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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 08.03.2019

Neues EU-Urheberrecht Durchbruch für Kreative oder Ende der Meinungsfreiheit im Internet?

Moderation: Annette Riedel

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Eine junge Demonstrantin protestiert in Berlin gegen die EU-Urheberrechtsreform. Sie trägt einen Mundschutz, auf dem "Artikel 13" steht. (Imago / IPON)
Protest gegen die Änderung des Artikels 13 im EU-Urheberrecht und befürchtete Uploadfilter in Berlin (Imago / IPON)

Das EU-Urheberrecht von 2001 muss reformiert werden. Es geht um faire Vergütung für Kreative in digitalen Zeiten: Internet-Plattformen wie Youtube sollen Urheber bezahlen - oder geschützte Inhalte blocken. Droht damit Zensur im Internet?

Nach mehr als zwei Jahren schwierigster Verhandlungen über ein neues EU-Urheberrecht einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten, des Parlaments und der Kommission im Februar auf einen Kompromiss. Der Ministerrat verabschiedete ihn, auch mit Zustimmung Deutschlands. Ende März soll das Europaparlament abstimmen, nach der Europa-Wahl dann im Juni der Europäische Rat.

Die zentrale Neuerung: Die Internet-Plattformen, allen voran die Tech-Giganten wie Youtube, sollen künftig dafür verantwortlich sein, dass die Rechte der Urheber gewahrt werden. Dazu müssen sie, so heißt es in Artikel 13 des Gesetzentwurfs, "geeignete Mittel" einsetzen. Das können Lizenzverträge sein, wie Youtube sie bereits mit dem Musikrechteverwerter GEMA vereinbart hat. Das könnten aber auch technische Mittel sein, sogenannte Uploadfilter, die Urheberrechtsverstöße erkennen und blocken sollen.

Die Nutzer hingegen müssen künftig nicht mehr haften.

Die "Generation YouTube" protestiert

Kritiker der Gesetzesnovelle befürchten nun eine Zensur des Internets, ein Ende der Meinungsfreiheit. Mit einem Video der Youtube-Chefin begann im letzten Jahr eine Kampagne gegen die Reform, mit der Millionen Internet-Nutzer der "Generation YouTube" zum Protest aufgerufen wurden.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament nimmt die Diskussion zum Teil hysterische Züge an, von einem "perfekten Shitstorm" ist die Rede und dem Vorwurf, mit der Meinungsmacht der Internet-Riesen Einfluss auf die Gesetzgebung und die anstehenden Wahl in Europa auszuüben.

Es diskutieren:

Michael Duderstädt, GEMA, Direktor Politische Kommunikation                                    Micki Meuser, Komponist und Musikproduzent                                                                 Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei                                                               Hendrik Wieduwilt, Wirtschaftskorrespondent "FAZ"

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