Vom Schoko-Diät-Fake und anderen Vorräten
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  Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wurde vorgestellt.
Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wurde vorgestellt. Zehn Wochen lang soll künftig gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert und vier Wochen von wo Gespräche geführt werden, wenn sie über Handy erfolgen. IP-Adressen sollen zehn Wochen gespeichert werden sollen. Inhalte von eMails oder Telefongesprächen allerdings sind tabu.
Die Auswertung der Daten müssen Richter erlauben und sie ist nur bei Ermittlungen in Fällen schwerster Kriminalität zulässig.
Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister:
Wenn ich mir anschaue, was unter Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren diskutiert worden ist, Speicherfristen von einem halben Jahr, von einem Jahr, kein Straftatenkatalog, ohne Richtervorbehalt, dann hat das, was wir vorgelegt haben, nichts zu tun mit der Vorratsdatenspeicherung, die sich einige vielleicht gewünscht hätten.
Das sehen viele SPD-Genossen offenbar anders. Für einen Parteikonvent im Juni wurde zahlreiche Anträge gestellt, die die anlasslose Datenspeicherung ablehnen. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig. Kleinere Provider fürchten um ihre Existenz, weil sie durch die neuen Vorgaben schlicht überfordert wären.
Auch von vielen Nicht-Regierungs-Organisationen kommt heftige Kritik. So sieht der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, in der Vorratsdatenspeicherung einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen:
Und der Kern der Pressefreiheit das ist der Informantenschutz. Weil Informanten werden sich durch das, was da in Gesetzesform gegossen wurde, verunsichert fühlen und sich nicht mehr trauen, mit Journalisten zu reden. Und Informanten sind wirklich ja die Grundlage von Recherche. Außerdem ist auch überhaupt nicht klar, wie freie Journalisten am Ende von den vermeintlichen Ausnahmen, die es ja geben soll, ausgenommen sein sollen. Und es ist ja auch eine Frage, wie das technisch umsetzbar ist.
Das Interview mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, in voller Länge:
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Internetzensur durch Änderungen im Jugendmedienschutzgesetz?
Heise online berichtet, dass der neuste Entwurf des Jugendmedienschutz Staatsvertrags wohl erst einmal nicht mehr vorsieht, dass Online-Plattformen oder soziale Netzwerke ihre Inhalte mit Altersfreigaben versehen müssen. Filter hätten diese Angaben auslesen können. Deshalb hatten Kritiker vor Internetsperren gewarnt. Außerdem wären die Maßnahmen sehr zeitintensiv und teuer gewesen.
Einen grundsätzlichen Bedarf für Altersstufen im Netz sehen die für den Jugendschutz zuständigen Länder aber nach wie vor. Für Online- und Offline-Medien wie Computerspiele soll ein einheitliches Alterskennzeichnungssystem geschaffen werden.
Schoko-Diät ist ein Fake
Von RTL, über focus.de bis zur Daily Mail alle haben über die sensationellen Erkenntnisse aus einer Studie des »Institute For Diet And Health« berichtet: Wer Schokolade isst, soll schlank bleiben. So titelte die Bild sogar auf Seite 1. Das Problem ist nur: Die Studie ist ein Fake. Diese Woche kam raus, dass es das Institut gar nicht gibt. Ausgedacht haben sich das Ganze zwei Journalisten. Sie wollten zeigen, wie die Vermarktungswege dubioser Diäten verlaufen. Wie sie dabei vorgegangen sind, kann man sich im Juni bei Arte und im ZDF anschauen.
Die Medien und Meinungen hat Tim Wiese zusammen gestellt.
Foto: flickr CC BY - johnjt44