Landraub in Brasilien

Bolsonaros Politik gegen Indigene

22:40 Minuten
Indigene Frauen nehmen an einem Protest gegen die Umweltpolitik des rechten Präsidenten Bolsonaro und den Verlust ihrer traditionellen Siedlungsgebiete teil.
Protest in Brasilien: Indigene wehren sich gegen die Umweltpolitik von Bolsonaro und den Verlust ihrer Siedlungsgebiete. © picture alliance /dpa / Tuane Fernandes
Von Lisa Kuner · 19.01.2022
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Der Druck auf die indigenen Gemeinden in Brasilien nimmt immer weiter zu. Jüngste Gesetzesvorhaben sollen verhindern, dass neue Schutzgebiete ausgewiesen werden - und bestehende werden von Goldgräbern, Viehzüchtern und der Politik beständig attackiert.
Die 300-Seelen-Gemeinde Campinho liegt in Brasiliens nördlichstem Bundestaat Roraima, eine knappe Stunde Fahrt auf unbefestigten Straßen entfernt von der Großstadt Boa Vista. Vor den Häusern baumeln Hängematten, sie stehen weit verstreut um das Dorfzentrum mit Versammlungshaus, Sportplatz, Kirche, Schule und einem Gesundheitsposten. Die Sprache, die hier gesprochen wird, heißt Macuxi.
Mitten im indigenen Schutzgebiet Canauaní gelegen, ist die Gemeinde - wie alle indigenen Gebiete im Amazonas - unter ständigem Druck von Seiten der derzeitigen Regierung unter Jair Bolsonaro. „Wenige Indigene haben zu viel Land“, so die Behauptung, die beständig wiederholt wird.

Indigene Kultur geht verloren

Seit einiger Zeit bemüht sich die Gemeinde Campinho, die eigenen Traditionen zu pflegen und die Jugendlichen verstärkt darin zu unterrichten. „Projekt zur Rettung unserer Kultur“, nennt Raielly Ribeiro das.
„Wir haben gemerkt, dass wir unsere Kultur immer mehr verlieren. Darum haben wir uns mit den Ältesten aus unserer Gemeinde zusammengesetzt und versuchen jetzt den Kindern unsere Sprache Macuxi, die traditionellen Tänze und auch unser typisches Essen wieder näher zu bringen“.
Holzhaus und Schuppen auf sandigem Boden, davor wächst eine Palme
Dorfzentrum: Campinho liegt eine knappe Stunde Fahrt auf unbefestigten Straßen entfernt von der Großstadt Boa Vista.© Deutschlandradio / Lisa Kuner
Es geht aber längst nicht mehr nur um die indigene Kultur. Die Jugendlichen sind zu Aktivisten geworden, sie positionieren sich politisch gegen den Ausverkauf indigenen Landes und organisieren Fahrten zu Demonstrationen. Denn auch in Campinho spüren die Menschen, wie die brasilianische Regierung unter Jair Bolsonaro ihre Rechte beschneidet.
„Unsere Schulen hier werden von den öffentlichen Institutionen einfach vergessen. Seit sie gebaut wurden, wurde nichts renoviert,“ klagt Alicineia Pinho Cadete, Vize-Koordinatorin der Gemeinde, während sie an einem leerstehenden Gebäude vorbeiläuft. Unterricht findet dort zurzeit nicht statt, weil Geld und Lehrer fehlen.
Seit 2018 wurden die Mittel für viele indigene Institutionen radikal gekürzt, auch für Schulen. Aber das ist nur eines der Probleme, fasst Pinho Cadete zusammen. „Seit diese Regierung an der Macht ist, spüren wir die Rückschritte unmittelbar im Alltag und die Vorurteile gegenüber uns Indigenen nehmen zu."

