Cameron veröffentlicht Steuererklärung
Von Friedbert Meurer · 10.04.2016
Der im Zuge der Enthüllungen rund um die Panama Papers unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat seine Steuererklärung offengelegt. Mit diesem Schritt versucht er, einen Schlussstrich unter Berichte über die Offshore-Geschäfte seines verstorbenen Vaters zu ziehen.
Die Zahlen sind recht ausführlich. David Cameron hat zuletzt als Premierminister 200.307 Pfund verdient, und dafür 75.898 Steuern bezahlt. Er hatte Zinseinnahmen von 3052 Pfund, und bekam von seiner Partei eine Kostenerstattung über 9834 Pfund. Noch nie hat ein britischer Regierungschef seine Steuererklärungen öffentlich gemacht. Cameron fühlte sich durch die Umstände dazu gezwungen.
"Ich werde die Informationen veröffentlichen, die meiner Steuererklärung zugrunde liegen", hatte er gestern auf einem Parteitag in London angekündigt. Nicht nur die Zahlen für letztes Jahr, sondern auch darüber hinaus. "Ich will Transparenz und Offenheit. Ich bin der erste Premierminister und der erste Parteivorsitzende, der diesen Weg geht, aber es ist richtig."
Cameron zeigt sich reumütig und selbstironisch
Aus den Zahlenkolonnen geht auch hervor, dass David Cameron nach dem Tod seines Vaters nicht nur 300.000 Pfund erbte, also knapp unterhalb der Grenze, ab der Erbschaftssteuer fällig wird. Seine Mutter überwies ihm und seinen Geschwistern Schenkungen, im Fall des Premierministers 200.000 Pfund. Die Mutter habe damit die Erbschaft ihrer Kinder ausbalancieren wollen. Andernfalls wären 75.000 Pfund Erbschaftssteuer angefallen, was Cameron so erspart blieb.
"Als ich das hörte, hab ich noch nicht einmal meine Augenbraue angehoben", sagt am Morgen der Steuerspezialist Robert Levy in der BBC. "Die Schenkung der Mutter nach dem Tod des Vaters – das ist ziemlich normal, so Erbschaftsteuern zu reduzieren. Das machen die Briten flächendeckend."
David Cameron muss gehen, forderten stattdessen die Demonstranten gestern in Westminster vor dem Gebäude, in dem der Frühjahrsparteitag der Tories stattfand. Im Saal selbst zeigte sich Cameron reumütig und meinte selbstironisch, das sei keine sehr gute Woche gewesen.
Bislang nur vereinzelte Rücktrittsforderungen
Das Publikum reagierte mit Sympathie. Sein interner Gegenspieler Boris Johnson hatte schon vorher erklärt, er halte die Vorwürfe für kleinliche Nörgelei. Dennoch sorgen sie für Nervosität in der Downing Street. Camerons Ansehen sinkt in den Umfragen, das könnte auch Folgen für das Referendum haben. Nur vereinzelt gibt es aber im Unterhaus Rücktrittsforderungen. Die Labour-Spitze belässt es bei der Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung.
"Wir müssen die parlamentarischen Regeln überprüfen, die im Moment unscharf sind, meint Labour-Chef Jeremy Corbyn. Hatte er noch weitere Einkünfte von Übersee-Konten?"
Und dann kommt die Frage, die jetzt auch anderen britischen Politikern droht: "Wann legen Sie denn ihre Steuern offen?" Antwort Corbyn: "So schnell wie möglich, sobald ich meine Unterlagen zusammenhabe."
