Korruptionsbarometer

    Der Neoliberalismus ist schuld

    08:54 Minuten
    Der Politiker Georg Nüßlein (damals noch in der CSU) geht am 25.2.2021 über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird.
    Durchsuchung beim früheren CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein: Die Maskenaffäre sei letztlich Folge eines neoliberalen Politikverständnisses, sagt Ulrich Thielemann. © picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
    Ulrich Thielemann im Gespräch mit Axel Rahmlow · 15.06.2021
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    Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Bundesregierung weitgehend durch Interessensgruppen gesteuert wird. Der Eindruck täusche nicht, sagt der Ökonom Ulrich Thielemann: Die Politik hofiere die Wirtschaft, so dass Rendite wichtiger sei als das Gemeinwohl.
    In Deutschland glauben laut einer Umfrage fast zwei Drittel der Menschen, dass die Bundesregierung weitgehend durch einige große Interessengruppen gesteuert wird. Mehr als ein Drittel sagt außerdem, dass die Regierung zu wenig gegen Korruption unternimmt. Das sind Ergebnisse des "Global Corruption Barometer", das die Organisation Transparency International veröffentlicht hat.

    Rendite statt Gemeinwohl

    Haben die Befragten recht, die Ministerinnen und Minister als Marionetten von Interessengruppen begreifen? "Ich glaube, deren Eindruck täuscht nicht", sagt Ulrich Thielemann, Direktor der Berliner Denkfabrik für Wirtschaftsethik.
    Die einflussreichste Interessengruppe sei die Wirtschaft - also Unternehmen, deren Eigentümer und Manager. Diese bestimmten offenbar den Lauf der Regierungsgeschäfte und Gesetzgebungsprozesse: "Und zwar nicht mit Blick auf das Gemeinwohl, sondern mit Blick auf die Rendite."

    Neoliberales Politikverständnis

    Dieser Eindruck sei nicht neu, denn der Prozess habe vor etwa 40 Jahren mit der neoliberalen Wende begonnen, so Thielemann. Im Neoliberalismus sei angelegt, dass die Politik die Unternehmen hofieren müsse, denn sonst laufe das Kapital davon und es entstehe Arbeitslosigkeit.
    Infolgedessen gilt die Nähe zu Unternehmen nicht mehr als anrüchig, sondern als Ausdruck von Professionalität und guter Politik. "Das führt dann auch zu so etwas wie der Maskenaffäre", sagt Thielemann.
    Demokratie bedeute: Jeder Mensch habe eine Stimme, jeder zähle gleich, egal, wie viel Geld er habe. Korruption wiederum bedeute: Wer mehr Geld habe, bekomme auch mehr. Das Marktprinzip habe die Welt überrollt und korrumpiert, so Thielemann.
    Das neoliberale System müsse delegitimiert werden, fordert er. "Markt heißt nicht, dass der Markt über alles regieren soll." Auch wenn Unternehmen Gewinne erzielen müssten, so müssten diese doch nicht so hoch wie möglich sein.
    (jfr)
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