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Länderreport | Beitrag vom 28.03.2019

NetzabdeckungBayern will seine Mobilfunklöcher stopfen

Von Tobias Krone

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Eine Kuh weidet auf einer Wiese neben einer Mobilfunkantenne in Unterthingau. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Ginge es nach der Bayrischen Landesregierung, kann bald an jeder Milchkanne telefoniert werden (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Während die Bundesregierung 5G-Lizenzen versteigert, will der Freistaat Bayern mit Hilfe der Kommunen die vorhandenen Funklöcher schließen. Doch über die neuen Masten sind nicht alle froh.

Man kann im Haus von Rudolf Dohlus der Stille begegnen. Zum Beispiel, wenn er auf seinen eigenen Anruf wartet.

"Und jetzt sollte eigentlich schon was kommen. Endloses Schweigen."

Nutzloses Telefon

Der Rentner sitzt an diesem Abend am Esstisch in der warmen Stube. In seinem Häuschen in Helmbrechts-Enchenreuth, ein Dörfchen am Rand des Frankenwalds in der Nähe von Hof. Er hat nicht viele Kontakte in seinem Smartphone gespeichert. Und zu Hause schaut er auch selten drauf. Wieso auch?

 "Da ist eine Nachricht drauf, jetzt gucken wir mal, was da drauf steht: nix."

Es ist nicht so, dass Rudolf Dohlus ein einsamer Mensch wäre. Der Mann mit der Doppelstegbrille und dem Vollbart kümmert sich ehrenamtlich um die Dorfkirche, er berät die Leute in sozialen Notlagen. Das Problem mit seinem Handy ist, dass es hier kein Netz hat. Und dieser Umstand wurde schon einmal lebensbedrohlich.

"Da oben war Hochzeit, wir waren in der Kirche. Und dann sind die Leute rausgegangen, meine Frau war auch mit. Und neben mir stand eine Frau und plötzlich fällt die um. Was war das erste? Ich wähle den Notruf. Habe ich gesagt: Schicken Sie einen Sanka. ‚Wir verstehen Sie nicht, wo sind Sie?‘ Dann habe ich den Platz gesagt: Kirchplatz, Enchenreuth. ‚Wo stehen Sie?‘ Kirchplatz, Enchenreuth. Dann habe ich den nicht mehr verstanden. ‚Ich verstehe Sie schlecht.‘"

Leben im Funkloch

Der Sanka, wie der Notarzt in Süddeutschland genannt wird, versteht nichts. Solche Situationen gibt es noch heute. In diesen Tagen, während die große Politik Deals über die große Telekommunikation macht und über das 5G-Netz nachdenkt, reicht das Netz mancherorts nicht einmal für den Notruf.

"Mittlerweile hat meine Frau über das Festnetz noch einmal angerufen. Und dann ist der Sanka später auch gekommen."

Es lebe der Kupferdraht, die sichere Verbindung. Bayern ist ein Flächenland. Mit einigen Funklöchern.

"Es ist auf alle Fälle die Erkenntnis in Bayern, dass es für den Wirtschaftsstandort blamabel ist, wenn wir noch 900 Gemeinden haben mit weißen Flecken. Das ist die Zahl. Von gut 2.000 Gemeinden haben wir fast in der Hälfte, 900 Gemeinden, noch Flecken, wo noch kein Handy funktioniert. Die wollen wir schließen. Selbst wenn wir nicht müssten, aber wir wollen es."

Million Euro für Funkmasten

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat Geld, das andere Bundesländer nicht haben, in diesem Fall 80 Millionen Euro. Und er hat die CSU an seiner Seite. Die hat schon vor der vergangenen Landtagswahl den sogenannten Mobilfunkpakt Bayern beschlossen. Die 900 Gemeinden sollen selbst fehlende Handymasten aufstellen – mit Zuschuss der Staatsregierung.

"Weil wir eben als Freistaat erkannt haben, dass es gewisse Flecken gibt, die dünn besiedelt sind, wo vielleicht nur einzelne Häuser sind. Und da sagen eben die Telekommunikationsanbieter, für uns lohnt sich das nicht, dorthin zu gehen. Und wir können sie auch nicht zwingen, dort hinzugehen. Jetzt kommen wir ihnen eben entgegen und sagen, es ist im öffentlichen Interesse, dass das Handy überall funktioniert. Also finanzieren wir Masten, wo sich dann die Mobilfunkanbieter draufschalten können."

Bis zu 90 Prozent übernimmt der Freistaat. Für einen Handymasten, der 100.000 Euro kostet, muss eine Gemeinde immer noch 10.000 bis 20.000 Euro hinlegen.

Skepsis in den Kommunen

"Ich kann mir das schon vorstellen, dass es Kommunen gibt, die sagen: Das können wir uns nicht leisten, nämlich kleinere Kommunen, vielleicht auch finanzschwächere Kommunen. Also bei uns wird es sicherlich irgendeinen Weg geben. Ich möchte auch, dass die letzten Funklöcher, wovon wir wenig haben, noch beseitigt werden."

