Zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU

Zäsur im Kampf gegen rechte Netzwerke?

53:46 Minuten
Bilder und Namen von Opfern des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sind als Plakate im Stadtzentrum von Zwickau zu sehen.
Bilder und Namen von Opfern des Nationalsozialistischen Untergrund sind als Plakate im Zentrum von Zwickau zu sehen. Dort lebten die Terroristen kurz vor ihrer Enttarnung. © picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild
Moderation: Annette Riedel · 05.11.2021
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Vor zehn Jahren enttarnte sich der rechtsterroristische NSU selbst. Justiz, Sicherheitsbehörden, Politik und Medien versuchen seitdem, den NSU-Komplex aufzuarbeiten. Aber viele Fragen sind bis heute unbeantwortet und rechter Terror setzt sich fort.
Die Selbstenttarnung des NSU legte ein weitgehendes Versagen der staatlichen Institutionen in Deutschland offen: Die föderalen Strukturen der Sicherheitsapparate ermöglichten es dem NSU, fast 14 Jahre lang unentdeckt zu bleiben, die Polizei verdächtigte Angehörige der Opfer und der Verfassungsschutz behinderte die Aufklärung.
Während die Ermittler nach Tätern aus dem Milieu der Organisierten Kriminalität fahndeten, konnte die rechtsextreme Terrorzelle NSU gezielt neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin ermorden. In der medialen Berichterstattung wurden die rassistischen Stereotype der Ermittler unkritisch übernommen.

Extreme Blindheit für rechte Gefahr

Der Politologe und Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel macht eine "Betriebsblindheit" und "völlig fehlende Koordination zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden in verschiedenen Bundesländern" für das Misslingen der Aufklärung der Raubüberfälle, der Sprengstoffanschläge und der Mordserie des NSU verantwortlich.
Auch Annette Ramelsberger, die Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, macht einen "blinden Fleck" in den Sicherheitsbehörden dafür verantwortlich, dass die ermittelnden Behörden keinen Zusammenhang zwischen den Mordfällen erkannten:
"Viele Polizisten, viele Verfassungsschützer sind geprägt von den 70er-, 80er-Jahren, als die RAF die große Gefahr war, die linke Gefahr. Damit sind wir aufgewachsen. Dann kam die Gefahr durch die Islamisten, man denke an den Breitscheidplatz, die Sauerland-Bande. Aber dieses Rechte, sozusagen dieses rechte Murren unter der Oberfläche, das wurde nie wirklich ernst genommen. Deswegen war das auch so problematisch, als der NSU plötzlich auftauchte. Es waren alle wie vom Donner gerührt. Es konnte sich keiner vorstellen, dass so etwas in Deutschland stattfinden kann. Also die Blindheit für die rechte Gefahr, die war extrem ausgeprägt."

Angriff auf Werte des Staates ist Terrorismus

Diese Blindheit sei politisch und ideologisch begründet, argumentiert der Soziologe Matthias Quent. Seit 1990 gebe es weit über 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland. Auch in den 1980er-Jahren gab es Anschläge wie das Oktoberfest-Attentat, das bis heute – ebenso wie der NSU-Komplex – nicht vollständig aufgeklärt seien.
Vor allem im Verfassungsschutz habe lange Zeit eine Logik des Kalten Krieges vorgeherrscht, wonach von Terrorismus gesprochen werden muss, wenn der Staat angegriffen werde. Das sei ein fehlerhaftes Verständnis von Terrorismus, meint Quent: "Terrorismus beginnt nicht dort, wo der Staat angegriffen wird, sondern wo die Werte des Staates angegriffen werden und damit auch die Verfassung."
Von Terrorismus müsse aber auch gesprochen werden, wenn Menschen angegriffen würden, die gesellschaftlich diskriminierten Gruppen angehörten wie Migrantinnen, Juden, Anhänger von Subkulturen, Punks, Wohnungslose, Homosexuelle.

Kontinuität von rechtem Terror in Deutschland

Die Sprecherin des antifaschistischen Bündnisses "NSU-Watch" Caro Keller benennt "institutionellen Rassismus" als Hauptursache für die gescheiterte Aufklärung der Sprengstoffanschläge und der Mordserie des NSU vor der Selbstenttarnung der Terrorgruppe:
"Die Ermittlungsbehörden haben kaum Richtung rechts ernsthaft ermittelt, sondern sie haben gegen die Angehörigen, die Ermordeten selbst ermittelt, und zwar immer mit Thesen, die sie nicht gehabt hätten, wenn dort weiß-deutsche Menschen ermordet worden wären. Da standen dann plötzlich Drogenkriminalität, Mafia-Tätigkeit im Raum, die aber nie nachgewiesen werden konnten. Und jedes kleinste Gerücht hat gereicht, damit die Ermittler*innen das den Angehörigen, den Ermordeten, noch weiter angehangen haben. Das hat sich völlig verselbstständigt und war bei allen Angriffen des NSU das gleiche Muster bei den Ermittlungsbehörden. Das heißt, wir haben es hier mit Institutionen zu tun, die so von Rassismus geprägt sind, dass sie sich selber auch blind machen für die Möglichkeit, dass es rechten Terror geben könnte."
Diese Institutionen hätten offensichtlich nie die Kontinuitäten von rechtem Terror in Deutschland ernst genommen und aufgearbeitet, sagt Keller: "Eine Geschichte von rechtem Terror, die eigentlich relativ schnell nach 1945 beginnt und bis heute leider andauert."
Es diskutieren:
  • Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung
  • Prof. Matthias Quent, Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena
  • Prof. Wolfgang Seibel, Verwaltungswissenschaftler an der Universität Konstanz und der Hertie School of Governance in Berlin
  • Caro Keller, Sprecherin des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses "NSU-Watch"
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