeigenprüfung entschlossen. Mit diesen Strafanzeigen sind die Pöbeleien ja aber nicht verstummt, im Gegenteil, es geht ja immer weiter. Wäre Ignorieren und die Wut über diese Versammlungsverbote von rechter Seite, wenn diese Wut versickert wäre, wäre das nicht vielleicht der schnellere Weg zur Wiederherstellung der Ruhe in Weyhe gewesen?

Lemmermann: Das mag sein, aber wenn man derart angegriffen wird, dann hinterlässt das ja auch gewisse Spuren. Wir haben rund 1.500 Mails und Schreiben bekommen, die Anrufe haben wir nicht gezählt, und am Anfang reißt einen das so ein bisschen runter, und nach 100 solcher Mails habe ich aufgehört, die Dinger zu lesen, und dann habe ich gemerkt, dass mich das geärgert hat. Und dann bin ich auch der Meinung, dass solche Schmähungen, Beleidigungen und Pöbeleien nicht ungestraft passieren sollten, und ich habe mittlerweile Rückmeldung bekommen, dass es viele Menschen gibt, die das genau so sehen.

Heise: Es wird ja häufig aber auch argumentiert, durch diese Beachtung, die jetzt der ganzen Sache geschenkt wird, werden die Rechten doch aufgewertet.

Lemmermann: Also es ist ja ein Fakt, dass diese rechte Gesinnung hier in der Bundesrepublik und auch wahrscheinlich in allen anderen Staaten vorhanden ist, und die sollen sich meinetwegen auch in die politische Diskussion einmischen, aber die sollen das in einer vernünftigen Art und Weise machen. Und das, was da gemacht wurde, ist strafbar, jedenfalls nach Auffassung meines Justiziariats und auch des Anwalts, und ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren.

Heise: Liest man jetzt mal die einschlägigen Blogs im Internet, zum Beispiel die Seite Politically Incorrect, da sind Hunderte Einträge zu Weyhe, und man gewinnt ganz schnell den Eindruck, dass in dieser Anonymität des Internets – das ist ja meistens anonym – das Beschuldigungs- und Beschimpfungsniveau wirklich einen Grad annimmt, den man sich so gar nicht vorstellen kann. Ist das eine Parallelwelt oder ist das eben eine politische Gegenöffentlichkeit? Sie sprachen eben so was an: "Die sollen ruhig ihre Meinung sagen".

Lemmermann: Ja, in einem vernünftigen Umfang, in einer vernünftigen Art und Weise sollen sie das durchaus machen. Ich glaube nicht, dass das eine Parallelwelt ist, aber das Internet ist offensichtlich für die anonym, und unser Anwalt hat gesagt, das ist wie eine Wanderung im Schnee, man hinterlässt Spuren. Und die 115 Fälle, die wir zur Anzeige bringen, da meint er, dass man die Personen identifizieren kann. Und wenn dann die Gerichte ein Urteil sprechen, und wir bekommen eine Summe an Geld, dann werden wir das in schöne Programme stecken, zum Beispiel, um Aufklärung über die Situation in der rechten Szene zu betreiben.

Heise: Sozusagen genau im gegenteiligen Kampf dann irgendwie zu investieren.

Lemmermann: Genau, genau.

Heise: Denn dieses rechte Erregungspotenzial, oder diese Shit-Storm-Bereitschaft, die kann man ja wahrscheinlich doch juristisch nicht in den Griff bekommen.

Lemmermann: Nö, aber wir haben jetzt ja gesagt, dass wir das zur Anzeige bringen, und wir haben daraufhin noch wieder so eine Welle an Mails bekommen, die sind aber in der Ausdrucksweise doch ganz anders, also in der Richtung von der Aussage her dasselbe, aber sie sind nicht mehr so beleidigend. Von daher – sie sind vielleicht doch nicht alle beratungsresistent.

Heise: Na ja, sie wollen sich vielleicht auch nicht so angreifbar machen juristisch.

Lemmermann: Ja, genau.

