Das letzte bekanntere unabhängige Medium in Russland hat aufgegeben: Um die "Nowaja Gaseta" vor einem Verbot zu schützen, werde sie vorerst nicht mehr erscheinen, erklärte Chefredakteur Dmitri Muratow. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine.

Vorher war die Zeitung zwei Mal von der Medienaufsichtsbehörde verwarnt worden. Der Grund: die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Der darf in Russland nicht "Krieg" genannt werden, sonst drohen bis zu 15 Jahre Haft.

"Das ist ein krasses Zeichen für die nicht mehr vorhandene Pressefreiheit in Russland", sagt Ulrike Gruska, Referentin für Osteuropa bei Reporter ohne Grenzen. Es zeige das Ausmaß der Repression unter Putin.

Die "Nowaja Gaseta" habe zwei Tschetschenien-Kriege überlebt und auch weitergemacht, nachdem prominente Journalistinnen und Journalisten ermordet worden waren, sagt Gruska. Nun bleibe den Menschen in Russland an Medien aus dem eigenen Land nichts mehr, um sich zu informieren.

Auch ausländische Medien sind kaum noch zugänglich. Nachdem die Deutsche Welle schon das Moskauer Büro schließen musste, wurde sie jetzt in die Liste der "ausländischen Agenten" aufgenommen.

Auf dieser Liste ständen inzwischen über hundert Namen, sagt Gruska: "Die müssen riesige bürokratische Forderungen erfüllen, ihre Privatausgaben den Behörden vorlegen. Wenn sie das nicht tun, dann drohen hohe Strafen." Viele Journalisten hätten das Land schon verlassen: "95 Prozent der Menschen, mit denen wir bei Reporter ohne Grenzen zusammengearbeitet haben, sind inzwischen nicht mehr in Russland."

Um die Deutsche Welle, aber auch andere unabhängige Medien den Menschen in Russland wenigstens im Internet wieder zugänglich machen, spiegelt Reporter ohne Grenzen die Websites. Die Kopien werden auf großen internationalen Servern abgelegt, sodass der Staat sie nicht sperren kann.

Gesperrte westliche Internetangebote versucht Russland durch heimische Alternativen zu ersetzen. Statt Facebook gibt es Vkontakte, statt YouTube Rutube, Gazprom Media hat die TikTok-Kopie Yappy entwickelt. Auch für Instagram wird an einer russischen Variante gewerkelt. Rossgram soll sie heißen.

Wer Posts über Kosmetik oder Möbel absetzen wolle, sei damit gut bedient, sagt Gruska. Wer hingegen politische Inhalte verbreite, müsse sich klar darüber sein, dass russische Firmen bereitwillig Daten an Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden herausgäben. "Für regimekritische Medienschaffende ist das keine Alternative."

(beb)