Montag, 09.12.2019
 

Wortwechsel | Beitrag vom 04.10.2019

Mögliches Amtsenthebungsverfahren Bleibt Trump US-Präsident?

Moderation: Birgit Kolkmann

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U.S. Präsident Donald Trump spricht am 4. Oktober zu Journalisten vor dem Weißen Haus. (Getty / Chip Somodevilla)
Donald Trump (Getty / Chip Somodevilla)

Diesmal steht für Trump alles auf dem Spiel: Nach den Enthüllungen eines Whistleblowers in der "Ukraineaffäre" droht dem US-Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren. Es wäre ein großer Sieg für die Demokraten – doch das Verfahren birgt auch Risiken.

Verliert Trump als erster Präsident der USA über ein Impeachment seinen Posten? Seine politischen Gegner von der Demokratischen Partei arbeiten daran. Nach der "Russlandaffäre" steht jetzt die "Ukraineaffäre" im Mittelpunkt der politischen Diskussion in den USA. Die Demokraten laden Zeugen vor, um zu überprüfen, was an den Vorwürfen des Whistleblowers dran ist und vor allem, ob Trump sein Amt für persönliche Vorteile missbraucht hat.

Trump poltert und droht

Der reagiert in bekannter Manier: Er fühlt sich unschuldig und poltert via Twitter und TV-Statements. Trumps Ton ist aggressiver denn je: Er beschuldigt die Demokraten einer Hexenjagd, bedroht den Whistleblower und sieht sich als Opfer eines Staatsstreiches. Und er appelliert an seine Fans, weiter hinter ihm zu stehen. Mit Erfolg: Noch hat sich keiner seiner republikanischen Parteifreunde von ihm distanziert, und seine Wähler stehen hinter ihm. Aber wie lange noch? 

Das Dilemma der Demokraten

Bisher ist nicht sicher, ob es tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt. Der US-Senat entscheidet als letzte Instanz über eine mögliche Absetzung des Präsidenten. Dort haben die Republikaner die Mehrheit und deshalb ist das Risiko für die Demokraten groß, dass Trump am Ende als Gewinner dasteht. Das Ergebnis der derzeitigen Untersuchungen ist also entscheidend. 

Bestätigen die geladenen Zeugen einen Amtsmissbrauch des Präsidenten oder sind die Demokraten mit ihrer Androhung ein zu großes Risiko eingegangen? Ist Trumps Vorgehen mit der Ukraine überhaupt justiziabel oder nur stillos? Was muss passieren, damit Trumps eigene Partei ihn nicht mehr unterstützt? Und was denken die Wähler über die politischen Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern? Glauben sie weiter der Lesart Trumps oder werden sie langsam misstrauisch? Und besonders wichtig: Welche Rolle spielen Wirtschaftsvertreter vor der im November 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA? Profitieren sie von der Politik Trumps oder wünschen sie sich einen Demokraten im höchsten Amt der USA?

Es diskutieren:

Heike Buchter, Wirtschaftskorrespondentin "Die Zeit" in New York

Ralph Freund, Vizepräsident und Sprecher der "Republicans Overseas Germany" 

Michael Werz, Philosoph und Politikwissenschaftler am Center for American Progress in Washington

Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent "Tagesspiegel", Autor mehrerer Bücher über die USA 

Wortwechsel

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