Heise: Die "Tageszeitung" nannte es wehrhafte Bürokratie, was Sie da erproben. Der Bürgermeister und die Gemeinde von Weyhe wehrt sich eben juristisch gegen rechtsradikale Schmähungen und Einschüchterungsversuche. Empfinden Sie, Herr Lemmermann, als Bürgermeister von Weyhe eigentlich auch – Sie haben jetzt immer von sich gesprochen, aber empfinden Sie auch die Pflicht der Gemeinde, ein Vorbild zu geben im Umgang mit rechtsradikalen Anschuldigungen? Also, Rechtsextremismus-Experten weisen ja immer darauf hin, dass sich die Stimmung in einer Gemeinde, was so rechte Strömungen angeht, eigentlich sehr an so herausgehobenen Persönlichkeiten wie dem Bürgermeister orientiert.

Lemmermann: Ich persönlich fühle mich verpflichtet, dagegen etwas zu tun. Ich habe für mich den Anspruch, dass ich so lebe, dass ich mich im Spiegel noch ansehen kann, nicht nur zum Rasieren, sondern sonst auch, und wenn ich jetzt irgendwann mal feststellen würde, da hätte man irgendwas machen können, und ich habe das nicht getan, dann würde es mir nicht so gut gehen. Von daher versuche ich, den Anfängen zu wehren und das gleich am Anfang dann entsprechend zu bearbeiten.

Heise: Wir haben beim Deutschen Städtetag mal nachgefragt, und dort ist nicht bekannt, dass solche Meinungsäußerung anderswo von kommunaler Seite her so konsequent verfolgt worden sei bisher. Haben Sie eigentlich Reaktionen bekommen von anderen Bürgermeistern?

Lemmermann: Die Gemeinde Weyhe ist im Landkreis Diepholz angebunden, und da waren einige Kollegen da und haben also an den Kundgebungen auch teilgenommen, und andere haben durch Telefonate zum Ausdruck gebracht, dass sie das gut finden.

Heise: Eigentlich zeigen Sie sich ja vor allem als aufrechter Bürokrat, der eben eigentlich gar nichts anderes tut, als seinen rechtsstaatlichen Auftrag zu verfolgen, und diese vielgescholtene Bürokratie in diesem Kampf auszuschöpfen – die Mittel gibt es ja einfach. Man könnte, wenn man jetzt mal so überlegt – es gab mal den Ausdruck "Aufstand der Anständigen" –, man könnte vielleicht bei Ihnen in Weyhe von der Zuständigkeit der Zuständigen sprechen, oder?

Lemmermann: Ja, könnte man sagen. Also ich denke, wenn eine Gemeinde da nicht gegen angeht, wie will man dann von Privatpersonen erwarten, dass sie so etwas tun? Ich denke mal, staatliche Institutionen, staatliche Stellen sind da wesentlich mehr verpflichtet, Flagge zu zeigen, als andere.

Heise: Also sozusagen auch ein Beitrag, den Sie auch leisten zur politischen Kultur in Deutschland, also als kommunale Verwaltung, als Bürokratie, sich zuständig fühlen, was dieses Thema angeht?

Lemmermann: Als Bürgermeister bin ich dafür zuständig, dass sich viele Menschen bei uns in der Gemeinde wohlfühlen, und ich denke, durch diese Haltung, die die Gemeinde da gezeigt hat, bringen wir zum Ausdruck, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund keine leere Floskel ist, sondern dass das bei uns gelebt wird, und das möchte ich rüberbringen. Und das ist ganz offensichtlich bei den Menschen mit Migrationshintergrund auch angekommen, denn die haben sehr zahlreich an den Mahnwachen teilgenommen.

Heise: Dann wünschen wir uns allen, dass dieses Zeichen weiter gesehen wird. Frank Lemmermann, Bürgermeister von Weyhe, der sich mit seiner Verwaltung den Rechten trotz Schmähungen in den Weg stellt, ihnen die Stirn bietet. Herr Lemmermann, vielen Dank.

Lemmermann: Ich danke auch.


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