Wie umgehen mit Obdachlosen und Bettlern in der Stadt? In Hamburg zum Beispiel setzen die Politiker seit Jahren auf klassische Musik in den Bahnhofs-Gängen, damit Bettler und Drogenabhängige dort nicht schlafen können. In Ungarn soll nun ein Gesetz die Obdachlosen aus dem Stadtbild verdrängen. Anfang des Monats hat die national-konservative Regierung beschlossen, dass sich einige Menschen nicht mehr an bestimmten Plätzen in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Sonst droht eine Gefängnisstrafe. Das kleine Oppositions-Lager nennt das "Jagd auf Obdachlose" und verweist auf die Einhaltung der Menschenrechte.

Aber durch seine 2/3 Mehrheit – muss Regierungschef Viktor Orbán darauf wenig Rücksicht nehmen. Genauso wie auf das Verfassungsgericht. Das hat sein Gesetz schon vor einem Jahr für rechtswidrig erklärt, aber inzwischen ist das höchste Gericht entmachtet und darf keine Gesetze mehr blockieren, die das Parlament mit 2/3 Mehrheit beschlossen hat.

Mehr auf dradio.de:

Regisseur: Ungarische Gesellschaft ist gespalten
David Marton: "Das Unabhängige, das Freie existiert als Idee nicht mehr"
Insel der Freiheit mitten in Budapest
Das Sziget-Festival sieht sich als weltoffenes Gegenstück zur politischen und kulturellen Lage in Ungarn
Entzug der Intendanz "ist eine politische Entscheidung"
Regisseur Robert Alföldi über seine Ablösung am Ungarischen Nationaltheater