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Dienstag, 26.01.2021
 
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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 12.01.2021

Nach dem Angriff auf das Kapitol "Da ist höchste Alarmstufe auch in Deutschland"

Brigitte Fehrle im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Sichergestellte Waffen und Materialien bem Landeskriminalamt Brandenburg auf einem Tisch nach einer Razzia gegen die Neonazi-Gruppe "Freie Kräfte Prignitz". (picture-alliance/dpa-Zentralbild/Jens Kalaene)
Waffenfunde der Polizei bei Neonazis zeigen, dass auch rechtsextreme Kreise in Deutschland sich für Angriffe auf die Gesellschaft rüsten. (picture-alliance/dpa-Zentralbild/Jens Kalaene)

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington warnt die Journalistin Brigitte Fehrle vor der Gefahr rechtsextremer Netzwerke in Deutschland. Es sei höchste Zeit für die Sicherheitsorgane, diese Entwicklungen genau zu beobachten.

Die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger auf das Kapitol sei vorbereitet worden und hätte die US-Sicherheitskräfte nicht überraschen dürfen, sagt die Journalistin Brigitte Fehrle. Sie glaube, dass die USA sich mittendrin in einer "nahezu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung" befänden.

Porträt der Journalistin Brigitte Fehrle in Berlin.  (picture alliance/dpa/Berliner Zeitung)Bei uns zu Gast: die Journalistin Brigitte Fehrle (picture alliance/dpa/Berliner Zeitung)
In Reaktion auf die Ereignisse in Washington hatte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stefan Kramer, gesagt, die einschlägige Szene aus Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt. Aus ihrer Sicht sei es nicht nur möglich, so etwas hierzulande zu probieren, sondern geradezu geboten, meinte der Behördenchef. Der Druck im Kessel steige weiter. Kramer warnte vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Kritiker der Coronapolitik sich vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer postierten.

Rechtsextreme Netzwerke 

"Wir sind eigentlich auch in Deutschland mittendrin in solchen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und der Gesellschaft", sagt Fehrle zu der Einschätzung von Kramer. Sie erinnert an die NSU-Morde, an die rechtsextremistischen Anschläge im vergangenen Jahr sowie Waffenfunde der österreichischen Polizei, die für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt gewesen seien. "Es ist allerhöchste Zeit, dass auch die deutschen Sicherheitsbehörden da die Augen weit, weit aufmachen und auf diese Szene schauen und die genau beobachten." Es handele sich nicht um kleine Anfänge, da hätten sich richtige Netzwerke gebildet.

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Mit der AfD im Bundestag würden solche Positionen auch im Parlament vertreten. Auch da habe es in Einzelfällen unzureichende Distanzierungen von rechtsextremistischen Vorfällen gegeben, sagt Fehrle. "Die Verwobenheit von diesem dunklen Teil der Gesellschaft und dem hellen, öffentlichen in den Parlamenten ist mit Sicherheit nicht so ausgeprägt wie in den USA, aber auch schon vorhanden." Auch die Sicherheitsorgane seien nicht frei von rechtsextremistischen Umtrieben. "Da ist höchste Alarmstufe auch in Deutschland."

(gem)


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