Spätfolgen der Steuer-CDs
Tim Guldimann im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 05.05.2017
Mit dem mutmaßlichen Spitzel in einer deutschen Finanzbehörde hole uns die Vergangenheit ein, sagt Tim Guldimann, und das sei traurig. Für den früheren Schweizer Botschafter war der Streit um die Steuer-CDs und das Schweizer Bankengeheimnis schon längst erledigt.
Es sei gefährlich, dass im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Schweizer Spitzel in einer deutschen Finanzbehörde von "Gegenspionage" gesprochen werde. So solle man nicht argumentieren, erklärt Tim Guldimann. Ursprung für diesen Fall sei die Auseinandersetzung um das Schweizer Bankengeheimnis vor einigen Jahren.
Der Ankauf von CDs, mit denen deutsche Behörden Steuerbetrüger ausfindig machen konnten, sei in der Schweiz als "skandalös" empfunden worden, sagt der Schweizer Botschafter, als ein "illegaler Akt". Denn die CDs basierten auf gestohlenen Bankdaten. Auch Peer Steinbrücks Ankündigung im Jahr 2009, die "Kavallerie" in die Schweiz zu schicken wegen des Bankgeheimnisses, habe dazu beigetragen, Deutschland als übergriffig gegenüber der Schweiz zu empfinden. Im Deutschen kam der Spruch salopp daher, aber die Schweizer hätten die Aussagen wie einen "Liebesentzug vom großen Bruder" empfunden.
"Wie weit kann unser Nachrichtendienst gehen?"
Es gebe einen grundsätzlichen kulturellen Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland. "In Deutschland wird sicher das Rechtsgut der staatlichen Pflicht des Bürgers, Steuern zu zahlen, höher eingeschätzt als in der Schweiz, wo das Eigentumsrecht insbesondere in dieser Frage der Bankdaten höher eingeschätzt wird."
Nach Auffassung von Tim Guldimann hätte die Schweiz über den Rechtsweg versuchen müssen zu handeln. Deutschland sei ein Rechtsstaat und darum ginge Ausspionieren gar nicht, betont Guldimann.
