Kampf um Braunkohle in Lützerath

Wie glaubwürdig ist unsere Klimapolitik?

53:36 Minuten
Protest-Baumhäuser in Lützerath bei der Räumung des Dorfes am 12. Januar 2023.
In Lützerath haben sich Klimaaktivisten in Baumhäusern verschanzt, um das verlassene Dorf vor dem Braunkohlebagger zu retten. © AFP / Ina Fassbender
Moderation: Annette Riedel · 13.01.2023
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Die Polizei räumt den von Klimaaktivisten besetzten Braunkohle-Standort Lützerath. Bald könnte dort gebaggert werden. Doch macht es klimapolitisch Sinn, den Kohleabbau voranzutreiben, wo doch der Ausstieg aus der Kohle längst beschlossene Sache ist?
Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol des Kampfes gegen den Braunkohle-Tagebau geworden. Seine Bewohner haben den Ort längst verlassen, der nun dem Energieunternehmen RWE gehört. Und das will dort Braunkohle abbauen - Lützerath, das direkt am Rand des Tagebaus Garzweiler II liegt, muss weichen.
Klimaaktivisten wollen das verhindern, haben den leer stehenden Weiler Lützerath besetzt. Ihr Argument: Braunkohle ist ein besonders klimaschädlicher Energieträger, noch mehr davon abzubauen und zur Stromgewinnung zu verfeuern, sei angesichts der fortschreitenden Erderwärmung und des bevorstehenden Kohleausstiegs Irrsinn.

Showdown zwischen Polizei und Klimaschützern

Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat das Abbaggern von Lützerath dennoch genehmigt, Gerichte haben das bestätigt. Nun räumt ein Großaufgebot der Polizei den Ort: ein Showdown zwischen Staatsgewalt und Klimaschützern. Und der bringt vor allem die Grünen in Erklärungsnot.
Denn im Land NRW wie im Bund sind die Grünen an der Regierung beteiligt und tragen den Beschluss zum Abbaggern von Lützerath mit. Ihre Rechtfertigung: Mit RWE wurde ein Kompromiss gefunden, der andere Dörfer im Tagebaugebiet rettet und den Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorzieht. Zudem sei Braunkohle angesichts der angespannten Lage der Gasversorgung für eine Übergangszeit unverzichtbar.

Muss Lützerath abgebaggert werden?

Stimmt das? Brauchen wir die Kohle unter Lützerath für die Übergangsphase in eine dekarbonisierte Energiewirtschaft? Oder ist das Abbaggern des Orts überflüssig? Welche Formen des Widerstands sind zulässig? Muss der Staat demokratisch legitimierte Entscheidungen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen?
Was bedeutet der Showdown in Lützerath für die Glaubwürdigkeit von Energiepolitik? Und was für die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen wie im Bund Regierungsverantwortung tragen?

Es diskutieren:
Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Pauline Brünger, Klimaaktivistin, Co-Bundessprecherin von Fridays for Future

(pag)
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