Immer mehr Gewalt gegen Indigene

Tatsächlich gibt es immer mehr Gewalt gegen indigene Völker. Allein 2020 wurden in Brasilien 182 Indigene ermordet, ein Anstieg um 61 Prozent zum Vorjahr. In 2021 könnte die Zahl noch höher ausfallen, denn fast jede Woche gibt es neue Nachrichten über Angriffe auf Indigene. Dabei sind die Rechte von Indigenen in Brasilien eigentlich durch die Verfassung gut geschützt: Sie garantiert das Recht auf eigenes Land und auf die traditionelle Lebensweise. Und das bringt viele Vorteile.
„Man sieht auf der Karte von Brasilien, dass es in den indigenen Schutzgebieten kaum Abholzung gibt. Indigene Schutzgebiete wirken in Brasilien wie ein Schutzschild gegen die Abholzung und die Zerstörung des Regenwalds,“ erklärt Luiz Henrique Reggi Pecora von der Nichtregierungsorganisation Instituto Socioambiental.
Mehr als die Hälfte des Bundestaats Roraima ist als indigenes Schutzgebiet ausgewiesen. Bergbau ist dort illegal, Landwirtschaft und Infrastrukturprojekte müssen mit den indigenen Gemeinden vor Ort abgestimmt werden.

Anerkennung von indigenem Land wird unmöglich

Zumindest in der Theorie - Farmern, Goldsuchern, Bergarbeitern und auch der aktuellen Regierung unter Jair Bolsonaro sind die Indigenen ein Dorn im Auge. Die Flächen sollten wirtschaftlich effektiv genutzt werden, so die Argumentation. Beispielsweise durch großflächigen Anbau von Soja, Mais oder Baumwolle, anstatt sie wie im Mittelalter nur zur eigenen Versorgung zu bestellen.
Dabei könnte man denken, dass es in dem riesigen Bundestaat Roraima genug Land gibt: Auf einer Fläche, die rund zwei Drittel von Deutschland bedecken würde, leben nur knapp eine halbe Million Menschen. Trotz des vielen Platzes ist das indigene Land und seine Nutzung ein zentraler Streitpunkt. Präsident Jair Bolsonaro hatte im Wahlkampf versprochen, dass Indigene keinen Millimeter Land mehr bekommen sollten – bisher hielt er Wort.
Alle juristischen Anerkennungsprozesse für indigenes Land liegen aktuell auf Eis. Da dies verfassungsrechtlich mehr als strittig ist, hat der Präsident verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht, die dieses Vorgehen nun auch auf legale Beine stellen sollen.
Ein besonders strittiges Großprojekt ist dabei der „Marco Temporal“, auf Deutsch: die Stichtagshypothese,sagt Luis Henrique Reggi Pecora.
"Die Stichtagshypothese versucht die Ausweisung von indigenen Gebieten mit der Ausrufung der Republik zu koppeln. Das würde bedeuten, dass nur noch die Gebiete geschützt wären, auf denen 1988 Indigene gewohnt haben. Diese Stichtagshypothese ist für Indigene inakzeptabel, denn sie ignoriert vier Jahrhunderte, in denen die Rechte von ihnen verletzt und sie von ihrem Land vertrieben wurden. Falls sich das durchsetzt, würde die Ausweisung von indigenen Schutzgebieten fast unmöglich.“
Zurzeit liegt ein Präzedenzfall zur Stichtagshypothese vor dem brasilianischen Verfassungsgericht. Wann genau es darüber entscheidet, ist noch unklar. Aber der Fall mobilisiert Indigene im ganzen Land.
Ivo Aureliano Cípio gehört zur Ethnie der Macuxi, er ist Anwalt und kämpft für sein Volk und den Rat der Indigenen in Roraima gegen die Stichtagshypothese. Kein ungefährliches Unterfangen.
Der Rat der Indigenen steht unter Dauerbeschuss. Aus Sicherheitsgründen ist das Büro des Rats gut geschützt, der Name der Organisation steht nicht am Tor, man muss extra eingelassen werden.
„Vor Kurzem waren wir vor dem brasilianischen Verfassungsgericht“, erinnert sich Cípio, „vier indigene Anwälte, um klar zu machen, dass wir gegen diese Stichtagshypothese sind und für die Rechte der ursprünglichen Völker. Über das Urteil wird bereits verhandelt – im Moment gibt es eine Stimme dafür, eine Stimme dagegen. Es gibt aber noch keine finale Entscheidung, wir hoffen, dass die bald kommt.“
Eine junge Frau mit indigenem Kopfschmuck und in T-Shirt
Alicineia Pinho Cadete ist die Vize-Koordinatorin der Gemeinde Campinho.© Deutschlandradio / Lisa Kuner
Die Gemeinde Campinho wäre indirekt vom Stichtagsgesetz betroffen: Sie ist bereits als Schutzgebiet deklariert – allerdings auf einer Art Insel, umgeben von privatem Land auf dem unter anderem Baumwolle angebaut wird. Schon seit Jahren versuchen die Wapichana und Macuxi in der Region gemeinsam eine größere, zusammenhängende Fläche zu erhalten, um genug Landwirtschaft zur Selbstversorgung betreiben zu können. Das wäre durch die Stichtagshypothese unmöglich.

