Präsident geht auf Separatisten zu
Um eine Eskalation zu verhindern, kommt Präsident Alexander Turtschinow den pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine entgegen. Er sicherte den Widerständlern in Donezk und Lugansk Straffreiheit zu - wenn sie ihre Waffen niederlegen.
Im Parlament in Kiew beschworen heute Abgeordnete, eine Eskalation in Donezk und Lugansk zu verhindern. Übergangspräsident Turtschinow kommt den pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine ein großes Stück entgegen. Er sicherte den Besetzern Straffreiheit zu, nannte jedoch Bedingungen:
"Wenn diese Leute ihre Waffen niederlegen und die Gebäude räumen, garantieren wir ihnen, auf strafrechtliche Ermittlungen zu verzichten. Ich bin bereit, einen derartigen Erlass zu unterschreiben."
Dafür sei kein eigenes Amnestiegesetz nötig. Erst in dieser Woche hatte die Werchowna Rada Strafen für Separatisten verschärft. Wer zur Abspaltung von Landesteilen des ukrainischen Territoriums aufruft, muss mit Freiheitsstrafen von mindestens fünf Jahren bis lebenslänglich rechnen.
Gouverneursgebäude in der Ostukraine weiter besetzt
Noch immer halten pro-russische Kräfte das Gouverneursgebäude in Donezk und das Regionalbüro des Geheimdienstes in Lugansk besetzt. Sie fordern ein Referendum, worüber genau, ist unklar. Mal riefen sie eine eigene Republik aus, mal ging es um den Anschluss an Russland, dann wieder um eine Dezentralisierung der Macht beziehungsweise Föderation. Wann das von Innenminister Awakow gestellte 48-Stunden-Ultimatum ausläuft, ist völlig unklar, da er nicht mitteilte, wann es startete.
Der russische Nachrichtensender Russia Today zeigte gepanzerte Fahrzeuge, die angeblich in Donezk vorgefahren seien. Von ukrainischer Seite gibt es keine Hinweise dafür, dass die Vorbereitungen für ein Eingreifen mit schwerer Militärtechnik so weit vorangeschritten sind. Gleichwohl hatte der Innenminister eine Intervention nicht ausgeschlossen. Die Besetzer machen derzeit keine Anstalten für einen Rückzug.
Ukrainische Regierung mit Opposition zerstritten
Der Vertreter der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament machte der Übergangsregierung schwere Vorwürfe, ähnlich wie sie derzeit vor allem von staatlichen russischen Fernsehstationen erhoben werden. Simonenko schrieb die Verantwortung für einen Brand im Gebäude der Kommunistischen Partei in Kiew vergangene Nacht der jetzigen Regierungskoalition aus Vaterlandspartei, UDAR und Swoboda, zu. Wenngleich es bislang weder Hinweise auf die Täter oder die Brandursache gibt.
Simonenko: "Beteiligte an diesem Verbrechen sind Vertreter der Regierungsparteien, die die Mehrheit in der Werchowna Rada haben. Das, was heute Nacht geschah, zeugt nur von einem: von faschistischen Methoden. Wir wenden uns an Europa, wo man verstehen sollte, dass das nationalfaschistische Regime eine Bedrohung der Weltgemeinschaft ist."
Die Kommunistische Partei erklärte, solange ihre Tätigkeit im Parlament ruhen zu lassen, bis die Brandstifter verurteilt worden sind.
