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Weltzeit | Beitrag vom 16.06.2021

Parlamentswahl in ArmenienAbstimmung über Paschinjans Reformkurs

Von Gesine Dornblüth und Thomas Franke

Nikol Pashinyan spricht in ein Megafon, umringt von seinen Anhänger*innen (imago / Diego Herrera)
In Armenien stehen Neuwahlen an: der amtierende Ministerpräsident Nikol Pashinyan beim Wahlkampf mit Anhängern. (imago / Diego Herrera)

Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat Armenien auf Reformkurs geführt. Doch viele Armenier lasten ihm die Niederlage im Krieg gegen Aserbaidschan an. Bei den Parlamentswahlen könnten den Wählern Sicherheitsaspekte wichtiger sein als Reformen.

Zarine und Ludwig Abrahamyan sind Rentner und leben mit ihrem Sohn, dessen Ehefrau und vier kleinen Enkelkindern in Abowjan, einem Vorort von Eriwan, der Hauptstadt Armeniens. Wir erreichen sie über einen Internetdienst, die Coronalage verhindert ein direktes Treffen.

Mit der Handykamera zeigen Zarine und Ludwig Abrahamyan die Wohnung: die Einbauküche, die Polstersofas und die Schrankwand im Wohnzimmer. Auch die Schlafzimmer sind voll möbliert. Im Zimmer der Enkelkinder stehen zwei Doppelstockbetten. Die Kinderbetten hätten sie selbst gekauft, erzählen sie. "Die restlichen Möbel gehören dem Vermieter. Mit der Wohnung hatten wir wirklich Glück. Wir hatten ja nichts mehr."

Die Abrahamyans sind Flüchtlinge aus Berg-Karabach. Im Herbst haben sie ihre Heimat verlassen. Es ist bereits das zweite Mal, dass sie alles verloren haben. Das erste Mal wurden sie Anfang der 90er-Jahre ausgebombt, im ersten Karabachkrieg.

Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hat die Türkei eine wichtige Rolle gespielt. Das ist aber nicht das einzige Land im postsowjetischen Raum, das die Türkei unterstützt. Auch die Ukraine gehört dazu, wenn auch sehr viel zurückhaltender, erklärt Daria Isachenko vom Centrum für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik. Und doch setzt die ukrainische Führung große Hoffnung in die Türkei. Was für neue Allianzen entstehen gerade? Das Interview können Sie am Ende dieser Weltzeit hören.

Abrahamyans lebten damals in Stepanakert, der Hauptstadt des nach Unabhängigkeit strebenden Berg-Karabach. Sie verbrachten Monate in Kellern. Die Armenier gewannen damals den Krieg. Die Abrahamyans zogen hinaus in das höher gelegene Städtchen Schuscha. Von dort waren viele Aserbaidschaner geflohen.

Die Familie baute dort ein Haus und eröffnete eine kleine Teppichfabrik. "In Schuscha war unser Haus immer voller Gäste", erzählen sie. "Wenn Fremde kamen, haben wir sie bewirtet. Es war ein großes Haus mit zwölf Zimmern. Letztes Jahr haben wir noch renoviert, denn unser Sohn sollte diesen Sommer heiraten."

"Dieser Krieg war barbarischer als die anderen"

Der Sohn studierte Stadtentwicklung. Als der Krieg um Berg-Karabach im vergangenen November erneut ausbrach, diente er in der Armee. Nach rund zwei Wochen an der Front meldete er sich noch einmal telefonisch bei seinen Eltern. Sie sollten sich keine Sorgen machen, es gehe ihm gut.

Das war das letzte, was sie von ihm hörten. Seine sterblichen Überreste wurden erst Wochen nach dem Ende der Kämpfe bei einer Suchaktion des Internationalen Roten Kreuzes gefunden.

Zarine zeigt mit der Handykamera auf eine Kommode. Dort steht das gerahmte Foto ihres toten Sohnes. Er lächelt. Daneben steht eine Vase mit Blumen. Zarines Augen werden feucht. "Dieser Krieg war anders als der in den 90er-Jahren", sagt sie. "Er war viel barbarischer. Wir haben so viele junge Männer verloren, sehr viele. Es ist schrecklich." Rund 6000 armenische Soldaten sind im Herbst umgekommen. "Und wohin du auch gehst, überall sind Flüchtlinge. Es ist eine schwere Zeit."

