Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Mit dem Rechtsstaat gegen Hass im Netz

07:25 Minuten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Attestiert den Behörden eine gesteigerte Sensibilität gegenüber Hass und Hetze im Netz: die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). © imago images / Reiner Zensen
Moderation: Stephan Karkowsky · 19.01.2022
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Trotz allem: Wehrt euch! Das rät Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem neuen Buch "Unsere gefährdete Demokratie" den Opfern von Hass und Hetze im Netz. Es habe sie erschüttert, was Hatespeech mit den Betroffenen mache, so die FDP-Politikerin.
In welchem Ausmaß sind Politikerinnen, Politiker und Medienschaffende von Hass und Hetze im Netz betroffen und wie gehen sie damit um? Für ihr Buch "Unsere gefährdete Demokratie" haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gunna Wendt mit Opfern von Hatespeech gesprochen.
„Mich hat erschüttert, was das mit den Betroffenen macht, wie sie überlegen, wie sie damit umgehen sollen, ob sie sich möglicherweise aus der Politik zurückziehen sollen, auch zum Schutz der eigenen Familie", sagt die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin. "Da merkt man, solche Beschimpfungen kann man nicht einfach abschütteln, als wäre gar nichts gewesen.“

Hassmails als Beweismaterial sichern

Leutheusser-Schnarrenberger rät den Opfern, die Beleidigungen keinesfalls in sich hineinzufressen, sondern sich Unterstützung zu holen: "Wenn man Parteipolitiker ist, aus den eigenen Reihen, aber auch aus dem Freundeskreis und dem Umfeld."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gunna Wendt: "Unsere gefährdete Demokratie. Wie wir mit Hass und Hetze gegen Politiker und Journalisten umgehen"
Verlag S. Hirzel, Stuttgart 2022
248 Seiten, 20 Euro

Wenn die Beleidigungen nach dem Empfinden der Betroffenen unter die Gürtellinie gingen, solle zudem bei der Polizei Anzeige erstattet werden. Da sei es wichtig, die Hassmails zu sichern, damit man Beweismaterial hat, sollte es zu Verfahren kommen.

Nur selten strafrechtliche Konsequenzen

Zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt es laut Schätzungen allerdings bisher nur in etwa elf Prozent der Fälle. Obwohl das Bewusstsein der Behörden für diese Art von Verletzung zugenommen habe: "Von denen, mit denen ich gesprochen habe, haben einige die positive Erfahrung gemacht, dass sich die Behörden sehr intensiv gekümmert haben."
Es gebe indes auch andere Fälle: "Einige fühlten sich da nicht richtig wahrgenommen und haben bisher trotz vieler Anzeigen immer nur Einstellungsverfügungen erlebt." Doch solle sich davon niemand abhalten lassen, zur Polizei zu gehen, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger.
(uko)

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