Kein Asyl für Edward Snowden in der EU

Der Vorschlag, dass Snowden in Europa Schutz vor Verfolgung und Abschiebung bekommt, sollte Bestandteil des NSA-Untersuchungsberichts werden, über den der Innenausschuss des EU-Parlaments in dieser Woche abgestimmt hat. Darin gibt das Europaparlament Empfehlungen an die EU-Kommission, welche Konsequenzen sie aus der NSA-Affäre ziehen soll. Der Vorschlag, Asyl für Snowden als Forderung in den Bericht zu schreiben, wurde von Grünen, Linken und Liberalen eingebracht. Die Sozialdemokraten und Konservativen, die die Mehrheit im Innenausschuss stellen, lehnten den Vorschlag allerdings ab. Das bedeutet, der NSA-Untersuchungsbericht ging ohne den Punkt »Asyl für Snowden« in die Abstimmung und wurde auch angenommen. Wie es also mit Snowden nach Ablauf des Asyls in Russland weitergeht, ist weiterhin offen.
"Ausschuss für Internet und digitale Agenda" gestartet
Der Ausschuss, der am Donnerstag eingesetzt wurde, soll sich unter anderem um den Breitbandausbau, den Datenschutz, die Digitalwirtschaft, die Vermittlung von Medienkompetenz, aber auch um netzpolitische Sicherheitsfragen und den NSA-Skandal kümmern - Themen, die bislang auf verschiedene Ministerien aufgeteilt sind und im Internetausschuss gebündelt werden sollen. Konkret wird es damit aber keineswegs, denn der Ausschuss wird nur beratend für die verschiedenen Ministerien tätig sein. Eine Federführung zu digitalpolitischen Themen wird es nicht geben. Bis zum Sommer will die Bundesregierung eine digitale Agenda vorgelegt haben, mit der sich dann der Internetausschuss beschäftigen soll. Spätestens dann wird sich zeigen, ob man auf den Internetausschuss hört und er damit ein tatsächliches, politisches Gewicht bekommt.
Ende des Internets in Sicht
In seinem Artikel in der Neuen Züricher Zeitung schreibt der Journalist Hannes Grassegger, dass sich das Netz immer weiter fragmentiert. Weil die Nutzer aufgrund der Bespitzelungsskandale sich nicht mehr sicher fühlen, verlassen sie große, globale Datenkraken wie Facebook und bilden zusätzlich parallele, geschlossene Netzwerke. Deren Inhalte sind nicht mehr über Suchmaschinen zu finden und nur wer das Netzwerk kennt, kann sich darin bewegen. Auch im großen Rahmen wird sich abgeschottet: Ganze Länder kapseln sich vom internationalen Datenstrom ab und bauen eigene Netze auf. In Deutschland denkt man auch über ein eigenes »Schlandnet« nach. Die Idee eines globalen, freien World Wide Web wackelt also. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir das alte Internet behalten oder ein neues bekommen.
Foto: flickr.com CC von svennevenn