Ostermärsche 2023
Zahlreiche lokale Bündnisse haben Ostern zu Friedensdemonstrationen aufgerufen. Sie positionieren sich unterschiedlich bezüglich des Kriegs in der Ukraine. Hier: in Chemnitz. © imago / HärtelPRESS
Zu wenig Solidarität mit der Ukraine?
09.04.2023
Bei den Ostermärschen geht es vor allem um den Krieg in der Ukraine. Dabei fehlt oft die klare Benennung Russlands als Aggressor, sagen die einen. Andere verweisen auf das ehrenwerte Anliegen: für den Frieden auf die Straße zu gehen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine prägt in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum vieler Aktionen steht die Forderung an die Bundesregierung, sich stärker für Friedensverhandlungen einzusetzen. "Jeder weitere Tag des Krieges bedeutet mehr Tote und Verletzte. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und alles in ihrer Macht stehende tun, damit es zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen kommt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", heißt es in einer Mitteilung des Netzwerks Friedenskooperative. Getragen werden die Ostermärsche von regionalen Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien wie der Linken.
Mehr Veranstaltungen als 2022 geplant
Mehr als 120 Aktionen sind nach Angaben der Friedenskooperative in diesem Jahr geplant. Damit gibt es nach Angaben des langjährigen Friedensaktivisten Reiner Braun(*) mehr Ostermärsche als noch im letzten Jahr, man hoffe deswegen auch auf mehr Teilnehmer. Es werde nicht mehr nur in den großen Städten demonstriert, sondern auch in kleineren Kommunen.
Doch zugleich gibt es Differenzen in der Friedensbewegung über die richtige Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Der langjährige Koordinator der Friedensbewegung, Kristian Golla, sagte der Frankfurter Rundschau: "Die Meinungsdifferenzen, die es in der Gesellschaft gibt, spiegeln sich auch in den Friedensgruppen." Die Friedensbewegung sei kein monolithischer Block. "Da gibt es in der Tat auch Leute, die noch nicht wahrnehmen wollen, dass das aktuelle Russland ein repressives System ist und eine imperialistische Politik betreibt, indem es seine Nachbarländer überfällt."
Linken-Chef fordert klare Positionierung
Dies spiegelt sich auch bei der Linken wider. Während die Bundespartei zur Teilnahme an den Ostermärschen aufruft, haben sich manche Parteiverbände vor Ort von den Demonstrationen distanzieren, Alternativ- oder Gegenveranstaltungen organisiert. „Ich werbe für die Teilnahme, weil es wichtig ist, in diesen Zeiten des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und auch einer drohenden neuen Aufrüstungsphase ein klares Signal für Frieden und Abrüstung auszusenden“, sagt der Linken-Parteivorsitzende Martin Schirdewan in Hinblick auf die gespaltene Haltung seiner Partei.
Gleichzeitig sei für ihn aber ganz klar, dass ein glaubwürdiges Eintreten für Frieden auf der Basis der Solidarität mit der Ukraine zu erfolgen habe. „Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine gestartet. Da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Ich finde auch, dass Aufrufe das eigentlich klar benennen sollen, und von daher ist es vor allem Aufgabe der regionalen Bündnisse, für Klarheit zu sorgen.“
Aufrufe betonen diplomatische Lösung
Thorsten Gromes von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) hat die diesjährigen Aufrufe zu Friedensmärschen untersucht und sieht trotz unterschiedlicher Forderungen eine klare Tendenz: Häufig würde die Forderung gestellt, „die Kriegsparteien in der Ukraine sollten jetzt sofort Verhandlungen aufnehmen, mit der Begründung: Nur der Dialog könne zum Frieden führen.“ Eine andere Forderung, die damit einhergeht: „Der Westen solle aufhören, der Ukraine Waffen zu liefern. Auch das ist sehr, sehr häufig zu lesen“, sagt Gromes. Die Forderung, die russischen Truppen sollten die Ukraine verlassen, komme dagegen nur in einer „sehr kleinen Minderheit der Aufrufe“ vor.
Was den Friedensinitiativen fehle, seien klare Forderungen, die an Russland gerichtet seien, betont dagegen die Politologin Julia Smirnova vom Institute for Strategic Dialogue (ISD), einem Thinktank, der sich mit den Themen Hassrede, Extremismus und Desinformation beschäftigt. Bei den meisten Ostermärschen gebe es „keine Aufforderung an Russland, dass es seine Truppen zurückzieht“. Das mache sich die russische Berichterstattung zunutze.
