Oberlandesgericht Koblenz

    "Hölle auf Erden" – syrische Staatsfolter vor Gericht

    10:14 Minuten
    Ein Mann im Gericht hält sich eine Akte vors Gesicht, während ihm ein Beamter die Handschellen abnimmt.
    Der Angeklagte Eyad A. wurde im Februar 2021 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen den Hauptangeklagten geht der Prozess weiter. © picture alliance/dpa Pool/Thomas Frey
    Hannah El-Hitami im Gespräch mit Axel Rahmlow · 18.08.2021
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    Seit April 2020 führt das OLG Koblenz den international ersten Prozess wegen syrischer Staatsfolter. Die Öffentlichkeit nimmt davon wenig Notiz. Nach einem ersten Urteil im Februar geht jetzt die Verhandlung gegen den Hauptangeklagten weiter.
    Seit April 2020 läuft am Oberlandesgericht Koblenz ein Prozess, von dem die Öffentlichkeit bislang eher wenig Notiz genommen hat. Dabei stellt er eine internationale Premiere dar: Erstmals müssen sich Vertreter der syrischen Assad-Regierung verantworten. Den beiden Angeklagten werden Völkerrechtsverbrechen wegen syrischer Staatsfolter zur Last gelegt.
    Einer der beiden wurde im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen den zweiten Angeklagten geht der Prozess jetzt weiter.
    Die Journalistin Hannah El-Hitami hat den Prozess von Anfang an beobachtet und im Podcast Justice Info darüber berichtet. Im Folgenden gibt sie eine Einschätzung mit den wichtigsten Informationen.
    Wer steht hier vor Gericht und was wird ihnen vorgeworfen?
    Zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, die im Jahr 2012 aus Syrien desertiert und nach Deutschland geflüchtet sind. Der Hauptangeklagte, der immer noch vor Gericht steht, war Ermittlungsleiter in einer Geheimdienstabteilung in Damaskus, der Abteilung 251. Als solcher werden ihm 52 Tote, 4000 Fälle von Folter und Fälle sexualisierter Gewalt zur Last gelegt.
    Der bereits verurteilte Mitarbeiter hat für eine Unterabteiltung gearbeitet. Ihm wurde vorgeworfen, Menschen auf Demonstrationen festgenommen und in diese Abteilung gebracht zu haben, wo ihnen Folter und eventuell auch der Tod drohte. [zurück]
    Warum findet dieser Prozess in Deutschland statt?
    Das liegt daran, dass die Beschuldigten in Deutschland festgenommen werden konnten. Dass es möglich ist, in Deutschland ein solches Verfahren durchzuführen, liegt am Weltrechtsprinzip. Dieses ermöglicht, dass bei besonders schweren Taten (zum Beispiel Verbrechen gegen das Völkerrecht, Völkermord, aber auch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit) auch in einem Land ermittelt und Anklage erhoben werden kann, wenn es mit dem Gegenstand der Anklage nichts direkt zu tun hat.
    Es gibt auch Länder (zum Beispiel Frankreich), wo dies nicht möglich ist. In Deutschland geht das ohne Einschränkung. Da kann man sogar ermitteln, wenn die Person nicht mal in Deutschland wäre. Es gab auch schon Haftbefehle gegen höherrangige Regime-Mitarbeiter. Nur sind diese nicht greif- und festnehmbar. Deswegen kann hier bisher auch kein Prozess stattfinden. [zurück]
    Wer sind die Zeugen?
    Die meisten sind Überlebende, die in der Abteilung 251 gefangen waren. Dann gibt es noch sogenannte "Insider", also Leute, die selber fürs Regime oder den Geheimdienst gearbeitet haben. Darüber hinaus gibt es weitere Expertinnen und Experten. Zum Beispiel hat ein Menschenrechtsanwalt ausgesagt, aber auch andere Experten für syrische Geschichte und Politik. [zurück]
    Was berichten die Zeugen aus den Gefängnissen?
    Es ist sehr erschütternd, was die Menschen dort überlebt haben. Die Aussagen darüber, wie es in dieser Abteilung aussah, ähneln sich teilweise sehr. Das große Bild, das sich hier zusammensetzt, kann man sich kaum vorstellen. Es gleicht einer Hölle auf Erden. Unteirdische Zellen ohne Frischluft, kein Tageslicht.