Eine Frau mit Kind steht mit gepackten Taschen vor einem Bus. (imago / Alexander Ryumin)Der bewaffnete Konflikt um Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan hat Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. (imago / Alexander Ryumin)

Staat und Hilfsorganisationen unterstützen die Flüchtlinge. Sie bekämen rund 50 Euro pro Erwachsenem pro Monat, das reiche zumindest für die Miete, erzählen die Abrahamyans. Außerdem haben internationale Organisationen Grundnahrungsmittel verteilt: Reis, Buchweizen, Mehl, Sonnenblumenöl, außerdem Hygieneartikel. "Aber alles andere kaufen wir. Fleisch und Eier für die Kinder, Milchprodukte, Gemüse."

"Wir fangen wieder bei Null an"

Immerhin habe der zweite Sohn kürzlich Arbeit als Packer gefunden. Eigentlich ist er Fahrer. Dass die Familie nach Karabach zurückkehren kann, glauben sie nicht. Denn ihre Heimatstadt Schuscha ist jetzt wieder in aserbaidschanischer Hand. "Wir werden jetzt wieder bei Null anfangen, wieder etwas aufbauen." Als sie jung waren, sei das einfacher gewesen, aber jetzt: "Im Alter nochmal von vorn anzufangen, ist sehr schwer. Aber was soll es. Für die Kinder werden wir es versuchen. Wir Armenier sind so, wir fangen immer wieder von vorn an. Hauptsache, es herrscht Frieden."

Zigtausende Menschen sind im Herbst aus Berg-Karabach und den angrenzenden Gebieten geflohen. Völkerrechtlich gehören viele dieser Bezirke zu Aserbaidschan. Die Armenier hatten sie in den 90er-Jahren als sogenannte Pufferzone besetzt.

Mit Konzerten das armenische Volk unterstützen

"Wir sitzen komplett in der Scheiße", sagt Nika Babayan. Auch ihn erreichen wir online. Babayan ist Musikproduzent. 2010 trafen wir ihn im Mezzo-Club in Eriwan. Wir saßen bei schummrigem Licht in Cocktailsesseln. Babayan organisierte Gastauftritte von Musikern aus aller Welt in Armenien. Damals probte ein französischer Jazz-Akkordeonist.

Babayan ist auch heute noch im Musikgeschäft. Gerade tourt das belgische Quartett Akhtamar durch Armenien. "Bei den 15 Konzerten geht es darum, das armenische Volk moralisch zu unterstützten. Der Eintritt ist frei", erzählt Babayan. "Akhtamar ist ein armenischer Name, so heißt ein sehr guter armenischer Cognac, und es gibt auch eine Zigarettenmarke. Aber der Cognac ist besser."

Komischerweise, erzählt Babayan, beeinträchtige die Coronapandemie das öffentliche Leben in Armenien kaum. Dabei hat sich das Virus auch in Armenien zeitweilig sehr stark verbreitet und auch die armenischen Soldaten während des Krieges geschwächt. "Trotzdem verhalten sich die Leute so, als hätte es die Pandemie schon immer gegeben." Auf den Straßen von Eriwan oder im Mezzo-Club würde kaum einer Maske tragen. "Alle Restaurants sind voll, auf den Straßen herrscht Gedränge. Das ist natürlich absurd."

Personen auf einem Gehweg in der Stadt — einige tragen Masken, andere nicht. (imago / Alexander Ryumin)Im Dezember vergangenen Jahres trugen viele noch Maske (siehe Bild). Mittlerweile scheint Corona vergessen zu sein. (imago / Alexander Ryumin)

Die Menschen hätten eine größere Sorge, erläutert Babayan: den Krieg und seine Folgen. Zwar überwachen russische Friedenstruppen den Waffenstillstand, doch die Armenier haben Angst vor erneuten Angriffen.

Im Mai rückten aserbaidschanische Soldaten laut armenischen Angaben mehrfach auf armenisches Staatsgebiet vor. Ein armenischer Soldat kam bei einem Schusswechsel ums Leben. Später nahmen aserbaidschanische Sicherheitskräfte sechs armenische Soldaten gefangen. Zur Begründung hieß es, die Männer hätten die Grenze in Richtung Aserbaidschan überqueren wollen, Armenien bestreitet das.

