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Breitband | Beitrag vom 17.11.2018

Kommentar zur Digitalklausur "Falsch, die Digitalpolitik im Kanzleramt anzusiedeln"

Von Falk Steiner

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Peter Altmaier (CDU,l-r), Wirtschaftsminister, Anja Karliczek (CDU), Bundesbildungsministerin, und Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister, geben vor einer Sitzung des Bundeskabinetts am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam eine Pressekonferenz. Das Bundeskabinett will auf der Tagung die Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen. (dpa/ picture alliance/ Ralf Hirschberger)
Klausurtagung des Bundeskabinetts in Potsdam (dpa/ picture alliance/ Ralf Hirschberger)

Die Digitalklausur der Bundesregierung blieb Antworten auf viele grundlegende Fragen schuldig, meint Falk Steiner. Nach wie vor fehle es an einer Digitalstrategie. Das liege auch daran, dass es kein eigenständiges Digitalministerium gibt.

Das Kabinett hat getagt und sich auf seiner Digitalklausur mit seinen eigenen Vorhaben befasst. Das ist gut, das ist richtig, das ist wichtig. Beraten wurde neben der Strategie zur Künstlichen Intelligenz, die viele offene Fragen hinterlässt, die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung. Der Name trügt, denn sie ist eine Übersicht über die Digitalvorhaben in den jeweiligen Ressorts – und vieles davon ist von geringer Flughöhe.

Was sie nicht ist: ein konsistenter, strategischer Ansatz. Ein Jahr ist bereits vergangen, seit der Bundestag gewählt wurde, ein halbes Jahr nach den Startschwierigkeiten - in dem sich kein klares Konzept herausgestellt hat. Zwar gibt es nun das Digitalkabinett und einen internen Wettlauf innerhalb der Bundesregierung darum, wer noch digitaler ist. Und es gibt eine kleine Abteilung im Kanzleramt, die, wenn mangels formaler Kompetenz schon nicht leitend, so doch wenigstens die Übersicht haben soll.

Wie viel Hard- und Softwareproduktion braucht das Land?

Was fehlt, sind aber ganz grundlegende Entscheidungen.

Soll Deutschland in der digitalen Wirtschaft aktiver Mitspieler sein? Wenn ja, auf welchem Level? Braucht es grundlegende Hard- und Softwareproduktion im eigenen Land oder zumindest in Europa, um dauerhaft eigenständige Wege beschreiten zu können? Wenn ja, welche? Wie verringert man die Abhängigkeit von Dritten, auf deren Zuverlässigkeit man nicht bauen kann? Wie kann man das, was unter Digitalisierung verstanden wird, auch staatlich nutzen, ohne Demokratie, ohne Freiheit über Bord zu werfen? Welche Rolle muss Deutschland spielen, wenn es um die Abbildung gesellschaftlicher und rechtlicher Normen in technische Realitäten geht? Welche Standards muss eigentlich der Staat selbst bei eigenen Vorhaben erfüllen? Darauf gibt es keine Antworten.

Ein Digitalstaatsminister wäre besser gewesen

Die Digitalklausur der Bundesregierung zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass die Herangehensweise jetzt auf einen Selbstdarstellungswettbewerb unter den Ministerien ausgerichtet ist. Das zeigt: die Entscheidung, die Digitalpolitik im koordinierenden Kanzleramt anzusiedeln, ist nicht richtig gewesen. Die tatsächlich notwendigen Grundlagenentscheidungen können im gleichberechtigten Nebeneinander der Ministerien offenbar nicht getroffen werden – ein eigenes Ministerium oder ein Digitalstaatsminister mit einem Unterbau vergleichbar der Kulturstaatsministerin wäre offenbar doch die bessere Wahl gewesen.

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