    Die Leute waren teilweise so eng zusammengepfercht, dass sie nur auf einem Bein stehen konnten und in Schichten schlafen mussten. Die Folter kommt noch hinzu. Die Zeugen berichten von verschiedensten Foltermethoden und ständigen Schlägen. [zurück]
    Neben den Zeugenaussagen spielen auch die sogenannten Caesar-Fotos eine Rolle.
    Das sind zehntausende Fotos von etwa 7000 Individuen. Diese wurden vor einigen Jahren von einem syrischen Militärfotografen veröffentlicht, der ins Ausland geflüchtet ist und die Bilder rausgeschmuggelt hat. Sein Job war es gewesen, die Toten zu fotografieren, die in den Geheimdienstabteilungen und den Gefängnissen ermordet worden waren.
    Zu sehen sind abgemagerte Leichen mit Folterspuren. Diese Fotos waren damals auch deswegen so wichtig, weil dadurch teilweise Vermisste von Angehörigen identifiziert werden konnten. Die wussten dann zumindest endlich, was das Schicksal ihrer verschwundenen Familienmitglieder und Freunde war.
    Diese Fotos wurden nun erstmals in einem Strafgerichtsverfahren verwendet. Ein forensischer Experte hat dort erklärt, welche Folterspuren und Todesursachen darauf zu erkennen sind. Das war einer der härteren Prozesstage, aber es war wichtig, um den systematischen Rahmen dieses Foltersystems zu verdeutlichen. [zurück]
    Wie gehen die Menschen im Gericht mit solchen Belastungen um?
    Die Richterinnen und Richter gehen betont professionell damit um, aber man spürt natürlich oft eine schwere Stimmung im Saal. Die Richterinnen und Richter gehen sehr einfühlsam mit den Zeugen um, bieten ihnen Pausen an und bedanken sich bei ihnen, dass sie das auf sich nehmen. Aber sie reagieren auch streng - etwa im Fall eines verunsicherten Zeugen, der seine Aussage beim Bundeskriminalamt nicht wiederholen wollte und an seine Wahrheits- und Aussagepflicht erinnert werden musste.
    Die Belastungen bei den Zeuginnen und Zeugen sind erheblich. Einige mussten weinen oder sind zusammengebrochen, etwa auch ein Boxer der syrischen Nationalmannschaft. Er war insgesamt 13 mal inhaftiert und ist bei seiner Aussage sofort in Tränen ausgebrochen. Er erzählte, dass er bis heute in Therapie sei und mehrfach operiert werden musste. Wenn man sieht, wie so ein starker, tapferer, sportlicher Mensch gebrochen wurde, zeigt das nochmal, wie die syrische Haft Menschen bricht. [zurück]
    Wie nehmen die Menschen aus Syrien in Deutschland den Prozess wahr?
    Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten verfolgen das Geschehen sehr aktiv und diskutieren in ihren Foren darüber. Auch den Überlebenden bedeutet es sehr viel, vor Gericht ausgesagt zu haben. Das erste Urteil, bei dem das Gericht nochmal definiert hat, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, wurde in der syrischen Community sehr diskutiert und eher positiv aufgenommen.
    Aber es gibt mittlerweile auch Ernüchterung. Es wird klar: Hier stehen nur zwei Individuen vor Gericht, aber nicht das syrische Regime. Ein großes Problem ist auch, dass der Prozess auf Deutsch stattfindet und es im Gericht keine Simultanübersetzung gibt – das wurde kritisiert. Viele können den Prozess daher auch überhaupt nicht verfolgen. [zurück]
    Wie sinnvoll ist dieser Prozess für die weitere Aufarbeitung?
    Eine Aktivistin brachte das mir gegenüber einmal gut auf den Punkt: Der Prozess ist aus drei Gründen sehr wichtig.
    Erstens aus historischen Gründen: Weil es ein Narrativ ist, das sich von der Assad-Propaganda, das die Folter immer noch leugnet, abhebt.
    Zweitens aus politischen Gründen: dass Staaten wie Deutschland und hoffentlich auch weitere EU-Staaten nach so einem Prozess nicht mehr in der Lage sind, die wirtschaftlichen Beziehung zu Assad wieder zu normalisieren.
    Und drittens aus juristischen Gründen: Zwar haben mir viele gesagt, dass dieser Prozess alleine nicht die Lösung ist. Aber er schafft die Grundlagen für weitere Prozesse. Dass es um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geht, macht die Sache auch in Zukunft für Ermittlungsbehörden weltweit einfacher. [zurück]
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