Es sei zu sehen, „wie russische Desinformations- und Propagandakanäle ausführlich über die Ostermärsche berichten. Dabei stellen sie die Märsche als Initiativen vor allem gegen Waffenlieferungen und gegen die Unterstützung der Ukraine da. Wir sehen auch seit Monaten, wie das Thema Frieden von rechtspopulistischen, rechtsextremen und verschwörungsideologischen Akteuren besetzt wird.“
Ostermärsche sind ein ehrenswertes Unterfangen
Der Physiker und Friedensforscher Götz Neuneck betont angesichts der Kontroverse die Wichtigkeit der Ostermärsche: „Ich denke, viele, die es auf die Straße treibt, sind der Meinung, Frieden wird unterbewertet in diesen Tagen, in denen die Kriegslogik ein starkes Narrativ ist. Da auf die Straße zu gehen, ist erst einmal ein ehrenwertes Unterfangen.“
Dass man sich möglicherweise mit Rechtspopulisten oder antidemokratischen Gruppen gemein mache, sei zwar durchaus problematisch. „Aber wir sollten uns auch davor hüten, dass das Argument zur Diskreditierung von einigen genutzt wird, die es ganz ehrlich meinen.“
Bedingungen für einen gerechten Frieden
Für Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg, fristen die Ostermarschierer nur noch ein Nischendasein. Forderungen nach einem direkten, sofortigen Waffenstillstand oder auch der klassische Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" seien "randständig", sagt sie.
Natürlich sei es wichtig, dass Menschen auf die Straße gingen und Dinge forderten, die gerade unmöglich seien, betont die Friedensforscherin. Das sollte aber reflektiert geschehen, und nach den Bedingungen eines gerechten Friedens fragen.
Marietta Schwarz: Die Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen sind bei den Protesten an vielen Orten die zentrale Forderung. Finden Sie das überraschend oder bleibt sich die Friedensbewegung da treu?
Ursula Schröder: Das ist nicht überraschend, aber sehr pauschal. Das heißt, Waffenstillstand oder Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu fordern, verweist nicht auf die Rolle Russlands als Aggressor und setzt hier auch Aggressor und das Opfer der Aggression de facto gleich. Das ist eine schwierige Forderung, die aber erwartbar war.
Schwarz: Ihnen fehlt da eine Distanzierung von Putin?
Schröder: Mir fehlt da eine klare Benennung des Angriffskriegs gegenüber der Ukraine als Ursache dieser Situation, in der wir uns befinden. Und auch ein Weg, wie man denn zum Frieden kommen soll, weil Waffenstillstände kein neutrales politisches Mittel sind, sondern auch gern von russischer Seite ausgenutzt werden, wie beispielsweise in Syrien, um wiederum Truppen umzubauen, um wiederum an anderer Stelle erneut zugreifen zu können und zuschlagen zu können.
Schwarz: Wieviel Rückhalt glauben Sie, haben solche Forderungen? Die politische Mehrheit, aber auch die, die sich in der medialen Öffentlichkeit zeigt, ist ja eine andere.
Schröder: Durchaus. Diese doch relativ randständige Forderung nach einem direkten, sofortigen Waffenstillstand und manchmal auch "Frieden schaffen ohne Waffen": Das ist schon eine echte Nische, das ist eine Nische, die auch historisch gewachsen ist. Und natürlich ist es auch wichtig, dass sich Menschen auf die Straße stellen, protestieren und Dinge fordern, die gerade unmöglich sind. Aber mir wäre daran gelegen, dass das reflektiert geschieht und dass sie insbesondere auf die Bedingungen eines gerechten Friedens reflektiert werden. Also auch die Frage, wie man auch für die Ukraine einen gerechten Frieden schaffen kann und nicht nur für uns hier in Deutschland.
Schwarz: Wie ist das eigentlich zur Nische geworden? Es gab Zeiten, in denen Hunderttausende für den Slogan "Frieden schaffen, ohne Waffen" auf die Straße gegangen sind.
Schröder: Das war sicherlich mit dem Ende des Kalten Kriegs bedingt, dass hier eine Phase zu Ende gegangen ist, in der die Friedensbewegung oder die Friedensbewegungen - das ist ja immer schon eine heterogene Vereinigung gewesen - dass diese rapide an Bedeutung verloren haben und auch in den letzten Jahren immer weniger Menschen bei den Ostermärschen auf die Straße gegangen sind. Die Friedensbewegung hat ein massives Mobilisierungsproblem, insbesondere im Vergleich auch mit der Klimaschutzbewegung.
