Die Menschenrechte gelten als Fundament einer gerechten Politik. Doch der Glaube daran, dass sich das in ihnen formulierte Versprechen tatsächlich einlöst, hat in den letzten Jahren arg gelitten, so beobachtet der Philosoph Arnd Pollmann.

Immer häufiger schlage der Berufung auf Menschenrechte und Menschenwürde Skepsis, Enttäuschung und der Vorwurf der Heuchelei entgegen, so Pollmann. Der Westen verbräme mit solcher Rhetorik nur eine von Macht- und Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, so laute ein Vorwurf. Zudem verletzten westliche Staaten selbst die Menschenrechte, etwa im "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen auf die USA am 11. September 2001.

Bei aller berechtigten Kritik wäre es jedoch falsch, die Idee der Menschenrechte deshalb komplett zu verabschieden, warnt Pollmann. Man tut Opfern weltweit eklatanter Menschenrechtsverletzungen keinen Gefallen, wenn man – oft ohne viel Ahnung – mit der Auffassung kokettiert, die Menschenrechte seien vielleicht doch keine so gute Idee.

Gerade heute sei es wichtig, "an das historisch-dringliche und revolutionäre Erbe der Menschenrechte zu erinnern", sagt Pollmann. In seinem Buch "Menschenrechte und Menschenwürde" zeigt er, dass und inwiefern deren Ausrufung und Verteidigung ein "revolutionäres Projekt" der Moderne sind.

Menschenrechte, wie sie wegweisend in der US-amerikanischen Verfassung und im Zuge der Französischen Revolution formuliert wurden, seien keine ethische Selbstverständlichkeit. Sie mussten vielmehr "politisch erkämpft, juristisch eingeführt und dann auch immer wieder verteidigt werden" - bis heute.

Menschenrechte sollen eine legitime Staatlichkeit ermöglichen, indem sie die Beherrschten vor der Willkür der Herrschenden schützen. Dabei fanden anfangs keineswegs alle unter dem Dach der Menschenrechte Platz. "Dieser Begriff ist immer schon größer als der Horizont jener, die ihn sich auf die Fahnen schreiben", sagt Pollmann.

Mittellose, Frauen, Kinder, Eingewanderte und viele andere Menschen blieben lange Zeit außen vor. Der Kampf um die Einlösung des Versprechens dauere an, so Pollmann.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr der Begriff der Menschenrechte eine entscheidende Erweiterung. Der Holocaust hatte überdeutlich gemacht, dass Situationen eintreten können, in denen Verfolgte den Schutz durch andere Staaten brauchen. Mit der Charta der Vereinten Nationen 1945 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN 1948 wurde das schutzbedürftige Individuum zu einem Subjekt des Völkerrechts.

Friedenssicherung, der Schutz der Menschenrechte und Demokratisierung sind seither Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Für ihre wirksame Durchsetzung wären jedoch grundlegende Reformen der UN nötig, meint Arnd Pollmann. Er schlägt eine Reform im Sinne einer "subsidiären Konföderation" vor - eines Völkerbundes also, in dem sich Staaten freiwillig zusammenschließen, um Aufgaben zu bewältigen, die unterhalb dieser Ebene nicht lösbar sind. Drei Maßnahmen erscheinen ihm außerdem besonders dringlich.

Erstens bräuchte es einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, der anders als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht nur bei allerschwersten Menschenrechtsverletzungen aktiv werden könnte. Zweitens "eine schlagkräftige Weltpolizei, die mehr exekutive Befugnisse hätte, als die UN-Blauhelme es bei ihren Einsätzen bisher hatten." Und drittens sollte der UN-Sicherheitsrat reformiert werden, damit künftig nicht mehr einzelne Staaten wichtige Entscheidungen durch ihr Veto blockieren. Nur so könne die UN ihrer Aufgabe als internationale Schutzmacht wirklich gerecht werden.

(fka)