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Interview | Beitrag vom 03.07.2018

Nebenklage-Anwalt zum NSU-Prozess"Es darf hier kein Schlussstrich sein"

Sebastian Scharmer im Gespräch mit Ute Welty

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Die Angeklagte Beate Zschäpe im NSU-Prozess.  (dpa/ Matthias Schrader)
Beate Zschäpe ist der Mittäterschaft in zehn Mordfällen angeklagt, für die der NSU verantwortlich gemacht wird. Ihr drohen lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. (dpa/ Matthias Schrader)

Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess sprechen heute die Angeklagten ihre Schlussworte. Nächste Woche könnten die Urteile fallen. Für Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer kein Anlass, zufrieden zu sein: So sei die Rolle von V-Männern und Unterstützern des NSU nicht ermittelt worden.

Scharmer, der die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık vertritt, übt scharfe Kritik an der Bundesanwaltschaft: Diese hätte nach Mittätern, Unterstützern und Beihelfern des NSU schauen müssen. Das behaupte sie zwar immer wieder zu tun - "nur sehen wir seit insgesamt fast sieben Jahren nach der Selbstenttarnung des NSU relativ wenig". Bis heute würden Anwälten und Mandanten Informationen und Akteneinsicht verweigert:

"Das ist natürlich ein eklatanter Widerspruch zu dem Versprechen auch von Angela Merkel damals im Jahr 2012, die gesagt hat, sie werde alles tun, um die Hintermänner und Mittäter zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Davon sieht man heute nichts mehr."

"Das Netzwerk gibt es"

Schwere Vorwürfe erhebt der Anwalt gegen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz: Sie hätten kein Interesse an weiteren Ermittlungen, "warum eigentlich die ganze Zeit V-Leute um diesen NSU herum" gewesen seien - "und trotzdem nichts unternommen wurde, um die Mordserie und die Anschläge zu stoppen".

Dass voraussichtlich kommende Woche Beate Zschäpe und die weiteren Angeklagten verurteilt würden, begrüßt Scharmer. Allerdings: 

"Das ist nur ein sehr kleiner Teil von exponierten Personen eines größeren Netzwerks. Es darf - und das ist uns auch ein wichtiges Anliegen, das nochmal klar zu sagen: Es darf hier kein Schlussstrich sein unter dem NSU-Komplex als solches, denn das Netzwerk gibt es. Und das muss man ausfindig machen."

(bth)


Ute Welty: Nur ganz wenig, in mehr als fünf langen Prozessjahren, hat sich Beate Zschäpe selbst geäußert, Erklärungen ließ sie vor allem von ihren Anwälten verlesen. Ihr Schlusswort heute muss sie persönlich sprechen, das darf ihr kein Anwalt abnehmen. Zschäpe verantwortet sich seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München als Hauptangeklagte. Ihr drohen lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung, sollte sie das Gericht der Beihilfe in den zehn Mordfällen für schuldig befinden, die der Nationalsozialistische Untergrund begangen haben soll. Das jedenfalls fordert die Bundesstaatsanwaltschaft. Zu den Opfern des NSU zählt auch Mehmet Kubaşık, der in Dortmund erschossen wurde. Sohn und Tochter treten im Prozess als Nebenkläger auf und werden von Rechtsanwalt Sebastian Scharmer vertreten. Guten Morgen, Herr Scharmer!

Sebastian Scharmer: Ja, guten Morgen aus München!

Welty: Ist das ein guter Morgen für Sie und vor allem für Ihre Mandanten, weil jetzt mindestens ein Urteil und auch eine Art Abschluss in Sicht sind?

Scharmer: Also ich vertrete ja Gamze Kubaşık, die Tochter von Mehmet Kubaşık, und ja, für sie ist es wichtig, dass das Urteil jetzt kommt. Allerdings ist die Enttäuschung auch groß über das, was denn letztlich Teil dieses Urteils sein wird, nämlich ganz allein das, was die fünf Angeklagten hier in München betrifft und keine Feststellung darüber hinaus, wer möglicherweise noch geholfen hat, wer diesen Terror unterstützt hat und ihn über Jahre ermöglicht hat. Das wird das Gericht aussparen müssen, weil es nicht ermittelt werden konnte.

Welty: Aber ist das nicht eh eher eine Aufgabe für die verschiedenen Untersuchungsausschüsse, die in den verschiedenen Parlamenten tätig sind?

Scharmer: Na ja, es wäre eher eine Aufgabe für die Bundesanwaltschaft und die Polizei, die ist ja die Ermittlungsführerin in diesem Verfahren. Die hätte natürlich gucken müssen, gibt es weitere Mittäter, Beihelfer, Unterstützer des NSU, und behauptet auch immer, sie würde das tun, nur sehen wir davon seit jetzt insgesamt fast sieben Jahren nach Selbstenttarnung des NSU relativ wenig. Es gibt weitere Ermittlungsverfahren, die dümpeln aber vor sich hin. Da passiert nichts, es gibt keine weitere Anklage, wir kriegen noch nicht mal Akteneinsicht. Wir haben das bis zum Bundesgerichtshof versucht durchzuklagen und teilweise auch gewonnen, aber bis heute werden uns und unseren Mandanten überhaupt Informationen versagt. Und das ist natürlich ein eklatanter Widerspruch zu dem Versprechen auch von Angela Merkel damals im Jahr 2012, die gesagt hat, sie werde alles tun, um die Hintermänner und Mittäter zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Davon sieht man heute nichts mehr.

