Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel müssen die Grünen entscheiden, wer künftig an der Spitze des Familienministeriums stehen soll. Eine bedeutsame Personalie, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband – denn die Aufgaben, vor denen das Haus stehe, seien zahlreich.

Zunächst einmal müssten mehrere Leistungen zusammengefasst werden, um eine funktionierende Kindergrundsicherung zu ermöglichen, fordert Schneider. „Dieses ganze Nebeneinander von Kinderzuschlag, Kindergeld, BaFöG und Unterhaltsvorschuss gehört in eine Leistung gepackt.“ Außerdem müsse die Leistung auch ohne Antrag möglich sein: „Wenn das Kind geboren wird, muss das Geld kommen. Punkt.“

Zweitens müsse der Kinderlastenausgleich „endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Spitzenverdiener hätten beim Kindergeld über den Einkommensfreibetrag bei der Steuer einen deutlichen Vorteil. Hartz IV-Bezieher wiederum gingen beim Kindergeld leer aus. „Das muss umgedreht werden“, verlangt Schneider.

Eine „Riesenbaustelle“ ergibt sich laut Schneider außerdem durch die Geflüchteten aus der Ukraine. Anders als bei der Ankunft der Menschen im Jahr 2015 / 2016 kämen diesmal nicht junge Männer, sondern vor allem Mütter, Kinder sowie ältere und pflegebedürftige Menschen nach Deutschland. Die künftige Spitze des Ministeriums habe das entsprechend zu koordinieren.

Ein großes Problem für alle Vorhaben ist laut Schneider die Frage der Finanzierung, zu der der Koalitionsvertrag nichts sage. Außerdem gebe es in der Ampel-Regierung zum Teil unterschiedliche Zielvorstellungen und die Ministerien zögen nicht immer an einem Strang. Die jetzt anstehende Personalentscheidung sei daher entscheidend, sagt Schneider: Die neue Ministerin oder der neue Minister „muss auch knallhart verhandeln im Zweifelsfalle“.

(ckü)