Die Zusammenstöße ereigneten sich unter anderem im Gebiet Sjunik im Süden des Landes. Ausgerechnet dort soll einer der von Babayan organisierten Gastauftritte der belgischen Musiker stattfinden. "Sjunik ist das Herz Armeniens", meint Babayan. "Es ist meine heilige Pflicht, in Sjunik Konzerte zu organisieren, und ich fahre immer mit großem Vergnügen dort hin." Die Menschen dort seien unglaublich musikalisch. "Es sind einfache Dörfler. Wenn ich sehe, wie sie, und gerade die Kinder und Jugendlichen, klassische Musik aufnehmen, dann ziehe ich daraus immer viel Energie. Jeder auch noch so kleinste Gebietsverlust dort wäre eine Katastrophe."

Armenier sind unzufrieden mit ihrer Regierung

Babayan ist sauer, wie sehr viele Armenier: Auf die Politik insgesamt, aber vor allem auf den Premierminister Nikol Paschinjan. Der war 2018 angetreten, um mit der Korruption im Land aufzuräumen. Er stieß eine Menge Reformen an. Doch als der Nachbar Aserbaidschan mit hochmodernen Waffen und unterstützt von der Türkei Berg-Karabach angriff, war die Regierung unter Paschinjan darauf nicht vorbereitet.

Teile der armenischen Bevölkerung werfen ihm vor, er habe voreilig kapituliert und, indem er den von Russland vermittelten Waffenstillstand unterzeichnete, sein Volk verraten. Nachdem im Winter Tausende Armenier gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren, trat Paschinjan die Flucht nach vorn an und rief Neuwahlen aus, in der Hoffnung, sich die Unterstützung der Bevölkerung zurückzuholen.

Wahlplakate von Nikol Pashinyan, dem Hauptkandidaten der Zivilvertragspartei für die Parlamentswahlen in Armenien (imago / Diego Herrera)Viele Armenier sind unzufrieden mit Ministerpräsident Nikol Pashinyan. Bei der Wahl tritt er trotzdem an. (imago / Diego Herrera)

Ob der Plan aufgeht, wird sich am 20. Juni zeigen, wenn die Armenier ein neues Parlament wählen. Umfragen sehen Paschinjan vorn, aber der Abstand zu den politischen Gegnern ist gesunken.

Zu denen, die in Armenien Reformen nach westlichem Vorbild voranbringen wollen, gehört Harout Manougian. Auch ihn erreichen wir über das Internet. Er ist Mitte 30 und in Kanada aufgewachsen. Seine Urgroßeltern sind 1915 vor dem Genozid der Türken an den Armeniern geflohen.

Harout Manougian hat einen Abschluss der Harvard University in öffentlicher Verwaltung. Sein Fachgebiet ist Wahlrecht. Aktuell arbeitet er für die European Platform For Democratic Elections. Das ist ein internationaler Zusammenschluss von Wahlbeobachtern. Wie so viele Armenier in der Diaspora war er seiner Heimat immer eng verbunden.

2019 beschloss er, nach Eriwan zu ziehen. Die friedliche Revolution von Paschinjan und den Demokraten hatte ihn fasziniert. "Ich war voller Hoffnung, wir könnten ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen, könnten bei Bürgerrechten vorankommen und ein Land schaffen, in dem die Menschen gern leben", erinnert er sich. "Ich hoffte, wir könnten die Abwanderung vor allem der jungen Leute stoppen."

Bestechungen bei Wahlen wurden erschwert

Jetzt sitzt er in einem Büro in Eriwan am Rechner, hinter sich eine Landkarte Armeniens. Er hat viel zu tun. Denn der Reformer Paschinjan wollte, als er 2018 an die Macht kam, unter anderem das Wahlrecht reformieren. Erste Schritte wurden bereits umgesetzt.

