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Interview / Archiv | Beitrag vom 13.08.2016

Minister für Entwicklungshilfe Gerd MüllerWirtschaftlicher Erfolg verhindert Migration

Gerd Müller im Gespräch mit Ute Welty

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besucht am 11.08.2016 das Projekt Integrated Politechnical Reginal Center IPRC in Kigali, Ruanda. (picture alliance / dpa / Ute Grabowsky)
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besucht am 11.08.2016 das Projekt Integrated Politechnical Reginal Center IPRC in Kigali, Ruanda. (picture alliance / dpa / Ute Grabowsky)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist überzeugt, dass nur eine florierende Wirtschaft die Menschen in afrikanischen Ländern davon abhält, zu fliehen. In Ruanda etwa, das wirtschaftlich erfolgreich ist, gebe es keine Migration, so Müller.

Bundesminister Gerd Müller ist gerade von seiner fünftägigen Reise durch die afrikanischen Länder Niger, Ruanda und den Senegal nach Deutschland zurückgekehrt. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, in Afrika gebe es "Licht und Schatten" sowie "Chancen und Risiken". Mit Blick auf die drei Länder sagte er, es sei nötig, differenziert über die einzelnen afrikanischen Staaten zu sprechen. Niger sei das ärmste Land der Welt mit der höchsten Geburtenrate. Ruanda dagegen bezeichnete Müller als "Lichtblick". 

Deutsche Sonderwirtschaftzone in Kigali geplant

In Ruanda sehe man, "dass es die Afrikaner schaffen, sogar europäische Standards zu erreichen". Beim Breitband-Ausbau sei Ruanda weiter als viele Gebiete in Deutschland.

Als größte Herausforderung sieht Müller die Bevölkerungsentwicklung. Bis zum Jahr 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas von heute 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen verdopplen. Der dann nötige Aufbau von Infrastruktur sei mit enomen Wachstumsimpulsen verbunden, so Müller. In einem Industriepark in der ruandischen Hauptstadt Kigali will er eine deutsche Sonderwirtschaftszone mit deutschen Investitionen errichten.

Sobald der Durchbruch in der Speichertechnologie für Sonnenenergie geschafft sei, werde Afrika einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen, "wie wir uns das die letzten 50 Jahre nicht vorstellen konnten. Afrika wird der Energiekontinent dieses Jahrhunderts", prognostizierte Müller.

Arbeitsplätze vor Ort verhindern Migration

Müller forderte zugleich ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmen: "Deshalb sage ich Marshall-Plan-Afrika. Wenn wir es nicht schaffen, dort Arbeitsplätze und Zukunft für Millionen Menschen zu schaffen und inbesondere die Jugend, dann kommen sie zu uns," warnte Müller.

Für Müller steht fest: "Dort, wo der wirtschaftliche Erfolg sichtbar ist, gibt es keine Migration. Es gibt keinen einzigen jungen Menschen aus Ruanda, der Richtung Deutschland oder Europa flüchtet."


Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Afrika, das ist für viele nach wie vor der Kontinent des Hungers, der Kriege, der Korruption. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie spricht man dagegen gern vom "Chancenkontinent" Afrika. Jenseits dieses Schwarzweißdenkens hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf die Reise nach Afrika begeben und Senegal, Niger und Ruanda besucht. Gerade ist er von dieser Reise zurückgekehrt. Ich grüße Sie, Herr Minister Müller!

Gerd Müller: Grüß Gott!

Welty: Sie haben drei von 54 höchst unterschiedlichen Staaten erlebt auf dieser Reise. Welches Afrika haben Sie da gesehen?

Müller: Es ist ganz wichtig, dass wir in Deutschland verstehen, Afrika ist ein Kontinent, hundertmal so groß wie Deutschland, und da gibt es Licht und Schatten, Chancen und Risiken. Ich war im Senegal, das ist auch ein armes Land, aber durchaus mit guten Strukturen, einem Präsidenten, einer funktionierenden Regierung. Im Niger dann, das ist das ärmste Land der Welt, mit der höchsten Geburtenrate, das heißt,  acht Kinder pro Frau. Das muss man sich mal vorstellen. Dann bin ich weitergereist nach Ruanda. Das ist der Lichtblick: In Ruanda sieht man, dass es die Afrikaner schaffen, sogar europäische Standards zu erreichen, beispielsweise in der Frage der Telekommunikation, Breitbandausbau, sind die Ruander weiter wie wir in Teilen Deutschlands.

Welty: Wenn Sie Differenzierung einfordern, wie passt das dann zusammen mit der Tatsache, dass Sie bereits vor der Reise einen Marshallplan für Afrika vorgeschlagen haben und Investitionen von zehn Milliarden Euro wollen?

