Amtszeit im Kanzleramt

16 Jahre sind zu viel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, aufgenommen vor der Kabinettsitzung der Bundesregierung in Berlin.
Eine reduzierte Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtsperioden sorgt auch für mehr Dynamik in der Politik, meint Günther Wessel. © picture alliance / photothek / Florian Gaertner
Überlegungen von Günther Wessel · 23.11.2021
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Jetzt ist es an der Zeit, endlich die Amtszeit des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin zu begrenzen, meint der Journalist und Buchautor Günther Wessel. Die Gelegenheit dafür ist günstig.
Dass die Ampelkoalition sich darauf geeinigt hat, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken, ist uneingeschränkt gut – ob sie es durchsetzen kann, ist leider fraglich: Schließlich muss dafür das Grundgesetz in Artikel 38 geändert werden. Und dafür sind je eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Dennoch: Gut dass sie es versucht, aber sie sollte, wo man gerade dabei ist, noch etwas anderes versuchen, nämlich endlich auch die Amtszeit des Bundeskanzlers beschränken. Zwei Amtsperioden sind genug. 

Die Gelegenheit dafür ist günstig. Die großen Parteien sind geschrumpft, sie müssen sich neu erfinden, und keine von ihnen verfügt momentan über eine vollständig unangezweifelte Führungsspitze, die damit liebäugeln kann, ewig zu regieren. So können sich Mehrheiten über die Regierungskoalition hinaus, ergeben. 

Die Geschichte der Bundesrepublik umfasst 72 Jahre, und von diesen 72 Jahren haben 46 Jahre lang gerade mal drei Personen regiert: Konrad Adenauer war 14 Jahre Bundeskanzler, Helmut Kohl 16 Jahre, und Angela Merkel führte ebenfalls 16 Jahre die Amtsgeschäfte. 

Stabile Verhältnisse kann man das nennen und die so entstandene Verlässlichkeit und    Zuverlässigkeit loben: „Keine Experimente“, hieß das bei Konrad Adenauer, „weiter so, Deutschland“ bei Helmut Kohl und „Sie kennen mich“ bei Angela Merkel. 

Stagnation statt Fortschritt

Doch waren diese drei Slogans nicht nur Versprechen. Sie waren gleichzeitig auch Drohungen. Drohungen, dass alles so bleibt, wie es schon immer war, dass sich nichts verändert. Nichts Neues in Sicht ist, Stagnation herrscht. Sich eine Ideenlosigkeit wie Mehltau über das Land legt. 

Denn die drei starken, lang amtierenden Kanzler:innen waren am Ende ausgebrannt – und ihre Partei dazu. Sie war zum Kanzlerwahlverein verkommen, es gab weder Debatten um mögliche Nachfolger:innen noch programmatische Erneuerungen. Und bis auf Angela Merkel hatte auch keiner der drei Daueramtierenden die Größe, sich selbst zurückzuziehen. 

Mit einer Amtszeitverkürzung auf zwei Wahlperioden wie beim amerikanischen oder französischen Präsidenten wäre der Rückzug nicht vom individuellen Format einzelner Politiker:innen abhängig. Weder vom Mut als Amtsinhaber zurückzutreten, noch von dem Mut eines anderen, diesen oder jene zu stürzen. 

Eine Demokratie muss lebendig bleiben

Machtwechsel wären dann automatisiert. Die Politik in Deutschland würde dadurch nur gewinnen. Eine Demokratie muss nicht nur Macht beschränken, sie sollte auch dafür sorgen, dass sie selbst lebendig bleibt und mit ihren Institutionen immer wieder für Wandel sorgt. 

Eine Beschränkung der Amtszeit sorgt für mehr Demokratie innerhalb der Parteien. Es gäbe dort vermutlich weniger heimliche Machtkämpfe um die Nachfolge im Amt. Ambitionen könnten deutlicher ausgesprochen werden, weil man nicht das Verdikt des Amtsinhabers fürchten müsste – denn ohne Amtszeitbegrenzung hat der oder die natürlich ein Interesse daran, potenzielle Nachfolger:innen möglichst lange klein zu halten.    

Die Kandidat:innenkür wäre ein ständiger Prozess, bei dem auch über politische Ziele, Absichten und Ideen diskutiert würde – vielleicht kämen dann mehr Zukunftsentwürfe zum Tragen. Parteien wären gezwungen, sich permanent zu erneuern und darüber zu diskutieren, wie und wohin sich eine Gesellschaft entwickeln soll. Vielleicht könnte ungeschützter gedacht werden, weil man nicht nach einer verlorenen Kandidatur für mehr als ein Dutzend Jahre weg vom Fenster wäre. 

Und nicht zuletzt wären die Amtsinhaber:innen gefordert. Denn haben sie nur zwei Amtszeiten, müssen sie vorangehen und etwas bewegen – denn es wäre nicht mehr möglich, große Teile des eigenen Programms oder unbequeme Themen einfach auf die Zukunft zu vertagen. In acht Jahren kann man genug kluge Ideen durchsetzen. Und die Erfahrung zeigt: Es werden nicht mehr in zähen, schier unendlichen 16. 

Günther Wessel ist Journalist und Autor. Zuletzt erschien sein Buch „You for Future“, das er zusammen mit seiner Tochter Franziska geschrieben hat (Arena, Würzburg 2020).

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