Die Armenier wählen nun keine Einzelpersonen mehr, sondern nur noch Parteilisten. Dadurch hätten reiche Oligarchen weniger Chancen, Wähler zu bestechen, erläutert Manougian. "Der Grundstein für freie und faire Wahlen ist gelegt. Die schlimmen Zeiten, in denen die Leute stapelweise Wahlzettel in die Urnen gestopft oder für andere abgestimmt haben, sind ohnehin vorbei."

Doch Manougians Optimismus hat mit dem verlorenen Krieg einen großen Dämpfer erfahren. Angesichts der Zwischenfälle an den Grenzen dächten die Menschen in Armenien eher an persönliche Sicherheit als an Reformen. Die Aufbruchstimmung sei vorbei. "Armenien hat 2018 einen großen Sprung in Richtung Demokratisierung gemacht", sagt Manougian. "Aserbaidschan dagegen wird seit seiner Gründung Anfang der 90er-Jahre von ein und derselben Familie regiert. Viele Leute denken jetzt, der Autoritarismus habe die Demokratie besiegt. Sie glauben, wir brauchen auch einen starken Anführer, der fähig ist, mit Wladimir Putin, Erdogan, Alijew und den anderen starken Männern an einem Tisch zu sitzen und zu verhandeln."

Wunsch nach Sicherheit steht an erster Stelle

Manougian hofft, dass Reformer an der Macht bleiben. Er habe sich eine Wohnung in Eriwan gekauft, sich eingerichtet, erzählt er. "Ich möchte viele Jahre bleiben. Aber sollten türkische Soldaten die Grenze passieren und anfangen, Armenier zu massakrieren, wir sie es 1915 getan haben, dann würde ich fliehen, wie es meine Urgroßeltern taten. Ich hoffe, es tritt nicht ein."

Und so steht der Wunsch nach Sicherheit an vorderster Stelle. Auch bei den Abrahamyans, der Flüchtlingsfamilie in der Stadt Abowjan. Zarine Abrahamyan weiß genau, was sie von einer neuen Regierung erwartet. "Das Wichtigste ist, die Grenzen zu stärken, wieder eine Armee aufzubauen, damit die Menschen ruhig leben können."

Enttäuschung über bisherige Schutzmacht Russland

Und an dieser Stelle kommt Russland ins Spiel. Russland galt bisher als Schutzmacht Armeniens. Paschinjan hat deshalb während des Machtwechsels 2018 ständig den Kontakt mit der russischen Regierung gehalten. Viele Armenier hatten auch im letzten Jahr gehofft, dass Russland ihnen helfen würde, Berg-Karabach und die von Armeniern besetzten aserbaidschanischen Gebiete gegen die Aserbaidschaner zu verteidigen. Das tat Russland aber nicht.

Der Musikproduzent Nika Babayan findet, Paschinjan habe Armenien in die Arme Russlands getrieben. Und das ärgert ihn. Babayan hält Putin für einen Diktator. Der habe auch noch zugelassen, dass die Türkei Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien unterstützte. "Aserbaidschan hätte den Krieg niemals ohne die Türkei und ohne die schäbige Rolle Russlands gewinnen können", meint Babayan. "Russland steht offen an der Seite des Aggressors."

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Frust und Enttäuschung über Russland sind groß. Doch die Verteufelung des Kreml greife zu kurz, erklärt Alexander Iskandaryan. Er leitet das Caucasus Institute, einen Thinktank in Eriwan. Russland sei zwar der einzige Sicherheitsgarant der Armenier. Aber deshalb sei Armenien noch lange nicht prorussisch.

In der Kultur und in der Wirtschaft orientiere sich das Land längst in andere Richtungen. "Wissen Sie, ich unterrichte an der Universität. Mehr als die Hälfte meiner Studierenden sprechen besser Englisch als Russisch. Sie alle wollen in den Westen reisen, dort studieren, an Programmen teilnehmen. Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, dass mal ein Student an eine russische Universität, sagen wir, nach Chelyabinsk, wollte. Und das werde ich ganz sicher auch bis ans Ende meiner Tage nicht mehr erleben. Wenn es um die jungen Leute geht, dann ist das hier schon jetzt Europa."

Sie hätten keine Wahl, sagt Iskandaryan, die Sicherheit Armeniens hänge vom guten Willen der russischen Regierung ab. Und die hat bisher noch jede Art von demokratischen Reformen in ihrem Einflussbereich bekämpft.

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