Stefan Pöhlmann, SPD-Bürgermeister von Helmbrechts, der Gemeinde, zu der auch das Funkloch Enchenreuth gehört, kommt gerade von einem Informationsvormittag in Bayreuth. Das neu gegründete Mobilfunkzentrum Bayern informierte die Bürgermeister der Region. Denn unter ihnen ist die Skepsis noch groß. Presse war nicht zugelassen.

"Das war jetzt keine Veranstaltung, die von sehr viel Kritik geprägt war. Aber man hat doch darauf hingewiesen, wessen Verantwortung und wessen Zuständigkeitsbereich ist es eigentlich."

"Eigentlich ist es zunächst einmal Sache der Mobilfunkanbieter, denn sie machen ja auch Geld damit", meint auch Benjamin Adjei, digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag.

Kein Zwang für Anbieter

"Das Problem ist vor allem bei der Vergabe damals passiert. Das Problem ist, dass die Netzanbieter nicht wirklich gezwungen werden, diese Gebiete auszubauen, dass das immer nur auf Freiwilligkeit basiert."

97 Prozent Abdeckung waren Pflicht für die Netzbetreiber, den Rest müssen nun die Gemeinden und das Land mühsam erschließen. Und manchmal verschlechtert sich das Netz auch. Wie bei Rudolf Dohlus, der bis zu dem Vorfall mit der ohnmächtigen Frau vor drei Jahren an seinem Wohnort Netz hatte. Beim Mobilfunkbetreiber O2 spricht man von ungeplanten Verzögerungen bei Arbeiten an der Antennenanlage. Dohlus glaubt, sie haben ihn aufgegeben.

"Das Handy an und für sich geht schon. Wenn ich dahinten runtergehe, am Friedhof vorbei, am Friedhof kann ich wieder anrufen. Solange ich noch lebe. Wenn ich unten liege, kann ich auch nicht mehr anrufen. Wissen Sie, das sind ja lauter Täler, da ist das Tal nach unten offen. Da habe ich Empfang, habe guten Empfang. Im Pfarrwald selber kann ich gut telefonieren. Aber soll ich drei Kilometer laufen, dass ich telefonieren kann?"

In Fällen wie diesen bläst Wirtschaftsminister Aiwanger in München zur Eile.

"Wenn wir die Programme anbieten, dann hoffe ich auch, dass die Kommunen den Schuss gehört haben und hier wirklich mitmachen."

Aufgeheizte Stimmung

In Schwabhausen, 30 Kilometer von München entfernt, haben sie längst den Schuss gehört. In dem Vorörtchen zwischen Feldern und Moränenhügeln will die Telekom einen Mast errichten. Auf eigene Kosten. Gleich neben dem Friedhof, wo jetzt Gemeinderat Josef Perchtold vor einem schmiedeeisernen Kreuz steht – auf Bayerisch "Marterl" genannt.

"Das ist a Marterl, ja. Das hätte wegmüssen und versetzt werden, das wäre aber nicht das Problem gewesen. Das Problem ist der Standort hier an der Kirche und am Friedhof, was die Bevölkerung nicht befürwortet hat."

Der Bürgermeister des Bayrischen Dorfes Schwabhausen, Josef Baumgarten, steht in seinem Büro.  (Deutschlandradio / Tobias Krone)Kann die Handymast-Phobie in seinem Dorf nicht verstehen: Josef Baumgartner, Bürgermeister von Schwabhausen (Deutschlandradio / Tobias Krone)

Viele befürchten, das Ortsbild könne darunter leiden. Josef Perchtold hat als einer von zwei gegen den Standort gestimmt. 17 andere waren dafür. Dann organisierten Anwohner eine Unterschriftenaktion. Bürgermeister Josef Baumgartner versteht das Argument nicht.

"Das ist ungefähr die Größe eines Maibaums. Der steht da so zwischen den Bäumen. Wenn der einmal fertiggebaut ist, nimmt den wahrscheinlich gar niemand wahr. Glaube ich."

Die Stimmung im Ortsteil heizte sich auf – gegen den Bürgermeister.

Angriffe auf Versammlung

"Und dann war die turnusgemäße Bürgerversammlung und da sind dann sehr viele Bürger dagewesen. Da waren dann ein paar so Sprachrohre, die mich massiv angegriffen haben. Grundsätzlich hat man ein einigermaßen dickes Fell, aber wenn einzelne Angriffe persönlich werden, sagt man schon: Muss das sein. Man kennt ja die Leute, es sind ja keine Fremden, keine Unbekannten."

Weil im Ortsteil jeder Josef Perchtold kennt, war auch er dagegen – obwohl er nichts gegen ein besseres Handynetz hat.

"Am Stammtisch wären sie über mich hergefallen. Deshalb habe ich mir das schon schwer überlegt."

Der halbe Ortsteil unterschrieb dafür, einen anderen Standort zu finden. Nun prüft noch einmal ein unabhängiger Gutachter Alternativplätze. Die Telekom besteht weiter auf ihrem Standort. Das Beispiel zeigt: Schon ohne dass die Gemeinde den Masten selbst finanzieren muss, sorgt er für Streit. Im Ministerium freut man sich, dass schon 300 Gemeinden ihre Funklöcher mit eigenen Masten schließen wollen. Doch der Stresspegel an den Stammtischen sinkt dadurch sicherlich nicht.

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