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Breitband | Beitrag vom 12.04.2014

Medien und MeinungenDer Preis ist heiß

Die Medien und Meinungen vom 12.04.2014

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Bisher hatten die EU-Mitgliedsstaaten freie Hand beim Abspeichern von Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger. Mindestens sechs Monate lang durften die Daten auch ohne konkreten Anlass aufbewahrt werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgte diese Woche nun für große Begeisterung:  Die Richter in Luxemburg haben die Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung gekippt. Begründung: Die Regelung ginge zu weit, das Privatleben der Bürger sei nicht mehr ausreichend geschützt. Die Datenerhebung sei nur in Fällen schwerer Kriminalität rechtens. Das Urteil ist für viele eine Sensation. Zum Beispiel für Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, der das aktuelle Urteil als mögliche Signalwirkung für die Bundespolitik bewertet. Seine Einschätzung im vollständigen Interview hier: 

 

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Eng verwandt mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung sind die Enthüllungen von Edward Snowden. Mit diesem Dauerbrenner beschäftigt sich hier in Deutschland ein NSA-Untersuchungsausschuss, um den es in dieser Woche große Aufregung gab: Der CDU-Politiker Felix Binninger hat seinen Posten als Vorsitz abgegeben. Offizielle Begründung: das starke Drängen der Opposition auf die persönliche Befragung Snowdens. Der Grüne Hans-Christian Ströbele vermutet jedoch Druck seitens des Kanzleramts auf Binninger. Aus Angst vor potentiellem Ärger mit den USA wolle die Kanzlerin verhindern, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter persönlich aussagt, so Ströbele. Neuer Untersuchungsausschuss-Vorsitzender ist nun Patrick Sensburg, ebenfalls CDU. Er schließt eine Aussage von Edward Snowden zwar nicht aus, argumentiert aber ähnlich wie sein Vorgänger. Die Entscheidung über eine mögliche Befragung Snowdens wurde von Union und SPD nun auf Mai vertagt.

Und noch mehr Neuigkeiten aus dem Bundeskanzleramt: Gestern Abend wurde ihm der Big Brother Award verliehen. Mit dem Negativpreis zeichnet der Verein Digitalcourage besondere Fehlleistungen in Sachen Datenschutz aus. Mehr als verdient hat das Bundeskanzleramt den Award aus Sicht des Vereins für seine geheimdienstlichen Verstrickungen in den NSA -Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen. Edward Snowden hat von Digitalcourage gestern auch einen Preis bekommen - in seinem Fall ist der jedoch ausdrücklich positiv gemeint: Mit dem Julia- und Winston-Award wird sein Mut ausgezeichnet. Obendrauf gibt es eine Million Aufkleber, die in ganz Deutschland verteilt der Forderung nach Asyl für Edward Snowden Nachdruck verleihen sollen.

Zusammengestellt wurden die Nachrichten der Woche von Tim Wiese.

Foto: "Big Brother Security" von Quinn Dombrowski, CC BY-SA 2.0

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