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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 19.05.2015

Korruption bei Rohstoff-Förderung Regierung holt zum "Transparenz-Doppelschlag" aus

Von Theo Geers

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Fabrik auf dem Gelände einer Kupfermine in Sambia (imago / Photoshot / Balance)
Sambia gilt als eine der größten Kupferlagerstätten der Welt (hier eine Fabrik auf dem Gelände einer Kupfermine). (imago / Photoshot / Balance)

Der Rohstoffsektor ist anfällig für Korruption. Künftig müssen 60 deutsche Unternehmen offen legen, wie viel Gebühren sie für Schürfrechte an ausländische Regierungen zahlen. Eine Anti-Korruptionsinitiative kümmert sich um Transparenz auf Seiten der Regierungen.

Die Bundesregierung holt zum Schlag gegen die Korruption bei Rohstoffgeschäften aus. Mittel zum Zweck ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Am Donnerstag wird es der Bundestag beschließen, eine EU-Richtlinie wird damit in deutsches Recht übertragen. Künftig müssen etwa 60 deutsche Unternehmen, die im Ausland Öl, Gas oder Erze fördern, einmal im Jahr offenlegen, wie viel sie an Steuern, Konzessions- oder Lizenzgebühren für die Schürfrechte an den Rohstoffen an ausländische Regierungen gezahlt haben. Das Gesetz zielt dabei weniger auf die Konzerne. Es zielt auf rohstoffreiche Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen solche Zahlungen bislang häufig versickern, ohne dass sie der Entwicklung des Landes zugutekommen. Das soll sich mit der Offenlegung der Zahlungen in Deutschland und in der EU ändern, weshalb Heidi Feldt von Transparency Deutschland das Gesetz auch ausdrücklich begrüßt.

"Wir wissen, dass gerade dieser Rohstoffsektor sehr anfällig ist für Bestechung und Korruption. Wir hoffen, dass Transparenz jetzt den Grundstein legen kann, damit man Korruption bekämpfen kann in dem Sektor."

Anzugeben sind europaweit künftig alle Zahlungen an staatliche Stellen ab 100.000 Euro, die Beträge sind nach Rohstoffländern zu ordnen und projektbezogen aufzulisten. Das klingt gut, ist aber schwierig umzusetzen. Kritisiert wird vor allem, dass Transparenz bei den Unternehmen nur eine Seite der Medaille ist, betont Matthias Wachter, Rohstoffexperte beim Bundesverband der deutschen Industrie:

"Es ist nicht ausreichend zu sagen wir verpflichten die Unternehmen zu Transparenz, die sollen das offenlegen, die Unternehmen melden dann die Zahlen an die Regierung, aber unklar bleibt, was die Regierung dann mit den Geldern macht."

Ein Einwand, den Heidi Feldt von Transparency Deutschland so nicht gelten lässt:

"Es gibt weltweit über 700 Organisationen mittlerweile, die sich einer internationalen Kampagne 'publish what you pay – Veröffentliche, was du zahlst!' angeschlossen haben und die fordern genau das ein, nämlich dass sie die Zahlen erhalten, die Unternehmen an ihre Regierungen zahlen für den Rohstoffabbau in ihren Ländern."

Anti-Korruptionsinitiative von 50 Ländern anerkannt

Doch Matthias Wachter bleibt skeptisch. Selbst wenn die Zahlungsströme transparent werden, sind Bürgerbewegungen oder auch Oppositionsparteien oft viel zu schwach, um öffentlich Druck zu erzeugen und so Korruption und Misswirtschaft aufzudecken. Aus Sicht des BDI-Rohstoffexperten wird dieses "Zwei-Seiten-einer-Medaille-Problem" durch die Anti-Korruptionsinitiative EITI besser gelöst. EITI steht für Extractive Industries Transparency Initiative. Die Initiative für Transparenz bei Rohstoffunternehmen deckt beide Seiten ab, so Matthias Wachter.

"Und an der Stelle halten wir die EITI-Initiative für wesentlich effizienter, weil sie sowohl die Zahlungsströme der Industrie offen legt an die Regierungen als auch die Zahlungsströme dann anschließend der Regierung und damit offen wird, was ist bei der Regierung eingegangen und wie hat Regierung diese Zahlungen verwendet."

EITI wurde 2003 gegründet. Aus der zunächst belächelten Initiative ist inzwischen eine Organisation geworden, deren Regeln von knapp 50 Ländern anerkannt werden. 90 teilweise weltweit tätige Rohstoffkonzerne und rund 80 teilweise global tätige Investorengruppen unterstützen EITI und das Konzept der doppelten Buchbuchführung. Und auch wenn die Mitgliedschaft bei EITI freiwillig ist: Der Druck wächst, sich im Rohstoffsektor nicht länger die Hände schmutzig zu machen. Das betont auch Uwe Beckmeyer, Staatsekretär im Bundewirtschaftsministerium:

"Es wird zunehmend wichtig, wenn sie internationale Finanzierungsquellen nutzen, dass auch solche Länder diesem Pakt beitreten. Manche börsennotierte Unternehmen legen großen Wert darauf, dass Transparenz bei dem Mittelfluss stattfindet."

Uwe Beckmeyer ist Deutschlands oberster EITI-Beauftragter, denn auch Deutschland will dieser Initiative beitreten. Nicht weil hierzulande Korruption im Rohstoffsektor ein Problem ist sondern weil es um die Signalwirkung und um Nachahmung geht: Wer als rohstoffreiches Land EITI für sich akzeptiert, steht nicht am Pranger, sondern unterwirft sich nur denselben Regeln wie Industriestaaten. Das soll wirken und so wird aus dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz und dem deutschen Beitritt zu EITI fast schon ein Doppelschlag gegen Korruption im Rohstoffsektor, auch wenn Uwe Beckmeyer es zurückhaltender formuliert.

"Ich glaube, dass bestimmte Gesellschaften ein Recht darauf haben, dass nicht nur Eliten Zugang zu Einnahmen aus Rohstoffen haben. Daran merkt man es auch: Weil es nur Eliten sind, führen diese häufig auch Krieg, weil sie diesen Zugriff behalten wollen. Und diese Kriegsursachen zu bekämpfen und auszuschließen ist ein großes Ziel. Und wenn EITI und dieser Prozess dazu beiträgt haben wir einen wunderbaren Beitrag geleistet, solche Krisenregionen zu befrieden."

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