Bayerns Hatespeech-Beauftragter

Gegen den Hass im Netz

08:58 Minuten
Porträt von Klaus-Dieter Hartleb. Im Hintergrund stehen Bücher in einem Regal.
Klaus-Dieter Hartleb ist Oberstaatsanwalt in München und Hatespeech-Beauftragter. © imago images/ZUMA Wire
Von Tobias Krone · 19.11.2021
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Soziale Medien sind voller Hass und Hetze. Doch es ist längst noch nicht selbstverständlich, dass Beleidigungen und Bedrohungen auch im Netz strafrechtlich verfolgt werden. Bayerns Hatespeech-Beauftragter Klaus-Dieter Hartleb will das ändern.
Abends vorm Schlafengehen noch mal kurz auf Facebook oder Instagram reinschauen, ein bisschen was posten, ein paar Likes verteilen. Das ist für viele von uns die normalste Sache der Welt – für Tessa Ganserer ist das anders:
„Die Nachrichten kommen ja über alle Kanäle und sie kommen ohne Vorwarnung: Egal, ob ich Samstagvormittag bei einem Bezirksgewerkschaftstag bin, ob ich am Sonntagnachmittag irgendwo mit meinen Kindern am Spielplatz bin oder abends im Bett. Zu jeder Zeit können die reinkommen“, berichtet sie.

Erste transidente Bundestagsabgeordnete

Tessa Ganserer war mal ein Mann. Seit drei Jahren ist sie die erste transidente Landtagsabgeordnete. Und seit September die erste transidente Bundestagsabgeordnete. Und die Nachrichten, die sie bekommt, sind oft voller Hass.
„So ganz einfach unreflektiert und sorglos kann ich soziale Kanäle einfach nicht mehr nutzen“, sagt sie. Es sind oft Beleidigungen gegen ihr Aussehen, gegen ihren Lebensstil, gegen ihre Geschlechtsumwandlung. „Deswegen muss ich, bevor ich meinen Twitter-Account aufmache und da in die Timeline schaue, was passiert ist, einfach mit der Einstellung rangehen: Jetzt schauen wir mal, ob heute jemand dabei ist, der um eine Strafanzeige bettelt. Dann kann er die gerne haben.“
Bundestagskandidatin Tessa Ganserer bei einem Gespräch. Sie guckt ihr Gegenüber an.
Tessa Ganserer wird in sozialen Netzwerken oft beleidigt und erstattet Anzeige.© picture alliance/dpa
Als Politikerin – und dann noch als Politikerin der grünen Opposition in Bayern – ist Tessa Ganserer ja eigentlich Widerspruch und Meinungsverschiedenheiten gewohnt. „Da muss ich gleich heftig widersprechen. Hass und Hetze sind keine Meinung. Und Politikerinnen müssen sich auch keinen Hass und keine Beleidigungen gefallen lassen.“

Hoffnungslos dem Shitstorm ausgesetzt

Tessa Ganserer hat einen gewissen Erfolg vor Gericht erzielt, 24.000 Euro kostete einen Hass-Blogger diesen Sommer eine sehr diffamierende Aussage über Ganserers Aussehen. Dass dieser Sachverhalt eine Nachricht wert war, zeigt eines: Es ist noch nicht selbstverständlich, dass Hass im Netz strafrechtlich verfolgt wird. Und zudem verdeckte die Schlagzeile auch die Tatsache, dass Ganserer noch dutzende andere Verfahren gegen Hater führt.
Vor allem queere Menschen, Frauen, Menschen, die als migrantisch gelesen werden, gesellschaftlich engagierte Menschen – sie sahen sich lange relativ hoffnungslos unregulierten Shitstorms ausgesetzt. Doch inzwischen hat die Politik das erkannt.

„Hass und Hetze vergiften das Klima in unserem Land und sind auch das Fundament für Gewalttaten. Und deswegen ist es eine wichtige Aufgabe, dass der Rechtsstaat hier auch entschlossen handelt.“
Georg Eisenreich (CSU), bayerischer Justizminister

Laut einer Studie der Amadeu Antonio Stiftung vom März dieses Jahres tut Bayern am meisten gegen Hass im Netz. Betroffene von Hass und Beleidigung im Netz können seit vergangenem Jahr ein simples Online-Formular ausfüllen und können den Screenshot per Drag-and-drop mit der Maus hineinziehen, um Anzeige zu erstatten. Und sie haben einen zentralen Ansprechpartner: Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, ein Überzeugungstäter.

Hass im Netz ist eine Straftat

„Ich stecke da schon Herzblut rein, das muss man schon sagen“, sagt Hartleb. Er hat rotblonde Haare, trägt ein dunkelgraues Sakko und sitzt an seinem Schreibtisch. Die Strafprozessordnung in Griffweite auf dem Tisch ist ordentlich durchgefleddert. Mit ihm als spezialisierten Fachmann für Hassrede im Netz will die bayerische Justiz vor allem eines klarmachen: Beleidigungen und Hass im Netz sind ganz normale Straftaten, genauso wie wenn sie jemand lauthals durch einen Bus oder einen Supermarkt rufen würde. Doch vielen Tätern sei das gar nicht bewusst, sagt er:
„Oft haben sie das Bewusstsein, dass sie auf der richtigen Seite stünden, gerade im rechten oder rechtsextremen Bereich, dass ihre Meinung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das ist aber sehr oft nicht der Fall.“
Staatsanwalt Hartleb im blauen Anzug mit Krawatte auf dem Gang eines Büroflurs.
Klaus-Dieter Hartleb verfolgt als Staatsanwalt Hatespeech im Netz und ist mit Herzblut bei der Sache.© imago images/ZUMA Wire
Egal ob anonym oder nicht. Wenn das Posting aus Deutschland stammt oder in Deutschland verbreitet wird, ist es ein Fall für die deutsche Justiz.
„Wenn ich gegen Flüchtlinge hetze, etwa sage: ‚Dieses Pack gehört sofort zurück!‘, dann bin ich einfach im Bereich der Volksverhetzung. Auch im Corona-Bereich, Hass-Postings im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Da habe ich in letzter Zeit sehr oft angetroffen, dass vermeintlich normale Leute über die Stränge schlagen und sich dann in übelsten Beleidigungen über Politiker ergehen. Und die verfolgen wir dann mit Nachdruck und die kriegen dann eine saftige Geldstrafe.“