Chancen für enorme Wachstumsimpulse

Müller: Insgesamt stehen wir natürlich vor großen Herausforderungen aufgrund der Dynamik der Entwicklung. Und Ausgangspunkt dieser Dynamik ist die Bevölkerungsentwicklung. Afrika wird sich bis 2050 bevölkerungsmäßig verdoppeln von heute 1,2 auf 2,5 Milliarden Menschen. Und diese zusätzliche Milliarde, die braucht in Zukunft Arbeit, Infrastruktur. Das fängt an bei der Frage der Schulen, Krankenhäuser, aber auch Wasser, Abwasser, neue Städte. Und damit verbunden sind natürlich enorme Wachstumsimpulse und große Chancen. Ich darf es mal konkretisieren: In Kigali, der Hauptstadt von Ruanda, dort gibt es einen Industriepark. Ich möchte dort eine deutsche Sonderwirtschaftszone mit deutschen Investitionen. Und die klare Erkenntnis war, dort wo der wirtschaftliche Erfolg in den Ländern sichtbar ist, gibt es auch keine Migration. Es gibt keinen einzigen jungen Menschen aus Ruanda, der Richtung Deutschland oder Europa flüchtet.

Welty: Aber ein kann ein solcher Marshallplan dann nicht einfach nur ungerecht sein am Ende des Tages, weil Sie das Geld eben dann auch aufteilen müssen und weil die Bedingungen so verschieden sind?

Afrika als Partnerkontinent begreifen

Müller: Unter Marshallplan verstehe ich, dass wir den afrikanischen Kontinent als Partnerkontinent von europäischer Seite begreifen, und dazu müssen grundlegende Veränderungen in der Zusammenarbeit erfolgen. Erstens: Bisher haben wir doch die Ressourcen dieses Kontinents die letzten 50 Jahre, wir, die Industrieländer, im Wesentlichen ausgebeutet, keine fairen Preise gezahlt, weder für Erdöl noch für Coltan für unsere Handys. Wir haben in Europa, in den Industriestaaten unseren Reichtum auf den Ressourcen der Entwicklungsländer aufgebaut.

Welty: Ist Europa, ist Deutschland also auch in der Bringschuld?

"Fairer Handel statt Ausbeutung"

Müller: Ja, selbstverständlich. Das heißt fairer Handel statt Freihandel, Ausbeutung von Ressourcen und Menschen. Wir müssen die Wertschöpfungsketten vor Ort aufbauen in Afrika, sprich dort auch Arbeitsplätze schaffen, Privatinvestitionen dort tätigen. Wir haben 400.000 deutsche Firmen, die im Ausland tätig sind, und nur tausend auf dem afrikanischen Kontinent. Ich nenne mal das Thema Energie. Vom schwarzen zum grünen Afrika. Afrika wird der Energiekontinent dieses Jahrhunderts werden, sobald es uns gelungen ist, die Sonnenenergie zu speichern. Und das modernste Sonnenkraftwerk, wo wir diese Speichertechnologie, wir auch, das deutsche Entwicklungsministerium, entwickeln, das steht nicht in Deutschland, nicht in Europa, sondern in Marokko. Sobald uns der Durchbruch gelungen ist, die Sonnenenergie zu speichern, weiterzuleiten, wird Afrika einen Aufschwung erleben, wie wir die letzten 50 Jahre und nicht vorstellen konnten. Deshalb sage ich Marshallplan für Afrika. Wenn wir es nicht schaffen, dort Arbeitsplätze in Zukunft für die Millionen von Menschen zu schaffen, und insbesondere die Jugend, dann kommen sie zu uns.

Welty: Wenn das Geld dann kommt, diese zehn Milliarden aus dem sogenannten Marshallplan für Afrika, kauft sich Deutschland damit auch ein Stück weit frei, weil es eben am Ende auch darum geht, dass Menschen nicht kommen?

"Wo Not und Elend stattfinden gibt es Migration"

Müller: Nein. Das Thema Migration ist eine andere Frage. Ich habe dazu klare Vorstellungen mit der Europäischen Union. Die Migrationsabkommen, die jetzt neu von der EU auf den Weg gebracht wurden, mit deutscher EZ (redaktioneller Hinweis:  Entwicklungszusammenarbeit) zu koordinieren und in den ärmsten Ländern den Flüchtlingsdruck wegzunehmen, abzufangen. Denn Faktum ist, dort, wo wirtschaftliche Entwicklung wie in Ruanda stattfindet. Dort, wo Hunger, Elend und Not wie in Nigeria oder Eritrea stattfindet, gibt es Migration, weil die jungen Menschen insbesondere sagen, ich muss weg, ich muss dorthin, wo es Arbeit gibt.

Welty: Wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, wie wählerisch kann man als Bundesregierung oder eben auch als Europäische Union in Bezug auf seine Vertragspartner sein? Eritrea oder Sudan entsprechen nicht unbedingt demokratischen Standards.

Müller: Es geht um die Zukunft der Menschen vor Ort, und Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten werden von uns angeprangert, und deshalb arbeiten wir auch nicht mit den Regierungen zusammen, sondern unmittelbar mit Partnerorganisationen in den Ländern. Denn mein Grundsatz ist: Kein Euro in korrupte Kanäle.

Welty: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zurück aus Afrika. Ich danke für dieses Bilanzgespräch, das wir aufgezeichnet haben. Ihnen ein gutes Wochenende!

Müller: Herzlichen Dank, Frau Welty, alles Gute!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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