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Breitband | Beitrag vom 23.11.2013

Medien und MeinungenXbox-Überwachung, Internetminister und Google-AGBs

Die Meldungen vom 23.11.2013

Die Medien und Meinungen diesmal mit Teresa Sickert und folgenden drei Themen.

* Der Weihnachtsgeschäfts-Wettstreit der Computerspielekonsolen hat begonnen. Seit Freitag steht die neue Microsoft Spielekonspole "Xbox One" in den Läden. Die graue Kiste soll nicht nur Gamer beglücken sondern für ein umfassendes Home-Entertainment sorgen. Zum Beispiel nebenbei den Twitterfeed laufen lassen oder im Browser etwas aufrufen. Neu ist auch die Gestensteuerung über eine Kamera und die Sprachsteuerung, die allerdings nicht sehr leistungsfähig ist. Derzeit versteht die Konsole nur feste Kommandos und die noch nicht einmal sonderlich gut. Problematisch ist die Gesten- und Sprachsteuerung auch, weil Kamera und Mikrofon automatisch bei Betreten des Raums sich einschalten und so eine große Menge sensible Daten aus dem Wohnzimmer einsammeln. Die PC Games berichtet außerdem, dass fehlerhafte Geräte ausgeliefert wurden. Dass die Xbox nicht nur ein Unterhaltungs-, sondern auch ein Überwachungsgerät ist, kann damit aber nicht verhindert werden. Die Playstation 4 die nächste Woche auf den Markt kommt, bewertet das IT-Portal heise.de etwas besser.

* Nach wie vor laufen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU - dabei geht es auch um ein mögliches Internetministerium. In dieser Woche berichtete die ZEIT, Beamte des Bundesinnenministeriums hätten sich in einem Bericht für ein Internetministerium ausgesprochen. Denn bislang sei die deutsche Digitalpolitik »weitgehend unkoordiniert und damit politisch allenfalls begrenzt wirksam«. ZEIT und Spiegel Online begrüßen das Vorhaben. Auf dem politischen Blog Carta und in einem Kommentar der FAZ finden sich aber auch kritische Stimmen: es gäbe keinen fähigen Internetminister, der sich um die breit angelegten Belange kümmern kann, weil sie sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen. Sollte ein Internetministerium kommen, sollen darin die IT-, Medien- und Datenschutzexperten des Bundesinnenministeriums, des Verbraucherministeriums und dem Kanzleramt verschmelzen. Vielleicht ist diese Debatte auch schon beendet, denn am Donnerstag berichtete das Blog der Digitalen Linke, dass in einer aktuellen Version des netzpolitischen Berichts nicht mehr die Rede von einem Internetministerium sei.

* Google hat einen Rechtsstreit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband verloren. Dabei ging es um verschiedene Vertragsklauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. 25 Klauseln wurden vom Landgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft. Unter anderem weil die Bestimmungen sehr schwammig formuliert waren oder weil sie die Rechte der Nutzer unzulässig eingeschränkt haben. Zum Beispiel behielt sich Google vor, direkt auf die Geräte von Nutzern zuzugreifen und dort eigenmächtig Anwendungen zu entfernen. Nachbessern will der Internetkonzern vorerst nicht, sondern gegen das Urteil in Berufung gehen.

* Neuer Snowden-Leak: Die New York Times veröffentlicht die NSA-Strategie 2012-2016.

Bild: Mack Reed - CC-BY-ND

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