"Es wird versucht zu vertuschen"

Welty: Woran, denken Sie, liegt das? Sie kritisieren ja auch, dass zum Beispiel die Rolle der Verbindungsleute zum NSU bis heute nicht richtig aufgeklärt ist, also die Rolle von Informanten der Geheimdienste?

Scharmer: Ja, in der Tat ist es so, wir haben allein im Prozess hier über 32 V-Personen und Informanten gefunden, die zu jeder Zeit an jedem Ort um diesen Kern des NSU, will ich mal sagen, also Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, ganz nah dran waren. Es gibt Zeugen, die sagen, ja, die haben sogar für einen der wichtigsten V-Männer in Sachsen gearbeitet, Ralf Marschner alias Primus, ein Top-V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz, der in Zwickau sitzt und da auch ein Geschäft hat, in dem Beate Zschäpe gesehen wurde. All diese Aussagen sind schlicht ignoriert worden. Es ist nicht ermittelt worden, welche Kontakte zum Beispiel dieser V-Mann hatte. Es sind keine Akten beigezogen worden vom Bundesamt, da werden auch jegliche Informationen verweigert. Es werden Akten geschreddert, es wird versucht zu vertuschen, und das ist ein sehr ungutes Gefühl, was dann letztlich auch Gamze Kubaşık bewegt, deren Vater ja ermordet wurde und die ja täglich durch Dortmund läuft und denkt, na ja, ist der- oder diejenige, die ich jetzt hier gerade treffe, möglicherweise involviert in den Mord an meinem Vater, waren die beteiligt. Es muss, aus unserer Sicht, lokale Unterstützer auch gegeben haben, und das ist ein sehr schlechtes Ergebnis eigentlich, weil diese Ermittlungen sind durch die Bundesanwaltschaft nicht geführt worden, die Untersuchungsausschüsse können sie nicht führen, dafür sind sie nicht zuständig, und in diesem Prozess wurden sie quasi versucht auszublenden, und damit bleibt eigentlich kein Ort übrig.

Welty: Und wer hält die Hand da drauf?

Scharmer: Na ja, es ist so, das Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise hat keinerlei Interesse daran, dass näher ermittelt wird, warum eigentlich die ganze Zeit V-Leute um diesen NSU herum waren, genauso wie die Landesämter für Verfassungsschutz, und trotzdem nichts unternommen wurde, um die Mordserie und die Anschläge zu stoppen. Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Varianten: Entweder wussten V-Leute davon, was die da machen, und haben das nicht weiterberichtet, dann waren das relativ teure Investitionen des Staates in Nazis, die quasi Mordserien und Anschläge geschützt haben, oder aber es wurde weitergegeben und nicht verfolgt. Und beides wäre ja ein handfester Skandal für die Verfassungsschutzämter, und da ist natürlich ein Interesse daran, das möglichst unterm Deckel zu halten.

"Die fünf Angeklagten werden verurteilt, das halte ich für sicher"

Welty: Trotz all dieser Vorwürfe lassen Sie uns doch vielleicht noch mal auf die Suche nach dem Positiven gehen. Wo hat der Prozess Licht ins NSU-Dunkel gebracht?

Scharmer: Na ja, ich meine, was man sagen kann jetzt nach den über fünf Jahren Prozess, ist, denke ich, dass diese fünf Angeklagten verurteilt werden, das halte ich für sehr sicher – übrigens auch nicht wegen Beihilfe bei Beate Zschäpe, sondern Mittäterschaft, deswegen ist sie auch angeklagt. Das, denke ich, wird wohl passieren. Im besten Fall nächste Woche, wenn heute die letzten Worte der Angeklagten kommen. Das ist ja schon mal etwas, aber das ist nur ein sehr kleiner Teil von exponierten Personen eines größeren Netzwerks. Und es darf – das ist uns auch ein wichtiges Anliegen, um das noch mal klar zu sagen –, es darf hier kein Schlussstrich sein unter den NSU-Komplex als solches, denn das Netzwerk gibt es, und das muss man ausfindig machen.

Welty: Wie hat diese lange Prozessdauer Ihr eigenes Leben verändert?

Scharmer: Ja, es ist schon ein monströser Prozess, das muss man sagen – über fünf Jahre in der Regel an drei Tagen pro Woche. Ich hab mein Büro in Berlin, der Prozess findet in München statt, es ist also viel Pendeln, es ist auch sehr viel Arbeit. Wir haben viele Beweisanträge gestellt, vielen davon, muss man sagen, ist auch nachgekommen worden. Wir haben über 800 Beweismittel in diesem Prozess erhoben, über 600 Zeugen befragt. Es war sehr viel Arbeit, und am Ende ist es dann sehr ernüchternd.

Welty: Danke nach München. Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, das ist Sebastian Scharmer, und mit ihm habe ich vor den Schlussworten der Angeklagten gesprochen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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