Ein Denkmal für illegale Goldsucher

Eine knappe Stunde entfernt von Campinho liegt Boa Vista, Roraimas Hauptstadt. Ein großes, klobiges Steinkunstwerk fällt im Stadtzentrum sofort ins Auge. Das Denkmal ehrt die „Garimpeiros“, je nach Übersetzung bedeutet das Goldsucher oder Bergarbeiter. In der Roraima gibt es viele wertvolle Rohstoffe wie zum Beispiel Gold, Diamanten oder auch das Eisenerz Bauxit, und es gehört zum Gründungsmythos des Bundesstaates, dass man durch Minenarbeit reich werden kann.
„Das Denkmal verherrlicht illegale Praktiken“, meint Allison Madugal, der als Staatswalt die Rechte von Indigenen in der Roraima verteidigt. „Der illegale Bergbau in der Region wird toleriert. Er ist deshalb illegal, weil es in Roraima praktisch gar keinen Bergbau außerhalb der indigenen Gebiete gibt.“
Gerade die Goldvorkommen befinden sich nahezu alle in indigenen Schutzgebieten, das Edelmetall dürfte dort eigentlich nicht geschürft werden. Dennoch haben sich die illegalen Minen vervielfacht, weil es kaum Kontrollen gibt und die unterstützende Rhetorik von Präsident Jair Bolsonaro zu solchen Praktiken ermuntert.
Die Goldsucher zerstören nicht nur die noch nahezu unberührte Natur in der Gegend, sie verschmutzen auch das Trinkwasser, weil das Gold mit Quecksilber gewaschen wird. Außerdem bringen sie Krankheiten mit. Im vergangenen Jahr war das oft Covid, im ganzen Land starben überdurchschnittlich viele Indigene. Allein in der winzigen Gemeinde Campinho gab es drei Todesfälle wegen Covid.
In Roraimas Hauptstadt Boa Vista wird das schmutzige Gold aus den Schutzgebieten offen gehandelt – mehr als 40 Juweliere und Goldhändler gibt es in der Stadt, in einer Straße im Zentrum reiht sich ein Laden an den nächsten.
„Die Abteilung der Polizei für Umweltverbrechen in der Stadt hat gerade mal zwei Polizisten. Die kommen nicht hinterher damit insgesamt 20.000 Goldgräber zu kontrollieren. Außerdem ist die Strafe für illegale Goldgräber sehr gering, meistens müssen sie nur Sozialstunden leisten und kommen am Ende nicht ins Gefängnis,“ erklärt Staatsanwalt Madugal resigniert.
In indigenen Schutzgebieten ist nicht nur Bergarbeit illegal, auch landwirtschaftliche Nutzung und Infrastrukturprojekte müssen mit den lokalen Gemeinden abgestimmt werden.
Alcineia Pinho Cadete aus Campinho findet das wichtig: „Alle Projekte müssen zuerst durch eine indigene Versammlung und dann bewerten wir, ob das Projekt große Auswirkungen auf uns hat oder uns Vorteile bringt. Diese Beratung muss frei sein und mit zeitlichem Vorlauf stattfinden.“