Der Ostermarsch Ruhr in Essen 1988.© picture alliance / Klaus Rose / Klaus Rose
Die Ostermärsche der deutschen Friedensbewegung haben eine mehr als 60-jährige Tradition. Inspiriert wurden die ersten Aktionen von britischen Friedensaktivisten, die an Ostern 1958 einen dreitägigen Protestmarsch zu einem Atomwaffen-Forschungszentrum organisierten. An den Ostertagen im April 1960 demonstrierten dann am Truppenübungsplatz im niedersächsischen Bergen-Hohne mehr als tausend Pazifisten gegen Atomwaffen - der erste Ostermarsch für Frieden und Abrüstung in Deutschland. Die Bewegung wuchs rasch: 1961 waren es bundesweit vier und 1964 bereits 20 Ostermärsche. Nach einer längeren Pause in den 70er-Jahren erhielt die Ostermarschbewegung zu Beginn der 80er-Jahre mit den Protesten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen neuen Auftrieb. Damals kamen Hunderttausende Menschen zu den Kundgebungen. Danach wurden die Ostermärsche deutlich kleiner, inzwischen kommen bei den Märschen, je nach Veranstaltungsort, einige Hundert bis einige Tausend Teilnehmer zusammen. Die Ostermärsche sind dennoch bis heute identitätsstiftend für die Friedensbewegung. Thematischer Ausgangspunkt der ersten Ostermarschierer war die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt. Hauptthemen sind weiterhin Kriege und Konflikte sowie Waffenexporte, die Bundeswehr und die Risiken der Atomkraft. Auch der Klimaschutz wird inzwischen thematisiert.
Schwarz: Aber vielleicht war das auch lange Zeit einfach nicht mehr ein virulentes Thema. Man musste nicht mehr auf die Straße gehen.
Frieden war einmal selbstverständlich
Schröder: Genau. Frieden war in Europa selbstverständlich geworden oder wurde zumindest so gesehen. Das war sicherlich ein Fehler. Und da ist natürlich auch die Idee abhanden gekommen, dass man Frieden erarbeiten muss, dass man Frieden erkämpfen muss und dass man Frieden auch manchmal mit Waffengewalt wiederherstellen muss. Und das ist auch noch eine pazifistische Position, dass man Frieden unter ganz bestimmten Bedingungen, die ganz eng gesetzt sind, auch unter Androhung oder Einsatz von Gewalt herstellen kann.
Schwarz: Zuletzt hat man Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vorgeworfen, sie würden sich mit ihrem Protest mit den rechtsgerichteten prorussischen Gruppen gemein machen. Würden Sie sagen, diese Gefahr besteht auch jetzt bei den Ostermärschen, obgleich man sich ja davon vorher distanziert hat?
Schröder: Ja, die Ostermärsche sind dezentral organisiert, das heißt in unterschiedlichsten Städten gibt es ganz unterschiedliche Aufrufe. Und da ist es schon dazu gekommen, dass beispielsweise in Fulda versucht wird, aus der Querdenker-Szene einen Ostermarsch zu übernehmen. Das heißt, die Gefahr besteht, und es muss darum gehen, dass sich die Bewegung und auch die Aufrufenden sehr klar von rechts distanzieren. Das haben einige Teile der Bewegung auch getan.
Da hatte die Friedensbewegung deutlich mehr Zulauf: Ostermarsch in Stuttgart 1968.© picture alliance / dpa / Fritz Reiss
Schwarz: In Hamburg haben der DGB und die Linke die Teilnahme am Ostermarsch abgesagt. Da gab es Vorfälle im vergangenen Jahr. Müsste eine große Friedensbewegung nicht eigentlich versuchen, einen größeren gemeinsamen Nenner zu finden, als so zu zerfleddern?
Gemeinsamer Nenner: Solidarität mit der Ukraine
Schröder: Natürlich. Solidarität mit der Ukraine wäre da schon eine erste Möglichkeit, um sich auf einen größeren gemeinsamen Nenner zu einigen. Im letzten Jahr in Hamburg war die große Friedensdemonstration für die Ukraine ja auch entsprechend mit Fahnen und Plakaten ausgestattet, die eher aus dem proukrainischem Spektrum kamen. Das hat sich im letzten Jahr gedreht. Nun gibt es die Frage, wo sich die Ostermärsche (dieses Jahr) positionieren werden, vermutlich eher Anti-NATO, antiamerikanisch, wie es historisch in der Tradition der Friedensbewegung begründet liegt. Aber das werden wir sehen.
