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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 08.05.2015

Massengrab Mittelmeer Die Bundesregierung muss endlich handeln

Von Reinhard Mutz

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Eine Aufnahme zeigt 105 Flüchtlinge, die in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa darauf warten, gerettet zu werden.  (dpa / picture-alliance / Darrin Zammit Lupi)
Viele Menschen versuchen, in Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren. Die Überfahrt ist lebensgefährlich, häufig passieren schlimme Unfälle. (dpa / picture-alliance / Darrin Zammit Lupi)

Wie soll die Politik auf die Not der Menschen aus Syrien reagieren? Eine Friedensinitiave muss endlich her! Und um Afrika zu stärken, müsse die europäische Wirtschaftspolitik überdacht werden. Das fordert der Friedensforscher Reinhard Mutz angesichts der hohen Flüchtlingszahlen.

Diesmal wird uns das Thema so bald nicht wieder loslassen. Was vom Mittelmeer her geschieht, was im Bürokratendeutsch "Migrationsdruck" heißt, wird eher zu- als abnehmen. Doch was tut Europa, was unternimmt Deutschland?

Zu verhindern, dass noch mehr Menschen einen qualvollen Tod leiden, habe oberste Priorität für die deutsche Flüchtlingspolitik, sagt die Bundeskanzlerin. In operative Schritte übersetzt hieße dies: die Seenothilfe zu verstärken, dazu mehr Schiffe ins Mittelmeer zu schicken und die finanziellen Mittel aufzustocken. Bisher jedoch verweigert jedes dritte Mitgliedsland der EU jegliche Lastenteilung.

Den Kampf gegen die Schleuserkriminalität hat Angela Merkel ebenfalls auf die Fahne des Bundeskabinetts geschrieben. Unglücklicherweise fehlt es der internationalen Gemeinschaft sowohl an rechtlicher Zuständigkeit wie an kompetenten Partnern. Libyen, das für diese Aufgabe am ehesten in Frage käme, ist - dank der westlichen Intervention vom Frühjahr 2011 - nur auf dem Papier ein funktionsfähiger Staat.

Wie viel Arroganz ist eigentlich erlaubt? 

Der dritte Vorsatz im Katalog der Kanzlerin klingt so trivial wie weise: Man wolle intensiv an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten. Vielleicht gelinge das ja irgendwann, nörgelte daraufhin die Wochenzeitung "Die ZEIT", vielleicht auch niemals. Dagegen stellt sich die Frage: Wieviel Arroganz ist eigentlich erlaubt? Niemand behauptet ja, es genüge ein Sofortprogramm. Der Erfolg mag Jahre brauchen, vielleicht Jahrzehnte. Nur ernsthaft anfangen muss man irgendwann.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus einem vom Krieg verwüsteten Syrien nach Deutschland. In den Schubladen der UNO vergilbt derweil ein Friedensplan, entworfen vom ehemaligen Generalsekretär Kofi Annan, aber ohne eine echte Chance. Denn für die amerikanische Diplomatie steht ein anderes Verhandlungsziel als die Entmachtung von Baschar al-Assad nicht zur Debatte.  

Im Dezember 2006, während seiner ersten Amtszeit als deutscher Außenminister, reiste Frank-Walter Steinmeier nach Damaskus, weil er glaubte, ohne die syrische Regierung sei Frieden im Nahen Osten nicht zu erreichen. Er wurde dafür heftig kritisiert, weil Syrien zu den Schurkenstaaten zählte.

An der Zeit wäre es zu überlegen, ob die Reise nach Damaskus nicht wiederholt und der Gesprächsfaden neu geknüpft werden sollte. Denn ohne den Diktator Assad wird es mittlerweile nicht einmal ein Ende des Kämpfens und Mordens in diesem einen Land Syrien geben.     

Die Europäer und die Misere in vielen Ländern Afrikas

Krisenprävention bedeutet aber nicht überall dasselbe. Die einen fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung oder Hungersnot, die anderen vor einer Zukunft, die ihnen ökonomisch perspektivlos erscheint. Viele derjenigen, die Wirtschaftsflüchtlinge genannt werden, kommen aus Afrika übers Mittelmeer. Aber auch daran tragen die Europäer Mitverantwortung.

Vor einem Jahrzehnt, im Oktober 2005, verkündete die EU die beschleunigte Entwicklung des südlichen Nachbarkontinents zu einem vordringlichen außenpolitischen Projekt. "Europa-Afrika-Pakt" lautete der hochfliegende Name. Bis 2015 sollte die Armut halbiert werden. Jedoch wurde das Ziel verfehlt.

Noch sind die Europäer weit davon entfernt, den Afrikanern ökonomische Partner auf Augenhöhe zu sein. Dazu müssten sie die Perspektive ändern und in afrikanischen Ländern nicht länger vorzugsweise Rohstofflieferanten und Absatzmärkte sehen. Die Agrar- und Zollpolitik der EU setzt auf Freihandel und Marktöffnung. Das begünstigt entwickelte Volkswirtschaften zulasten der unterentwickelten.

Eine Reise nach Damaskus und ein Überdenken der Handelspolitik wären zwei Initiativen, die Berlin recht schnell von sich aus ergreifen könnte. Schließlich will die Bundesrepublik ja außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen.

Reinhard Mutz (privat)Reinhard Mutz (privat)Dr. Reinhard Mutz, Jahrgang 1938, studierte nach dreijährigem Militärdienst Politikwissenschaft und Neueren Geschichte. Er arbeitete bis 1984 am Institut für internationale Politik und Regionalstudien der Freien Universität Berlin und bis 2006 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, zuletzt als Geschäftsführender Wissenschaftlicher Direktor. Von 1992 bis 2008 war er Mitherausgeber des Jahresgutachtens der friedenswissenschaftlichen Forschungsinstitute in der Bundesrepublik.

Mehr zum Thema:

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