Auch manche Indigene bauen lieber Soja an

Ein weiteres aktuelles Gesetzesvorhaben der Bolsonaro-Regierung – das PL490 – möchte dieses Mitspracherecht aushöhlen und so die wirtschaftliche Nutzung des Landes einfacher machen. Wenige Kilometer entfernt vom Campinho soll ein Wasserkraftwerk gebaut werden – die Auswirkungen auf das indigene Schutzgebiet sind unklar: So kann ein Wasserkraftwerk den Verlauf der Flüsse verändern – und somit Einfluss auf die Waldgebiete und die Ernte der Indigenen haben.
Vom Anbau verschiedener Früchte im kleinen Stil lebt die Gemeinde. Clovis Edoinho Xaviér, Dorfvorsteher von Campinho, zeigt die Vielfalt, die es hier gibt. Er hält eine über einen Meter lange Frucht mit brauner Schale in der Hand. „Eine Inga“, erklärt er. Der Geschmack des hellen Fruchtfleischs erinnert etwa an Banane. „Hier haben wir Marajuca, Macaxeira, Mandioca, das nutzen wir am häufigsten.“
Porträt eines Indigenen in Brasilien mit einer Pflanze in der Hand
Clovis Edoinho Xaviér, Dorfvorsteher von Campinho, zeigt die Vielfalt, die es hier gibt.© Deutschlandradio / Lisa Kuner
In Zukunft möchten die Indigenen gerne eine Fischzucht aufbauen – nachhaltig und in kleinem Stil, um die Umwelt nicht zu belasten.
Aber nicht alle Indigenen denken so. Im Norden der Stadt Boa Vista hat die „Vereinigung zur Verteidigung der vereinten Indigenen von Roraima“ ganz andere Vorstellungen von der Nutzung des indigenen Landes. Ein paar Hängematten hängen im Hof, neben seiner Bestimmung als Verwaltungsgebäude ist das Haus auch Herberge für Indigene, die Zeit in der Stadt verbringen.
In einem kleinen Büro mit Klimaanlage sitzt Irisnaide Souza Silva. Die Macuxi Indigene ist Präsidentin der Vereinigung und hält wenig vom kleinbäuerlichen Leben, auf das die Indigenen aus Campinho so stolz sind.
„Indigene haben auch ein Recht darauf modern zu sein, ein Recht auf ein gutes Leben, ein Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem. Leider gibt es noch immer Leute, die denken, dass Indigene so wie früher leben müssen.“
Eine junge indigene Frau aus Brasilien mit Kopfschmuck und roter Bluse
„Indigene haben auch ein Recht darauf modern zu sein", sagt Irisnaide Souza Silva, Präsidentin der Vereinigung zur Verteidigung der vereinten Indigenen von Roraima.© Deutschlandradio / Lisa Kuner
Die junge Frau ist perfekt geschminkt und strahlt Selbstbewusstsein aus. Im Oktober besuchte Präsident Jair Bolsonaro eine Gemeinde der Vereinigung, darauf ist Souza Silva besonders stolz. Es bringt ihrer Arbeit viel Aufmerksamkeit, obwohl sie bloß eine Minderheit der Indigenen in Roraima repräsentiert. Von anderen Organisationen wurde dieser Besuch stark kritisiert: der Präsident legitimiere den illegalen Bergbau vor Ort mit seinem Besuch.
Aktuell arbeitet Irisnaide Souza Silva daran, ein Großprojekt für Sojaanbau auf 30 Tausend Hektar umzusetzen – mitten in einem indigenen Schutzgebiet. Neben der Agrarindustrie möchte sie auch den Ressourcen-Abbau in indigenen Gebieten legalisieren – ebenfalls als Einnahmequelle.
„Unser Vater hat uns mit dem Geld aus dem Goldabbau großgezogen. Die Ernte von unseren Feldern reichte oft nur fürs Essen, aber nicht für Kleider, Hefte, Stifte. Ich will nicht, dass meine indigenen Brüder und Schwestern auch so aufwachsen müssen.“

"Wir kämpfen mit unserem Leben für die Erde"

Die Frage, ob der Abbau von Bodenschätzen auch in indigenen Gebieten möglich sein sollte, liegt zurzeit ebenfalls vor dem brasilianischen Verfassungsgericht.
Der indigene Anwalt Ivo Cípio Aureliano hält davon wenig – gibt aber zu, dass er damit nicht für alle Indigenen sprechen kann. Denn die Aussicht auf ein besseres Einkommen ist für viele verführerisch. Einige von ihnen helfen sogar den Goldsuchern in indigenen Gebieten.
Ivo Aureliano Cípio fasst die Lage so zusammen: „Die größte Bedrohung für uns ist aktuell die Bundesregierung, die für das große Agrobusiness steht und eine anti-indigene Politik betreibt. Sie will die indigenen Schutzgebiete ausbeuten und zu Monokulturen ausbauen. Wir sind hier in Amazonien, kämpfen mit unserem Leben für die Erde. Das ist ein globaler Kampf für alle Bürger der Welt.“
Er hofft darauf, dass das wachsende Engagement der Indigenen für eine globale Veränderung sorgt und internationaler Druck auf die brasilianische Regierung ausgeübt wird.

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