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Studio 9 | Beitrag vom 06.04.2016

Panama PapersIslands Regierungschef tritt zurück

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

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Der isländische Ministerpräsident David Sigmundur Gunnlaugsson kurz vor der Ankündigung seines Rücktritts. (dpa-Bildfunk / EPA / BIRGIR POR HARDARSON )
Der isländische Ministerpräsident David Sigmundur Gunnlaugsson kurz vor der Ankündigung seines Rücktritts. (dpa-Bildfunk / EPA / BIRGIR POR HARDARSON )

Der unter Druck geratene isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson gibt wegen der Enthüllung der "Panama Papers" sein Amt auf. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit einer Offshore-Firma auf. Tausende Menschen hatten seinen Rücktritt gefordert.

Es gibt Dinge, die macht man nicht als kluger oder wenigstens cleverer Politiker: Interviews abbrechen zum Beispiel. Schon gar nicht, wenn man Regierungschef ist und mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert wird. Aber genau das hat Sigmundur David Gunnlaugsson getan. Es war der Anfang vom Ende seiner Amtszeit.

Reporter wollten wissen, ob was dran sei an der Geschichte von der Briefkastenfirma seiner Frau:

"Bei allem Respekt, Herr Ministerpräsident, das muss man einfach fragen dürfen. Wissen Ihre Parteifreunde, dass Sie ein Offshore-Unternehmen besitzen?"

Gunnlaugsson brummte etwas von "total unakzeptabel. Sie stellen etwas als verdächtig dar, das es gar nicht ist." Und stürmte aus dem Studio.

Geradezu aus dem Amt geflogen

Jetzt, wenige Tage nach der Ausstrahlung, ist er nicht etwa aus dem Amt gestürmt, sondern geradezu geflogen. Verlassen auch von Leuten in der eigenen Fortschritts- und von Mitgliedern des Koalitionspartners, der Unabhängigkeitspartei. Da war der Druck am Ende zu groß, es bliebt nur noch der Rücktritt.

Den Vorsitz der Fortschrittspartei will er allerdings behalten. Kurz vor seiner Rücktrittserklärung hatte er noch die Auflösung des Parlaments beantragt. Islands Präsident Grimsson hatte das aber abgelehnt und weitere Gespräche mit anderen Parteien des Landes angekündigt.

Nun ist Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Jöhansson als Nachfolger im Amt des Regierungschefs im Gespräch. Finanzminister Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei wollte den Job nicht, was kaum wundert, denn auch er hat laut "Panama Papers" undurchsichtige Geschäfte mit Briefkastenfirmen gemacht.

Gunnlaugsson zog damit die von der Opposition und Tausenden Demonstranten in Island geforderte Konsequenz aus der Veröffentlichung dieser Dokumente. Aus ihnen geht hervor, dass seine Frau eine Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln besitzt und dort offenbar Millionen geparkt hat. Gunnlaugsson hatte seinen Anteil an der Firma, immerhin 50 Prozent, erst nach seinem Einzug ins Parlament für einen symbolischen Dollar an seine Frau abgetreten, dies aber nie offiziell deklariert.

Vergebliche Verteidigung

Er selbst sieht darin keinen Verstoß gegen geltende Gesetze und verteidigt auch seine Frau:

"Meine Frau hat immer ihre Steuern gezahlt. Sie hat dazu Interessenkonflikte vermieden und nicht in isländische Firmen investiert, seit ich in der Politik bin. Und es geht hier übrigens weder um Steuervermeidung noch um das Ausnutzen niedriger Steuersätze im Ausland. Ihre Firma wird hier besteuert."

Der - gescheiterte - Versuch einer Rechtfertigung. Die Tatsache, dass Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson auf die Straße gegangen sind und damit ein selten eindrucksvolles Misstrauensvotum abgegeben haben, zeigt, wie sehr er die Menschen enttäuscht hat.

Dabei hatten sie ihn nach der Bankenkrise noch als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit gewählt. Aber soziale Gerechtigkeit und in Briefkastenfirmen versteckte Millionen - das passt nicht zusammen und führt zum Vertrauens-, gerne auch Amtsverlust. Kluge, selbst clevere Politiker machen deshalb so etwas nicht.

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