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Länderreport | Beitrag vom 24.05.2019

Menschen ohne EU-WahlrechtSymbolische Stimmabgabe

Von Claudia van Laak

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Eine Hand steckt einen Umschlag in eine Wahlurne vor der Europafahne.  (dpa / picture-alliance / Peter Endig)
"Hier lebe ich, hier wähle ich": Unter diesem Motto darf in Berlin-Moabit symbolisch abgestimmt werden. (dpa / picture-alliance / Peter Endig)

Sie wählen, obwohl sie nicht wählen dürfen – in Berlin-Moabit können Menschen ohne EU-Wahlrecht zumindest symbolisch ihre Stimme abgeben. 490 Migranten haben an der Wahl teilgenommen. Spoiler: Die "Merkel-Partei" gehörte zu den Favoriten.

Die Integrationslotsen in Berlin-Moabit: Migranten bekommen hier Hilfe bei Problemen mit dem Jobcenter, mit Vermietern, Tipps für Sprachkurse und Weiterbildung. Gleich am Eingang des Ladenlokals steht eine Wahlurne aus Pappe mit der Aufschrift: "Hier lebe ich, hier wähle ich." 

"Wählen dürfen heißt ja etwas sagen dürfen. Eine Meinung haben dürfen", sagt Dincer Altay. "Nicht wählen dürfen, heißt, keine Meinung haben dürfen. So sehe ich das. Und das ist natürlich diskriminierend."

Dincer Altay hat die türkische Staatsbürgerschaft, darf also am Sonntag nicht mit abstimmen. Jetzt hält er den nachgedruckten Wahlzettel mit der Aufschrift "nicht amtlich" in der Hand, blickt auf die vielen Parteien. 

"Okay! 'Graue Panther' habe ich schon mal gehört. 'Dritter Weg', nie gehört", sagt Altay. "'Demokratie in Europa' – hört sich gut an."

Auf Platz zwei des Wahlzettels steht die CDU. Dincer Altay schüttelt den Kopf. Für den Muslim kommen die Christdemokraten nicht infrage. 

"Schon alleine dieses 'C' hier vorne, das stört schon. Nicht nur die Muslime werden ausgeschlossen, alle anderen werden ausgeschlossen. Das ist ja quasi eine religiöse Partei." 

Seine Staatsangehörigkeit will er nicht abgeben

Altay entscheidet sich letztendlich für die Grünen, weil er seinen grünen Bezirksbürgermeister kennt, und der ist ihm sympathisch. Der Türke könnte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, dann dürfte er in Deutschland wählen, aber das will Dincer Altay nicht. Andersherum wäre es richtig, meint er. Alle Leute sollen dort wählen dürfen, wo sie leben.

"Ich sollte wählen dürfen, egal, welche Staatsbürgerschaft ich habe. Weil, wenn ich hier lebe, ist die Staatsbürgerschaft wahrscheinlich zweitrangig."

Filiz Akbas leitet das Beratungsprojekt für Migranten und sagt: "Es ist für mich unbegreiflich, dass man kein Wahlrecht hat, wenn man in einem Land lebt, dort arbeiten geht, sich dort angekommen fühlt, aber nur, weil man die Staatsbürgerschaft nicht hat, dort nicht wählen darf. Das sollte sich ändern."

Anders als Dincer Altay hat Filiz Akbas ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgegeben, darf deshalb seit 12 Jahren in Deutschland wählen. 

"Seitdem ich wählen kann, interessiert mich auch das Geschehen auf der politischen Ebene. Ich weiß, wer der Außenminister ist und der Innenminister, wo ich mich vorher überhaupt nicht mit beschäftigt habe."

Manche fühlen sich ausgeschlossen

Mehr als 400.000 erwachsene Berlinerinnen und Berliner dürfen am Sonntag nicht wählen gehen. Einer von ihnen ist der Ukrainer Igor Sucharjew. Er fühlt sich deshalb ausgeschlossen – aus der EU, aus Deutschland:

"Ich bin in Deutschland seit 2002, und verbleibe weiter ein Nicht-Bürger."

Sucharjew wirft einen Blick auf den nachgedruckten Wahlzettel. Dürfte er am Sonntag wählen, es wäre gar keine Partei dabei, die seiner politischen Überzeugung entspricht.

"Weil ich ein Anhänger des freien Marktes bin. Es gibt keine entsprechende Partei, es existiert keine in Deutschland."

490 Migrantinnen und Migranten haben an der symbolischen Wahl im Berliner Bezirk Mitte teilgenommen. Wahlsieger ist die SPD, gefolgt von CDU und Grünen. Viele Flüchtlinge hätten die "Merkel-Partei" gewählt, erzählt Filiz Akbas. Sie bilanziert für sich: 

"Seitdem ich wählen kann, fühle ich mich eher in der deutschen Gesellschaft angekommen als vorher."

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