Besuch vom Staatsanwalt

Zu über 1600 Anzeigen brachten es Klaus-Dieter Hartleb und seine 22 Kolleginnen und Kollegen aus Ermittlungsdezernaten in den bayerischen Regionen vergangenes Jahr. Davon waren die meisten noch nicht abgeschlossen, in 100 Fällen gab es bis Jahresende Verurteilungen. Gerade beim Verdacht auf Volksverhetzung schauen die Ermittelnden dann auch mal bei Hetzern zu Hause vorbei.
„Ich sehe es oft bei den Durchsuchungen, die ich zum Teil selbst durchführe: Wenn die Polizei um sechs Uhr morgens vor der Tür steht, sind die schon überrascht, dass wegen eines einzigen Posts eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt wird. In der Tat erleben wir es auch sehr oft, dass die Täter dann auch einsichtig sind bei solchen Durchsuchungsaktionen oder oft sagen: Ja, ich habe mich da so aufgeregt, das tut mir leid.“
Der juristische Begriff von Hatespeech bezeichnet Hass, der in öffentlichen Foren oder auf Timelines landet, wo mehrere Menschen ihn sehen können. „Ein Phänomen von Hatespeech ist, dass sich die Opfer oft nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen, und das schränkt natürlich die Meinungsfreiheit ein und die Meinungsvielfalt.“

Hasspostings sorgen für Radikalisierung

Am Ende sorgen Hasspostings auch für eine Radikalisierung anfälliger Menschen in Filterblasen. Wozu das führte, zeigten die rechtsradikalen Anschläge in Hanau oder Halle. Dass die bayerische Justiz diese Entwicklung nun mit einem Hatespeech-Beauftragten stoppen will, begrüßt Ali Danabaş:
„Dass es so einen gibt, der Staatsanwalt ist und der sich für die Opfer von Hatespeech engagiert, und juristisch und nicht nur: Laber laber, sondern richtig knallhart – und so weiter.“
Der studierte Philosoph und Integrationsbeauftragte des Landkreises München kennt rassistisch diffamierende Anrufe und Briefe gegen seine Familie aus der Türkei schon aus der Kindheit. Damals seien die Anrufe und Briefe auch anonym gewesen. Mit dem Internet sei das sogar noch leichter geworden, sagt er.

Solidarität im Netz

Als vor einigen Jahren eine rechte Webseite gegen ihn persönlich hetzte, bekam er Polizeischutz. Heute hat Ali Danabaş immer wieder mit islamfeindlichen Antworten auf Facebook zu tun – und er bekam eine handfeste Androhung von Gewalt als persönliche Nachricht, die dem Reporter als Screenshot vorliegt. Doch der Polizei meldete Danabaş diesen Vorfall nicht.
„Meine Motive, warum ich nicht zur Polizei gegangen bin, die sind sehr emotional. Das ist eine emotional sehr anstrengende Sache für mich, da kommen auch Traumata hoch. Deswegen bin ich auch darauf angewiesen und wünsche es mir, das habe ich auch schon immer wieder erlebt, dass da scharenweise Leute, auch von denen ich es gar nicht gedacht habe, auf Facebook moralisch unterstützt haben. Ich bin auf diese Leute angewiesen.“
Ali Danabaş setzt für sich persönlich auf Solidarität im Netz. So richtig will er noch nicht glauben, dass die Justiz es schafft, den Hatern im Netz das Handwerk zu legen. In der Tat hat auch Klaus-Dieter Hartleb keinen ganz leichten Job. Ein Fünftel der Anzeigen scheiterte daran, dass die Polizei die Täter nicht ermitteln konnte. Zwar gebe es eine standardisierte Anfrage für Behörden bei den sozialen Medien, den Klarnamen der Hasspostenden rauszurücken. Doch der kämen die Unternehmen oft nicht nach.
„Die Auskunftsbereitschaft der sozialen Plattformen muss sich verbessern. Es ist einfach zu fordern, dass die sozialen Plattformen ohne Wenn und Aber unsere Auskunftsersuchen beantworten.“
Ein bisschen leichter könnte es mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden, das beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist, weil Google und Facebook dagegen klagen. Künftig sollen die Betreiber sozialer Netzwerke Hater selbst anzeigen. Hartleb glaubt nicht daran, dass das alleine hilft. Besser wäre es gewesen, sagt er, man hätte die Netzwerkbetreiber gezwungen, bei jeder Anfrage die Klarnamen rauszurücken – um so konsequent alle Menschen, die Hass säen, auch zu identifizieren und zu bestrafen.

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