Schwarz: Aber interessant ist doch schon, dass da die Stimmung umgeschwenkt ist, wenn Sie sagen, letztes Jahr war man da viel eindeutiger proukrainisch. Wie erklären Sie sich das?
Schröder: Das war nicht die alte Friedensbewegung. Das war eine von Fridays for Future organisierte Großdemonstration in Hamburg. Das waren jüngere Menschen, große Menschengruppen, die da gelaufen sind, zusammen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Die alte, traditionelle Friedensbewegung mobilisiert vergleichsweise traditionell und zieht auch eher ein älteres Publikum an. Und die haben jetzt nicht mehr besonders viel Mobilisierungskraft.
Schwarz: Es ist vielleicht auch eine Erklärung dafür, weshalb jüngere Menschen bei diesen Ostermärschen schon lange nicht mehr zu sehen sind, weil sie ihre eigene Bewegung haben?
Was sich die Friedensforschung wünscht
Schröder: Insbesondere im Klimabereich, ja, Für die anderen Themen hätten wir uns in der Vergangenheit aus der Friedensforschung heraus gewünscht, das für den Frieden auf die Straße gegangen wird, in einer reflektierten Form mit Positionen, die gegebenenfalls auch umsetzbar sind. Oder die reflektiert nachdenken über Bedingungen des Friedens. Aber das haben wir noch nicht gesehen. Vielleicht kommt es jetzt ja in der Zukunft, in den kommenden Jahren, dazu, dass sich hier auch eine neue Bewegung hinstellt, die einen reflektierten Umgang mit Frieden und Forderungen für den Frieden mit einer Solidarität für die Ukraine verbindet - oder auch mit anderen Staaten, in denen es um Krieg und Konflikt geht.
Schwarz: Wie schauen Sie als Friedensforscherin eigentlich auf die Diskussionen, die hier in Deutschland geführt werden? Es kann ja eigentlich nicht sein, dass man nur pro Waffenlieferungen oder contra Waffenlieferungen sein kann.
Schröder: Es geht immer nur um die spezifischen Waffenlieferungen, die ja wichtig sind, die ich auch für richtig halte, aber die nur ein Teil dieser gesamten Geschichte von Friedensförderung und Friedensaufbau sein werden. Die waren aus meiner Sicht alternativlos. Aber sich dann mit unterschiedlichen Waffengattungen solange zu beschäftigen, wenn der deutsche Anteil an den unterschiedlichen Waffengattungen, die geschickt werden, doch recht klein war: Das fand ich schade.
Ich hätte mir gewünscht, dass mehr über die politischen Ziele diskutiert wird, über die Westbindung der Ukraine in Europa, über den Wiederaufbau der Ukraine, über die zukünftige Rolle Russlands in Europa. Das sind die großen Fragen. Und über die sollte gestritten werden und diskutiert werden.
Schwarz: Warum passiert das nicht?
"Wir hängen im Jetzt fest"
Schröder: Ich habe den Eindruck, dass wir sehr im Jetzt festhängen, dass wir nicht in der Lage sind, als Gesellschaft, auch in der Politik, über diese Krisensituation hinauszuschauen und längerfristig zu schauen. Was sind die Optionen? Wo müssen wir hinsteuern? Was ist der Ausblick, die Vision, wenn wir so wollen, in die Deutschland in Europa steuern wird? Das wird ein vollkommen anderes Deutschland in Europa sein, als wir das kennen.
Schwarz: Wenn eine Friedensbewegung so vielfältig, divers, ist, wie Sie es gerade beschrieben haben, nämlich in vielen Städten ganz unterschiedlich aufgestellt ist, dann müsste eine solche Bewegung doch eigentlich auch ein Ort sein, in der man diese Frage vielfältig und divers diskutieren kann.
Schröder: Ja, das wäre schön. Allerdings ist die Friedensbewegung auch schlicht sehr klein. Das ist ja inzwischen keine große politische Masse mehr, die da demonstrieren geht. Das muss in anderen Foren geschehen und auf anderen Bühnen. Das passiert teilweise auch schon eher in Expertinnen- und Expertenkreisen.
Quellen: dlf, dlfkultur, ahe, lkn, dpa, epd
(*) Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle haben wir eine falsche Beiratsmitgliedschaft von Reiner Braun gelöscht.
