Die Plattform "Frag den Staat" und das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische Akten zur Terrorgruppe NSU veröffentlicht. "Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten", heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite.

Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter. Die Akten offenbaren laut "Frag den Staat" und dem ZDF Magazin Royale ein "mehr als zweifelhaftes Bild" von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes vor allem während der 1990er-Jahre.

Um die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Die Behörde hatte darin die eigenen Akten- und Dokumentenbestände auf Bezüge zum NSU überprüft. Das Ergebnis aber war zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert.

Zehntausende Menschen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert. Sie erhofften sich neue Erkenntnisse über die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

In der ganzen NSU-Affäre sei nicht systematisch genug gearbeitet worden und Verbindungen seien nicht ausreichend geprüft worden, sagt der Philosoph Gunter Gebauer. Es gebe in Deutschland so viele Verfassungsschutzämter wie Bundesländer und den Kölner Hauptsitz des Bundesverfassungsschutzes. "Da sind viel zu viele Köche, die in diesem Brei herumrühren."

Bei der jetzigen Veröffentlichung der Akten handele es sich um "Whistleblowing", so Gebauer. Es sei vernünftig, wenn man den schweren Verdacht habe, dass Staatsversagen vorliege, dies öffentlich zu machen. Dann könne ein Untersuchungsausschuss sich das genauer ansehen. "Ob da wirklich noch viel herauskommt, das weiß ich nicht."

"Die ganze NSU-Affäre ist so schwierig, weil der Erkenntnisstand auch der Öffentlichkeit so minimal ist", sagt der Philosoph. "Es sind so viele Dinge ungeklärt geblieben, so viele Fragen nicht beantwortet worden, gerade von Seiten des Verfassungsschutzes." Einige Morde seien bis heute nicht aufgeklärt. "Da ist immer noch ein Grauschleier darüber, und das ist inakzeptabel."

(gem)